Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 193 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 193); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 193 VII. Die Aufgaben der örtlichen Organe der Staatsmacht * im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung Auf der Grundlage des Beschlusses über die Anwendung des neuen ökonomischen Systems im Binnenhandel werden die Aufgaben und Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Versorgung der Bevölkerung so- festgelegt, daß das neue ökonomische System entsprechend den unterschiedlichen örtlichen Bedingungen nunmehr auch im örtlichen Handel angewendet wird. Dazu ist es notwendig, die Verantwortung des Ministeriums für Handel und Versorgung, der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte sowie der leitenden Handelsorgane und ihrer Betriebe zu erhöben und die Leitung der Versorgung schrittweise mit vorwiegend ökonomischen Mitteln durchzusetzen. Zugleich wächst in hohem Maße die Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Sicherung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Bevölkerung ihres Territoriums. Das Wesen der Veränderungen besteht darin, daß die Verantwortung und die Möglichkeiten der örtlichen Organe der Staatsmacht zur selbständigen Leitung und Entscheidung der Versorgungsfragen erhöht wird. Alle Probleme der Versorgung,. die keiner zentralen Regelung bedürfen und nur am sachkundigsten örtlich entschieden werden können, sind künftig in Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht zu entscheiden. 1. Das Ministerium für Handel und Versorgung ist als Organ des Ministerrates für die Planung und Leitung des Binnenhandels verantwortlich. Es konzentriert seine Tätigkeit auf die Herausarbeitung '.er Perspektive des Wirtschaftszweiges, die richtige Verflechtung mit der gesamten Volkswirtschaft und die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen. Zur Durchführung der Aufgaben sind dem Ministerium zentral leitende Handelsorgane unterstellt. Diese sind mit den notwendigen materiellen und finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie ohne Einschränkung auf der Grundlage des Planes ihre Aufgabe eigenverantwortlich und immer mehr mit ökonomischen Mitteln lösen. Vom Ministerium für Handel und Versorgung ist zu sichern, daß echte ökonomische Beziehungen zwischen den Zweigen des Handels und der Produktion; eine einheitliche und komplexe Leitung der Handelszweige; ein einheitliches Wirken des Großhandels gegenüber der Produktion und dem Einzelhandel und des Einzelhandels gegenüber dem Großhandel geschaffen werden. Das Ministerium für Handel und Versorgung sichert in Vorbereitung und Durchführung der Piäne das komplexe und koordinierte Zusammen- wirken seiner Organe untereinander sowie zwischen ihnen und den örtlichen Räten. Der Minister für Handel und Versorgung ist gegenüber dem Ministerrat für die einheitliche Durchführung der Versorgungsaufgaben des Handels verantwortlich. Der Minister für Handel und Versorgung erläutert den Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Handel und Versorgung regelmäßig die grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Beschlüssen von Partei und Regierung auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung ergeben, wertet die besten Erfahrungen der Führungstätigkeit der örtlichen Räte bei der Plandurchführung und der Verwirklichung der Beschlüsse des Ministerrates auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung aus. Er berät mit ihnen die herangereiften Probleme und führt sie einer Entscheidung zu. Dabei arbeitet er eng mit dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte zusammen. Sofern bestimmte Warenfonds noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen oder wo im Interesse der ganzen Volkswirtschaft ein operativer über-bezirklicher Warenausgleich notwendig ist, behält der Minister für Handel und Versorgung das Recht der zentralen Umverteilung (z. B. bei Fleisch, Obst, Gemüse und anderen Waren). 2. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte tragen auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung ihres Territoriums. Sie nehmen diese nach folgenden Grundsätzen wahr: Ausgehend von den zentralen Orientierungsziffern, Ausarbeitung und Beschlußfassung von Perspektiv- und Jahresplänen auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung mit dem Ziel, eine ständige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung zu erreichen ; Ausarbeitung und Beschlußfassung komplexer Versorgungsprogramme und operativer Versorgungspläne zur Lösung bestimmter Versorgungsschwerpunkte bzw. zeitlich bedingter Versorgungsaufgaben; Sicherung der vorrangigen Versorgung der Werktätigen in den wichtigsten Industriebetrieben der Volkswirtschaft; Koordinierung der Tätigkeit aller an der Versorgung im Territorium beteiligten staatlichen und Wirtschaftsorgane, um auf der Grundlage des Volkswirtschaftspianes bei Ausnutzung aller örtlichen Reserven einen hohen versorgungspolitischen und ökonomischen Nutzeffekt zu erzielen; Gewährleistung einer koordinierten staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle über die Durchführung der Versorgungsaufgaben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.