Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 195 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 195); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 195 fondsvorschlages bei der Großhandelsdirektion eine Abstimmung mit dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung vorzunehmen. Von dem Ergebnis der Planverteidigung bei der Großhandelsdirektion ist er zu informieren. Ergeben sich Differenzen, so sind sie vom Hauptdirektor der Großhandelsdirektion ihm gegenüber zu begründen. Uber die Ergebnisse der Abstimmung und der Planverteidigung hat der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung vor dem Rat des Bezirkes zu berichten. Die zentralengeleiteten Warenhäuser haben den jeweiligen Rat des Bezirkes über ihren Warenfonds zu informieren. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung sichert das Zusammenwirken aller an der Versorgung der Bevölkerung beteiligten Organe entsprechend den territorialen Erfordernissen. Bei dieser Koordinierung stützt er sich auf die Kommission für Fragen der Versorgung der Bevölkerung des Rates des Bezirkes, welche von ihm im Auftrag des Rates des Bezirkes geleitet wird. Er kontrolliert, daß zur Durchsetzung der Versorgungskonzeptionen und des Versorgungsplanes zwischen den Leitungsorganen des Handels und der bezirksgeleiteten Industrie und sozialistischen Landwirtschaft auf der Grundlage von abgeschlossenen Koordinierungsvereinbarungen echte ökonomische Beziehungen hergestellt werden. Er hat das Recht, den übergeordneten Organen für die Zahlung von Prämien an Leiter von Betrieben und Organen, die an der Versorgung der Bevölkerung beteiligt sind, Vorschläge zu unterbreiten. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung leitet die Abteilung Handel und Versorgung als Fachorgan des Rates (in der Fachabteilung wurden die bisherige Arbeitsgruppe beim Stellvertreter des Vorsitzenden für Handel und Versorgung, der Bezirksdispatcher und die Fachabteilung Handel und Versorgung zusammengefaßt). Damit wird die gegenwärtige Zersplitterung überwunden und eine einheitliche staatliche Leitung geschaffen. Er leitet zur Durchsetzung wichtiger zentraler und bezirklicher Versorgungserfordernisse die zuständigen Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Kreise an. Die Fachabteilung ist verantwortlich für: begründete Festlegung des planmäßigen Warenumsatzes des Einzelhandels für den Bezirk, seine Differenzierung auf die Kreise und Empfehlung seiner Gliederung nach Eigentumsformen. Das hat auf der Grundlage der Bilanz der Geldeinnahmen und Geldausgaben der Bevölkerung zu geschehen; Bilanzierung des für den Bezirk insgesamt geplanten Warenumsatzes im Einzelhandel mit den Großhandelsgesellschaften einschließlich des Direktbezuges; Planung und Lenkung der Warenfonds ausgewählter Staatsplanpositionen; Festlegung von Prinzipien für die eigenverantwortliche und politisch richtige Verwendung der Warenfonds bei zeitweilig noch einkaufsbegrenzten Waren durch die Großhandelsorgane; Zusammenfassung der sich aus dem Jahresplan und den komplexen Versorgungsprogrammen ergebenden Vorschläge der einzelnen an der Versorgung beteiligten Organe zum einheitlichen Versorgungsplan für die Beschlußfassung; Sicherung der vorrangigen Versorgung der Werktätigen in den vom Volkswirtschaftsrat festgelegten Schwerpunktbetrieben; Organisierung einer einheitlichen Versorgungsinspektion, die die Aufgabe hat zu kontrollieren, daß auf der Grundlage des Planes die Versorgungsaufgaben durch die dafür verantwortlichen Leitungen und Betriebe gelöst werden; die Beschlüsse und Direktiven zu Versorgungsfragen in den dafür verantwortlichen Organen unbürokratisch durchgeführt werden; einen Überblick über die Schwerpunkte in der Entwicklung der Versorgungslage gesichert wird, mögliche Störungen in der Versorgung so rechtzeitig erkannt und aufgedeckt werden, daß wirksame Maßnahmen zu ihrer Verhinderung eingeleitet werden. 4. Die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und ihre Räte sind für die Versorgung der Bevölkerung ihres Territoriums verantwortlich. Die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreisejzw. ihre Räte beschließen langfristige Versorgungsprogramme. Sie nehmen durch ihre ständigen Kommissionen Einfluß auf die Vorbereitung der Beschlüsse und auf die Kontrolle der Durchführung der Schwerpunktaufgaben. Die Räte der Kreise arbeiten die langfristigen Versorgungsprogramme aus, sie beschließen die operativen Versorgungspläne, beachten dabei besonders die Schaffung ökonomischer Beziehungen zwischen den landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben und den Handelsbetrieben. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Handel und Versorgung leitet die Fachabteilung Handel und Versorgung des Kreises, die das koordinierende und kontrollierende Organ des Rates auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung ist. Ihre Aufgabe besteht in der Durchsetzung einer einheitlichen Handelspolitik auf dem Territorium des Kreises. In ihrer eigenverantwortlichen Entscheidung liegen der schwerpunktmäßige Einsatz ausgewählter versorgungswichtiger Waren; die Koordinierung der Kapazitäten der gesellschaftlichen Speisung mit dem Ziel, die betriebliche Versorgung und die Schul- und Kinderspeisung ständig zu verbessern; die Ausarbeitung des komplexen Handelsnetzentwicklungsplanes in Abstimmung mit der Entwicklung der örtlichen Versorgungswirtschaft und den Maßnahmen der komplexen Werterhaltung;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Offizialisierung im Abschnitt, der Arbeit behandelt., Aufgaben in Vorbereitung der Entscheidung zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen bei vorliegendem operativen Material. Die Diensteinheiten der Linie bereiten gemeinsam mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.