Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 194 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 3. Die örtlichen Organe der Staatsmacht in den Bezirken stützen sich bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung auf die wirtschaftsleitenden Organe des Handels, die in ihrem Bereich die volle Verantwortung für die Planung und Leitung tragen und ein richtiges Zusammenwirken mit der Industrie zu sichern haben; ein straffes beim Rat des Bezirkes zusammenlaufendes Informationssystem. Sie kontrollieren die Durchführung der Versorgungsaufgaben durch die wirtschaftsleitenden Organe, treffen kurzfristige Entscheidungen zur Lösung auftretender Versorgungsprobleme innerhalb ihres Territoriums und kontrollieren die Bildung und Einhaltung der planmäßig vorgesehenen Bestände und Reserven mit Hilfe eines Systems, das die Unter- oder Überschreitung der festgelegten Normative signalisiert. Sie verwenden dabei die Ergebnisse der Finanzkontrolle der Deutschen Notenbank gegenüber den Bezirksorganen des Handels und die Erkenntnisse aus der Durchführung des . Warengeld-Umsatzplanes, die ihnen durch die Bezirksdirektionen der Deutschen Notenbank zu übergeben sind. Der Bezirkstag bzw. der Rat des Bezirkes beschließt im Rahmen des einheitlichen Perspektiv- und Jahresplanes die auf dem Gebiet der Versorgung zu lösenden Aufgaben. Er beschließt die komplexen Programme zu Versorgungsschwerpunkten (z. B. Backwaren, Fisch- und Fleischwaren u. a.) mit dem Ziel, unter Ausnutzung aller örtlichen Reserven dauerhafte Lösungen für eine stabile Versorgung zu schaffen. Der Bezirkstag nimmt mit Hilfe seiner ständigen Kommissionen Einfluß auf die Vorbereitung der Beschlüsse sowie auf die Kontrolle ihrer Durchführung. Der Rat des Bezirkes informiert die ständigen Kommissionen des Bezirkstages über die Schwerpunkte und schafft solche Voraussetzungen, daß die Abgeordneten in engster Zusammenarbeit mit der Bevölkerung Einfluß auf die Vorbereitung sowie auf die Kontrolle der Durchführung der territorialen Ve'rsorgungsaufgaben nehmen können. In Wahrnehmung seiner Verantwortung berät der Rat des Bezirkes die Grundfragen der Versorgung der Bevölkerung seines Territoriums, arbeitet die komplexen Versorgungsprogramme aus und legt sie dem Bezirkstag zur Beschlußfassung vor, er beschließt die operativen Versorgungspläne und organisiert die Kontrolle über die Durchführung. Die Bezirksdirektionen der HO und die Bezirksdirektionen des sozialistischen Lebensmiltelgroß-liandels sind dem Rat des Bezirkes unterstellt und arbeiten auf der Grundlage der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Die Haushaltsbeziehungen bei- der bezirklicher Handelsorgane werden über den Bezirkshaushalt geregelt. Die Hauptdirektion der HO hat gegenüber den Bezirksdirektionen der HO ein auf folgende Fragen begrenztes Weisungsrecht: Ausarbeitung und Vorgabe fortschrittlicher ökonomisch-technischer Normative; Durchsetzung verbindlicher Direktiven für die Durchführung von Handelsbauten, für die Einführung verbindlicher moderner Technologien u. ä.; wissenschaftlich-technische Beratung, Organisierung des Erfahrungsaustausches und des Leistungsvergleiches. Die Erfahrungen der Umstellung der Bezirksdirektionen auf die wirtschaftliche Rechnungsführung sind auszuwerten und auf dieser Grundlage sind Maßnahmen zur Finanzierung der Hauptdirektionen der HO durch Umlagen der Bezirksdirektionen einzuleiten. Analog zur Hauptdirektion der HO ist bei der Festlegung der Aufgaben und Pflichten der Hauptdirektion des sozialistischen Lebensmittelgroßhandels zu verfahren. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung trägt gegenüber seinem Rat die volle Verantwortung für die Durchführung der einheitlichen Versorgungspolitik. Diese Verantwortung nimmt er wahr, indem er die Arbeit der ständigen Kommission für Handel und Versorgung des Bezirkstages und ihrer Aktivs unterstützt; die Anleitung der Bezirksdirektion der HO und der Bezirksdirektion des sozialistischen Lebensmittel-Großhandels ausübt; den Bezirksverband der Konsumgenossenschaften in bezug auf seine im Territorium durchzuführenden Versorgungsaufgaben anleitet und mit den Aufgaben der anderen Handelsträger koordiniert; auf die Großhandelsgesellschaften für Industriewaren hinsichtlich der bedarfsgerechten Planung des Warenfonds und ihrer Lenkung nach den territorialen Erfordernissen Einfluß nimmt. Dabei orientiert er sie auf die Entwicklung und Struktur der Geldeinnahmen der Bevölkerung; die Schwerpunkte des sozialistischen Aufbaus unter Beachtung der Entwicklung der Wirtschaftsgebiete innerhalb des Bezirkes; die Entwicklung versorgungspolitischer bezirklicher Besonderheiten (territorial); die perspektivische Entwicklung des Einzelhandelsnetzes. Die Großhandelsgesellschaften für Industriewaren haben vor Verteidigung des bezirklichen Waren-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, weiter zu erflehen. Die ist planmäßig und zielstrebig vor allem Ür.