Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 197 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 197); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 - Ausgabetag: 15. Juli 1965 197 VIII. Die schrittweise Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschart in der örtlichen Versorgungswirtschaft Für die weitere Hebung des Lebensstandards bis 1970 ist die planmäßige und kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung und gesellschaftlicher Bedarfsträger mit Reparaturen und Dienstleistungen bei hoher Qualität, insbesondere für die Werktätigen in den Betrieben der führenden Industriezweige, in den Aufbauzentren sowie in der sozialistischen Landwirtschaft, von großer Bedeutung. Daraus ergeben sich für die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte auf dem Gebiet der örtlichen Versorgungswirtschaft folgende Aufgaben: die Bedürfnisse der Bevölkerung an Dienstleistungen und Reparaturen vor allem bei Textilreinigung, technischen Gebrauchsgütern und bei Kraftfahrzeugen in hoher Qualität und niedrigen Kosten sowie in kürzester Zeit zu befriedigen; die Stadt- und gemeindewirtschaftlichen Dienstleistungen, wie zum Beispiel Straßenreinigung, Müllund Fäkalienabfuhr, Siedlungsabfallverwertung, Straßenwinterdienst, Straßenbeleuchtung und die Pflege der Park- und'Grünanlagen durchzuführen; die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Nahrungsmitteln und Konsumgütern des örtlichen Bedarfs zu sichern. Die schrittweise Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der örtlichen Versorgungswirtschaft erfordert, die Grundfragen, die eine planmäßige proportionale Entwicklung der örtlichen Versorgungswirtschaft im Rahmen der gesamten Volkswirtschaft gewährleisten, zentral beim Volkswirtschaftsrat auszuarbeiten, damit die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte eigenverantwortlich die in den Räten gestellten Aufgaben mit höchstem ökonomischen Nutzeffekt durchführen können. Solche Grundfragen sind vor allem die Ausarbeitung der Perspektivplanvorschläge der örtlichen Versorgungswirtschaft; Sicherung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung der örtlichen Versorgungswirtschaft durch Ausarbeitung wissenschaftlich-technischer Konzeptionen für die wichtigsten Versorgungsarten; Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne und Kontrolle ihrer Durchführung unter Beachtung der volkswirtschaftlichen und territorialen Schwerpunkte in den Bezirken; Planung der Arbeitskräfte, Investitionen, Ausrüstungen, Hoch- und Fachschulkader, finanziellen Fonds sowie der mengenmäßigen Gesamterzeugung und des Exports zur Aufnahme in die zentralen Bilanzen; Sicherung der Anwendung von zentral ausgearbeiteten Typenprojekten für Neubauten in der örtlichen Versorgungswirtschaft. In Zusammenarbeit mit anderen zentralen Organen hat der Volkswirtschaftsrat die Ausarbeitung der Grundrichtung der Forschung und Entwicklung für die wichtigsten Versorgungsarten zur Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufes sowie die Ausarbeitung und Kontrolle der Durchführung des Staatsplanes Neue Technik zu leiten. Durch das Zentrale Büro für Neuererwesen des Volkswirtschaftsrates werden Aufgaben zur Entwicklung der Neuererbewegung, des Erflndungs- und Patentwesens und volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben für die Neuerer der örtlichen Versorgungswirtschaft ausgearbeitet. Des weiteren hat der Volkswirtschaftsrat die Ausarbeitung von Grundsätzen für die inhaltliche Gestaltung des sozialistischen Wettbewerbs und der Betriebskollektivverträge mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft, der Mitarbeiter der staatlichen Organe und der Kommunalwirtschaft vorzunehmen. Er leitet die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern. Er führt die Bilanzierung der Pläne der örtlichen Versorgungswirtschaft für die Versorgung mit Material und Ausrüstung durch. Dem Volkswirtschaftsrat untersteht das Institut für Kommunalwirtschaft, das um technisch-ökonomischen Institut der örtlichen Versorgungswirtschaft zu entwik-keln ist. Es hat die Aufgabe, für wichtige Versorgungsarten den wissenschaftlich-technischen Vorlauf zu schaffen sowie moderne Verfahren und Technologien mit höchstem ökonomischen Nutzeffekt auszuarbeiten und in der Praxis zu erproben. Das Institut führt auf der Grundlage von Verträgen für staatliche Organe, Betriebe und Einrichtungen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben durch. Dazu gehört auch die Ausarbeitung technischökonomischer Ziel- und Aufgabenstellungen zur unmittelbaren Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen. Das Institut ist zentrale Leitstelle für Information und Dokumentation der örtlichen Versorgungswirtschaft. Im Institut ist damit zu beginnen, die Aufwendungen in zunehmendem Maße durch Einnahmen aus der Vertragsforschung, aus Leistungen für Betriebe und Einrichtungen usw. zu decken, um damit das Institut materiell an den Ergebnissen seiner Arbeit zu interessieren. Zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Handwerk hat die zentrale Arbeitsgruppe Technik des Handwerks Vorschläge für die Rationalisierung der Genossenschaften und Betriebe auszuarbeiten und zu popularisieren, neueste Erkenntnisse des technischen Forschritts auf dem Gebiet der Reparatur-und Dienstleistungen auszuwerten und zu verallgemei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.