Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 195 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 195); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 195 fondsvorschlages bei der Großhandelsdirektion eine Abstimmung mit dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung vorzunehmen. Von dem Ergebnis der Planverteidigung bei der Großhandelsdirektion ist er zu informieren. Ergeben sich Differenzen, so sind sie vom Hauptdirektor der Großhandelsdirektion ihm gegenüber zu begründen. Uber die Ergebnisse der Abstimmung und der Planverteidigung hat der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung vor dem Rat des Bezirkes zu berichten. Die zentralengeleiteten Warenhäuser haben den jeweiligen Rat des Bezirkes über ihren Warenfonds zu informieren. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung sichert das Zusammenwirken aller an der Versorgung der Bevölkerung beteiligten Organe entsprechend den territorialen Erfordernissen. Bei dieser Koordinierung stützt er sich auf die Kommission für Fragen der Versorgung der Bevölkerung des Rates des Bezirkes, welche von ihm im Auftrag des Rates des Bezirkes geleitet wird. Er kontrolliert, daß zur Durchsetzung der Versorgungskonzeptionen und des Versorgungsplanes zwischen den Leitungsorganen des Handels und der bezirksgeleiteten Industrie und sozialistischen Landwirtschaft auf der Grundlage von abgeschlossenen Koordinierungsvereinbarungen echte ökonomische Beziehungen hergestellt werden. Er hat das Recht, den übergeordneten Organen für die Zahlung von Prämien an Leiter von Betrieben und Organen, die an der Versorgung der Bevölkerung beteiligt sind, Vorschläge zu unterbreiten. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung leitet die Abteilung Handel und Versorgung als Fachorgan des Rates (in der Fachabteilung wurden die bisherige Arbeitsgruppe beim Stellvertreter des Vorsitzenden für Handel und Versorgung, der Bezirksdispatcher und die Fachabteilung Handel und Versorgung zusammengefaßt). Damit wird die gegenwärtige Zersplitterung überwunden und eine einheitliche staatliche Leitung geschaffen. Er leitet zur Durchsetzung wichtiger zentraler und bezirklicher Versorgungserfordernisse die zuständigen Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Kreise an. Die Fachabteilung ist verantwortlich für: begründete Festlegung des planmäßigen Warenumsatzes des Einzelhandels für den Bezirk, seine Differenzierung auf die Kreise und Empfehlung seiner Gliederung nach Eigentumsformen. Das hat auf der Grundlage der Bilanz der Geldeinnahmen und Geldausgaben der Bevölkerung zu geschehen; Bilanzierung des für den Bezirk insgesamt geplanten Warenumsatzes im Einzelhandel mit den Großhandelsgesellschaften einschließlich des Direktbezuges; Planung und Lenkung der Warenfonds ausgewählter Staatsplanpositionen; Festlegung von Prinzipien für die eigenverantwortliche und politisch richtige Verwendung der Warenfonds bei zeitweilig noch einkaufsbegrenzten Waren durch die Großhandelsorgane; Zusammenfassung der sich aus dem Jahresplan und den komplexen Versorgungsprogrammen ergebenden Vorschläge der einzelnen an der Versorgung beteiligten Organe zum einheitlichen Versorgungsplan für die Beschlußfassung; Sicherung der vorrangigen Versorgung der Werktätigen in den vom Volkswirtschaftsrat festgelegten Schwerpunktbetrieben; Organisierung einer einheitlichen Versorgungsinspektion, die die Aufgabe hat zu kontrollieren, daß auf der Grundlage des Planes die Versorgungsaufgaben durch die dafür verantwortlichen Leitungen und Betriebe gelöst werden; die Beschlüsse und Direktiven zu Versorgungsfragen in den dafür verantwortlichen Organen unbürokratisch durchgeführt werden; einen Überblick über die Schwerpunkte in der Entwicklung der Versorgungslage gesichert wird, mögliche Störungen in der Versorgung so rechtzeitig erkannt und aufgedeckt werden, daß wirksame Maßnahmen zu ihrer Verhinderung eingeleitet werden. 4. Die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und ihre Räte sind für die Versorgung der Bevölkerung ihres Territoriums verantwortlich. Die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreisejzw. ihre Räte beschließen langfristige Versorgungsprogramme. Sie nehmen durch ihre ständigen Kommissionen Einfluß auf die Vorbereitung der Beschlüsse und auf die Kontrolle der Durchführung der Schwerpunktaufgaben. Die Räte der Kreise arbeiten die langfristigen Versorgungsprogramme aus, sie beschließen die operativen Versorgungspläne, beachten dabei besonders die Schaffung ökonomischer Beziehungen zwischen den landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben und den Handelsbetrieben. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Handel und Versorgung leitet die Fachabteilung Handel und Versorgung des Kreises, die das koordinierende und kontrollierende Organ des Rates auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung ist. Ihre Aufgabe besteht in der Durchsetzung einer einheitlichen Handelspolitik auf dem Territorium des Kreises. In ihrer eigenverantwortlichen Entscheidung liegen der schwerpunktmäßige Einsatz ausgewählter versorgungswichtiger Waren; die Koordinierung der Kapazitäten der gesellschaftlichen Speisung mit dem Ziel, die betriebliche Versorgung und die Schul- und Kinderspeisung ständig zu verbessern; die Ausarbeitung des komplexen Handelsnetzentwicklungsplanes in Abstimmung mit der Entwicklung der örtlichen Versorgungswirtschaft und den Maßnahmen der komplexen Werterhaltung;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.