Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 197 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 197); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 - Ausgabetag: 15. Juli 1965 197 VIII. Die schrittweise Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschart in der örtlichen Versorgungswirtschaft Für die weitere Hebung des Lebensstandards bis 1970 ist die planmäßige und kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung und gesellschaftlicher Bedarfsträger mit Reparaturen und Dienstleistungen bei hoher Qualität, insbesondere für die Werktätigen in den Betrieben der führenden Industriezweige, in den Aufbauzentren sowie in der sozialistischen Landwirtschaft, von großer Bedeutung. Daraus ergeben sich für die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte auf dem Gebiet der örtlichen Versorgungswirtschaft folgende Aufgaben: die Bedürfnisse der Bevölkerung an Dienstleistungen und Reparaturen vor allem bei Textilreinigung, technischen Gebrauchsgütern und bei Kraftfahrzeugen in hoher Qualität und niedrigen Kosten sowie in kürzester Zeit zu befriedigen; die Stadt- und gemeindewirtschaftlichen Dienstleistungen, wie zum Beispiel Straßenreinigung, Müllund Fäkalienabfuhr, Siedlungsabfallverwertung, Straßenwinterdienst, Straßenbeleuchtung und die Pflege der Park- und'Grünanlagen durchzuführen; die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Nahrungsmitteln und Konsumgütern des örtlichen Bedarfs zu sichern. Die schrittweise Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der örtlichen Versorgungswirtschaft erfordert, die Grundfragen, die eine planmäßige proportionale Entwicklung der örtlichen Versorgungswirtschaft im Rahmen der gesamten Volkswirtschaft gewährleisten, zentral beim Volkswirtschaftsrat auszuarbeiten, damit die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte eigenverantwortlich die in den Räten gestellten Aufgaben mit höchstem ökonomischen Nutzeffekt durchführen können. Solche Grundfragen sind vor allem die Ausarbeitung der Perspektivplanvorschläge der örtlichen Versorgungswirtschaft; Sicherung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung der örtlichen Versorgungswirtschaft durch Ausarbeitung wissenschaftlich-technischer Konzeptionen für die wichtigsten Versorgungsarten; Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne und Kontrolle ihrer Durchführung unter Beachtung der volkswirtschaftlichen und territorialen Schwerpunkte in den Bezirken; Planung der Arbeitskräfte, Investitionen, Ausrüstungen, Hoch- und Fachschulkader, finanziellen Fonds sowie der mengenmäßigen Gesamterzeugung und des Exports zur Aufnahme in die zentralen Bilanzen; Sicherung der Anwendung von zentral ausgearbeiteten Typenprojekten für Neubauten in der örtlichen Versorgungswirtschaft. In Zusammenarbeit mit anderen zentralen Organen hat der Volkswirtschaftsrat die Ausarbeitung der Grundrichtung der Forschung und Entwicklung für die wichtigsten Versorgungsarten zur Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufes sowie die Ausarbeitung und Kontrolle der Durchführung des Staatsplanes Neue Technik zu leiten. Durch das Zentrale Büro für Neuererwesen des Volkswirtschaftsrates werden Aufgaben zur Entwicklung der Neuererbewegung, des Erflndungs- und Patentwesens und volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben für die Neuerer der örtlichen Versorgungswirtschaft ausgearbeitet. Des weiteren hat der Volkswirtschaftsrat die Ausarbeitung von Grundsätzen für die inhaltliche Gestaltung des sozialistischen Wettbewerbs und der Betriebskollektivverträge mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft, der Mitarbeiter der staatlichen Organe und der Kommunalwirtschaft vorzunehmen. Er leitet die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern. Er führt die Bilanzierung der Pläne der örtlichen Versorgungswirtschaft für die Versorgung mit Material und Ausrüstung durch. Dem Volkswirtschaftsrat untersteht das Institut für Kommunalwirtschaft, das um technisch-ökonomischen Institut der örtlichen Versorgungswirtschaft zu entwik-keln ist. Es hat die Aufgabe, für wichtige Versorgungsarten den wissenschaftlich-technischen Vorlauf zu schaffen sowie moderne Verfahren und Technologien mit höchstem ökonomischen Nutzeffekt auszuarbeiten und in der Praxis zu erproben. Das Institut führt auf der Grundlage von Verträgen für staatliche Organe, Betriebe und Einrichtungen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben durch. Dazu gehört auch die Ausarbeitung technischökonomischer Ziel- und Aufgabenstellungen zur unmittelbaren Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen. Das Institut ist zentrale Leitstelle für Information und Dokumentation der örtlichen Versorgungswirtschaft. Im Institut ist damit zu beginnen, die Aufwendungen in zunehmendem Maße durch Einnahmen aus der Vertragsforschung, aus Leistungen für Betriebe und Einrichtungen usw. zu decken, um damit das Institut materiell an den Ergebnissen seiner Arbeit zu interessieren. Zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Handwerk hat die zentrale Arbeitsgruppe Technik des Handwerks Vorschläge für die Rationalisierung der Genossenschaften und Betriebe auszuarbeiten und zu popularisieren, neueste Erkenntnisse des technischen Forschritts auf dem Gebiet der Reparatur-und Dienstleistungen auszuwerten und zu verallgemei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.