Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 190

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 190 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 190); 190 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 Das Bezirksbauamt leitet zur Durchführung dieser Aufgaben die bezirklich unterstellten volkseigenen Projektierungs-, Bau-, Baumaterialien- und Baumechanikbetriebe. Die ihm zur Ausführung von Neubaumaßnahmen zugeordneten Betriebe anderer Eigentumsformen werden durch langfristige Kooperationsverträge in die Durchführung des Planes einbezogen. Die WB und zentralgeleiteten Kombinate des Bauwesens unterstützen die Bezirksbauämter und die Betriebe der bezirksgeleiteten Bau- und Baumaterialienindustrie mit Hilfe der Erzeugnisgruppenarbeit. Sie haben die Bezirksbauämter und ihre Betriebe in ihren Informations- und Dokumentationsdienst einzubeziehen. Die Bezirksbauämter sichern in den ihnen unterstellten Betrieben die Mitarbeit in der Erzeugnisgruppenarbeit. Die Bezirksbauämter haben als Bestandteil der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit das System der ökonomischen Hebel und die Prinzipien der materiellen Interessiertheit zielgerichtet zur allseitigen Planerfüllung anzuwenden. Dazu sind vor allem die Entlohnung der leitenden Kader in Abhängigkeit von der Leistung nach gründlicher Vorbereitung schrittweise einzuführen; in der Bau- und Baumaterialienindustrie zunehmend technisch-begründete Arbeitsnormen auszuarbeiten, die mit den Werktätigen zu beraten sind; der wissenschaftlich-technische Höchststand über das Projekt und die in den bautechnischen Projektierungsbetrieben eingeleiteten Maßnahmen zur Leitung mit ökonomischen Mitteln weiter durchzusetzen. Durch den Verkauf von Aufgabenstellungen und Projekten und die Verpflichtung der Baubetriebe, verbindliche Angebotspreise auf der Grundlage von Aufgabenstellungen abzugeben, wird das enge Zusammenwirken von Projektierungs- und Baubetrieben mit dem Ziel gefördert, den Investitionsaufwand zu senken. Die Bezirksbauämter arbeiten nach dem Prinzip der Haushaltsfinanzierung. Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben (Hauptpositionen) der Haushaltspläne der Bezirksbauämter sind Bestandteil des Haushaltsplanes des Ministeriums für Bauwesen. Die bezirksgeleiteten volkseigenen Betriebe des Bauwesens sind künftig über die Bezirksbauämter in ihren Finanzbeziehungen direkt mit dem Haushalt der Republik verbunden. Zur Durchsetzung der wissenschaftlichen Leitung des bezirklichen Bauwesens mit ökonomischen Mitteln werden bei den Bezirksbauämtern der Fonds Technik, der Verfügungsfonds, die Kreditreserve und der Prämienfonds gebildet. Der Fonds Technik wird aus Umlagen der unterstellten volkseigenen Betriebe zu Lasten der Kosten gebildet. Aus diesem Fonds werden Forschungs-, Entwicklungs- und Standardisierungsmaßnahmen außerbetriebliche Weiterentwicklungen finanziert. Die Mittel die- ses Fonds sind so zu verwenden, daß der erforderliche wissenschaftlich-technische Vorlauf geschaffen, das Tempo zur Neu- und Weiterentwicklung von Bauerzeugnissen sowie deren Aufnahme in die Produktion beschleunigt und ein hoher ökonomischer Nutzen erzielt wird. Betriebliche Weiterentwicklungen finanzieren die volkseigenen bezirksgeleiteten Betriebe aus den Umlaufmitteln. Betriebe mit staatlicher Beteiligung sowie Privatbetriebe finanzieren die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben aus eigenen Mitteln bzw. aus Krediten. Werden diese Betriebe mit Themen des Staatsplanes beauflagt, so erfolgt die Finanzierung aus den Mitteln des Organs, welches das Thema vergeben hat. Bei der Verwendung von Mitteln aus dem Verfügungsfonds sind in jedem Fall Kriterien eines echten meßbaren ökonomischen Nutzeffektes zugrunde zu legen. Aus dem Prämienfonds können die Mitarbeiter des Bezirksbauamtes prämiiert werden. 4. Die Leitung des Bauwesens im Kreis Die Kreistage und ihre Räte sind verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Planaufgaben des Bauwesens des Kreises. Sie beraten mit den Räten der Städte und Gemeinden und den Genossenschaftsbauern die Planvorschläge mit dem Ziel, ihre Initiative auf die Durchführung der Pläne und die Nutzung örtlicher Reserven zu lenken. Sie entscheiden über die Verwendung der für die Werterhaltung und den Um- und Ausbau von Gebäuden und baulichen Anlagen übertragenen Fonds zum ökonomisch zweckvollen Einsatz für die komplexe und laufende Instandsetzung, unter Beachtung der Lebensdauer der Gebäude und baulichen Anlagen, und legen Maßnahmen zur breiten Mitarbeit der Werktätigen an der Durchführung der Aufgaben und zur Nutzung örtlicher Reserven fest. Sie beschließen Maßnahmen zur Durchführung der den Kreisbauämtern im Rahmen der bestätigten Baubilanz für das landwirtschaftliche Bauprogramm übertragenen Aufgaben. Die Kreisbauämter sind Organe der Räte der Kreise und werden vom Kreisbaudirektor als Mitglied des Rates des Kreises geleitet. Er arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der gesetzlichen Bestimmungen und der Beschlüsse des Kreistages und seines Rates. Der Kreisbaudirektor ist gegenüber dem Kreistag und seinem Rat für die Durchführung der Aufgaben des Bauwesens im Plan des Kreises und gegenüber dem Bezirksbaudirektor für die Durchsetzung der technisch-ökonomischen Politik sowie für die Erfüllung der in der bestätigten Baubilanz des Kreises enthaltenen Kooperationsverpflichtungen kreisgeleiteter Baukapazitäten an zentralen und bezirklichen Bauvorhaben verantwortlich. Die Hauptaufgaben des Kreisbauamtes sind: die Entwicklung der dem Kreis unterstellten volkseigenen Kapazitäten.auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und der vollen Ausschöpfung örtlicher Reserven;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.