Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 199 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 199); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 - Ausgabetag: 15. Juli 1965 199 Fortschritt durchzusetzen und die betrieblichen und örtlichen Reserven zur Erreichung hoher ökonomischer Ergebnisse zu erschließen und zu nutzen. Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden tragen gegenüber ihren Volksvertretungen und den übergeordneten Räten die Verantwortung für die Planung und Plandurchführung, in den ihnen unterstellten Betrieben und Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft. Die Räte der Kreise arbeiten gemeinsam mit den Räten der Städte und Gemeinden den Perspektivplan und die Perspektivprogramme der wichtigsten Versorgungsarten, den Jahresvolkswirtschaftsplan sowie die Finanz-und Haushaltspläne auf der Grundlage der vorgegebenen Orientierungsziffern unter besonderer Beachtung der Versorgung der Werktätigen der führenden Industriezweige und der Landbevölkerung aus. Den volkseigenen Betrieben und Einrichtungen, den Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Betrieben mit staatlicher Beteiligung der örtlichen Versorgungswirtschaft sind durch die Räte der Kreise und Städte Leistungskennziffern und solche qualitativen Kennziffern vorzugeben, die der Erfüllung des Planes, der Erhöhung der Rentabilität und der Qualität dienen und die Voraussetzungen schaffen, schrittweise ökonomische Hebe! anzuwenden. Mit der Ausarbeitung des Planvorschlages 1966 ist der Plan Neue Technik weiter zu vervollständigen und seine Wirksamkeit zu erhöhen. Zur Durchführung dieser Ausgaben sind bei den Räten der Bezirke und bei den Räten der Großstädte im Jahre 1965 Voraussetzungen für die Bildung von Fonds für den technischen Fortschritt zu schaffen. In den volkseigenen Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben sowie Einrichtungen ist bei Konzentration auf die wichtigsten Versorgungsarten schrittweise zur wirtschaftlichen Rechnungsführung bzw. zur Leistungsfinanzierung überzugehen. Das Prinzip der materiellen Interessiertheit ist differenziert entsprechend den einzelnen Leistungsarten mit der planmäßigen Anwendung solcher ökonomischer Hebel wie Kosten, Preis, Umsatz, Gewinn und Kredit zu verbinden. Bei der Anwendung ökonomischer Hebel haben die örtlichen Organe der Staatsmacht und die Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft vor allem folgende Aufgaben durchzuführen: die rationelle Nutzung der Grundfonds durch Anwendung von Besttechnologien und mehrschichtige Auslastung zu gewährleisten. Bei den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden sind einheitliche Amortisationsfonds der örtlichen Versorgungswirt-. schaff zu bilden. Dazu werden die Amortisationen der örtlichen Versorgungsbetriebe bei den örtlichen Räten zur schwerpunktmäßigen Umverteilung konzentriert. Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden beschließen auf der Grundlage des Planes die Verwendung des Amortisationsfonds; die Aufnahme von Rationalisierungskrediten für brutto- und leistungsfinanzierte Versorgungseinrichtungen zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Rationalisierung zu gewährleisten; mit dem Ziel, die Rentabilität der Betriebe herzustellen und systematisch zu erhöhen, ist das Prinzip der Kostendeckung, bezogen auf die Leistungsart, durchzusetzen; mit der Einführung zweckmäßiger Lohnformen sind die Löhne und Vergütungen an qualitativen Kennziffern zu binden; die Bildung und Verwendung der Betriebsprämienfonds nach einheitlichen Grundsätzen vorzunehmen und an die Erfüllung qualitativer Kennziffern zu binden. Die rasche Steigerung der Leistungen, die Verbesserung ihrer Qualität, die Senkung der Kosten und die Verkürzung der Wartezeiten erfordern in der örtlichen Versorgungswirtschaft die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie die Rationalisierung der Arbeitsprozesse. Zur Verwirklichung dieser Aufgaben sind Leitbetriebe nach Versorgungsarten (wie zum Beispiel Wäschereien, Chemische Reinigungen) einzusetzen. Sie werden von den Fachorganen der Räte der Bezirke angeleitet. Zur weiteren Erhöhung des wissenschaftlich-technischen Niveaus der Ausrüstungen für die örtliche Versorgungswirtschaft, ihrer Standardisierung und Typisierung sind die Betriebe, die solche Ausrüstungen hersteilen, von den zuständigen VVB in Erzeugnisgruppen (zum Beispiel Spezialfahrzeuge, Textilreinigungsmaschinen u. a.) zusammenzufassen und Erzeugnisgruppen-Leitbetriebe festzulegen. Diese haben mit dem Institut für Kommunalwirtschaft eng zusammenzuarbeiten und den technischen Höchststand der Ausrüstungen zu sichern. Zur Entwicklung und Produktion von Kleinmechanismen und Ausrüstungen mit geringen Stückzahlen sind geeignete Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft und der bezirksgeleiteten Industrie festzulegen. Entsprechende Aufgaben sind durch die zuständigen Organe in die Pläne aufzunehmen. Die Wirtschaftsräte der Bezirke unterstützen insbesondere die Produktionsbetriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts durch das Neuererzentrum des Wirtschaftsrates des Bezirkes, die Einbeziehung in die Erzeugnisgruppenarbeit, durch Hinzuziehung zu technisch-ökonomischen Konferenzen, Einbeziehung leitender Betriebsfunktionäre in Qualifizierungslehrgänge u. a. Maßnahmen. Die Leiter der Abteilungen Örtliche Versorgungswirtschaft der Räte der Bezirke legen diese Aufgaben in Vereinbarung mit den Wirtschaftsräten der Bezirke fest. In Auswertung der vorliegenden Erfahrungen sind bei den Handwerkskammern der Bezirke ehrenamtliche Neuererzentren zu bilden. Die Räte der Bezirke und die Räte der Kreise beziehen die Handwerkskammern in die Lösung der Aufgaben der örtlichen Versorgungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.