Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 199 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 199); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 - Ausgabetag: 15. Juli 1965 199 Fortschritt durchzusetzen und die betrieblichen und örtlichen Reserven zur Erreichung hoher ökonomischer Ergebnisse zu erschließen und zu nutzen. Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden tragen gegenüber ihren Volksvertretungen und den übergeordneten Räten die Verantwortung für die Planung und Plandurchführung, in den ihnen unterstellten Betrieben und Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft. Die Räte der Kreise arbeiten gemeinsam mit den Räten der Städte und Gemeinden den Perspektivplan und die Perspektivprogramme der wichtigsten Versorgungsarten, den Jahresvolkswirtschaftsplan sowie die Finanz-und Haushaltspläne auf der Grundlage der vorgegebenen Orientierungsziffern unter besonderer Beachtung der Versorgung der Werktätigen der führenden Industriezweige und der Landbevölkerung aus. Den volkseigenen Betrieben und Einrichtungen, den Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Betrieben mit staatlicher Beteiligung der örtlichen Versorgungswirtschaft sind durch die Räte der Kreise und Städte Leistungskennziffern und solche qualitativen Kennziffern vorzugeben, die der Erfüllung des Planes, der Erhöhung der Rentabilität und der Qualität dienen und die Voraussetzungen schaffen, schrittweise ökonomische Hebe! anzuwenden. Mit der Ausarbeitung des Planvorschlages 1966 ist der Plan Neue Technik weiter zu vervollständigen und seine Wirksamkeit zu erhöhen. Zur Durchführung dieser Ausgaben sind bei den Räten der Bezirke und bei den Räten der Großstädte im Jahre 1965 Voraussetzungen für die Bildung von Fonds für den technischen Fortschritt zu schaffen. In den volkseigenen Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben sowie Einrichtungen ist bei Konzentration auf die wichtigsten Versorgungsarten schrittweise zur wirtschaftlichen Rechnungsführung bzw. zur Leistungsfinanzierung überzugehen. Das Prinzip der materiellen Interessiertheit ist differenziert entsprechend den einzelnen Leistungsarten mit der planmäßigen Anwendung solcher ökonomischer Hebel wie Kosten, Preis, Umsatz, Gewinn und Kredit zu verbinden. Bei der Anwendung ökonomischer Hebel haben die örtlichen Organe der Staatsmacht und die Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft vor allem folgende Aufgaben durchzuführen: die rationelle Nutzung der Grundfonds durch Anwendung von Besttechnologien und mehrschichtige Auslastung zu gewährleisten. Bei den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden sind einheitliche Amortisationsfonds der örtlichen Versorgungswirt-. schaff zu bilden. Dazu werden die Amortisationen der örtlichen Versorgungsbetriebe bei den örtlichen Räten zur schwerpunktmäßigen Umverteilung konzentriert. Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden beschließen auf der Grundlage des Planes die Verwendung des Amortisationsfonds; die Aufnahme von Rationalisierungskrediten für brutto- und leistungsfinanzierte Versorgungseinrichtungen zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Rationalisierung zu gewährleisten; mit dem Ziel, die Rentabilität der Betriebe herzustellen und systematisch zu erhöhen, ist das Prinzip der Kostendeckung, bezogen auf die Leistungsart, durchzusetzen; mit der Einführung zweckmäßiger Lohnformen sind die Löhne und Vergütungen an qualitativen Kennziffern zu binden; die Bildung und Verwendung der Betriebsprämienfonds nach einheitlichen Grundsätzen vorzunehmen und an die Erfüllung qualitativer Kennziffern zu binden. Die rasche Steigerung der Leistungen, die Verbesserung ihrer Qualität, die Senkung der Kosten und die Verkürzung der Wartezeiten erfordern in der örtlichen Versorgungswirtschaft die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie die Rationalisierung der Arbeitsprozesse. Zur Verwirklichung dieser Aufgaben sind Leitbetriebe nach Versorgungsarten (wie zum Beispiel Wäschereien, Chemische Reinigungen) einzusetzen. Sie werden von den Fachorganen der Räte der Bezirke angeleitet. Zur weiteren Erhöhung des wissenschaftlich-technischen Niveaus der Ausrüstungen für die örtliche Versorgungswirtschaft, ihrer Standardisierung und Typisierung sind die Betriebe, die solche Ausrüstungen hersteilen, von den zuständigen VVB in Erzeugnisgruppen (zum Beispiel Spezialfahrzeuge, Textilreinigungsmaschinen u. a.) zusammenzufassen und Erzeugnisgruppen-Leitbetriebe festzulegen. Diese haben mit dem Institut für Kommunalwirtschaft eng zusammenzuarbeiten und den technischen Höchststand der Ausrüstungen zu sichern. Zur Entwicklung und Produktion von Kleinmechanismen und Ausrüstungen mit geringen Stückzahlen sind geeignete Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft und der bezirksgeleiteten Industrie festzulegen. Entsprechende Aufgaben sind durch die zuständigen Organe in die Pläne aufzunehmen. Die Wirtschaftsräte der Bezirke unterstützen insbesondere die Produktionsbetriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts durch das Neuererzentrum des Wirtschaftsrates des Bezirkes, die Einbeziehung in die Erzeugnisgruppenarbeit, durch Hinzuziehung zu technisch-ökonomischen Konferenzen, Einbeziehung leitender Betriebsfunktionäre in Qualifizierungslehrgänge u. a. Maßnahmen. Die Leiter der Abteilungen Örtliche Versorgungswirtschaft der Räte der Bezirke legen diese Aufgaben in Vereinbarung mit den Wirtschaftsräten der Bezirke fest. In Auswertung der vorliegenden Erfahrungen sind bei den Handwerkskammern der Bezirke ehrenamtliche Neuererzentren zu bilden. Die Räte der Bezirke und die Räte der Kreise beziehen die Handwerkskammern in die Lösung der Aufgaben der örtlichen Versorgungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.