Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 189 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 189); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 189 die planmäßige Senkung der Selbstkosten und der Baukosten sowie die Erhöhung der Rentabilität in den Betrieben und WB, die Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der verschiedenen Formen der persönlichen materiellen Interessiertheit; einheitliche wissenschaftliche Leitung bei der Lösung grundsätzlicher Fragen der Materialwirtschaft sowie der Vervollkommnung des Systems der Materialbilanzen unter Einbeziehung aller Bauprogramme als wichtiges Instrument für die Leitung im Bauwesen; Durchsetzung einer strengen Ordnung bei der Planung des Materialbedarfs und bei der Kontrolle des Wareneingangs, -bestandes und -Verbrauchs auf der Grundlage fortschrittlicher Materialverbrauchs- und -bestandsnormen sowie optimaler Projektlösungen; Analyse und Kontrolle der Durchführung der Planaufgaben und der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Bauwesens; planmäßige Ausbildung, Entwicklung und Verteilung der Kader, insbesondere von Führungskadern. Das Ministerium für Bauwesen verwirklicht seine Aufgaben durch: die Deutsche Bauakademie, die Bau- und Montagekombinate, die WB Baumechanik, die VEB Industrieprojektierung, die WB der Baumaterialienindustrie, die WH Baumaterialien, die Bezirksbauämter als Organe des Ministeriums für Bauwesen und der Räte der Bezirke. 3. Die Leitung des Bauwesens in den Bezirken Die Bezirkstage und ihre Räte sind für die planmäßige Entwicklung des bezirklichen Bauwesens in Übereinstimmung mit den territorialen Erfordernissen verantwortlich. Diese Verantwortung nehmen sie wahr, indem sie den komplexen Plan des Bauwesens des Bezirkes beschließen und seine Durchführung kontrollieren; über Grundfragen der Gestaltung der Städte und Dörfer im komplexen Wohnungsbau auf der Grundlage der ökonomisch günstigsten Variante entscheiden und Maßnahmen zur Senkung des gebietswirtschaftlichen Aufwandes durch Gemeinschaftsnutzung und kombiniertes und kompaktes Bauen in ihrem Bereich festlegen. Die Bezirkstage und ihre Räte sind daran materiell zu interessieren; Einfluß nehmen auf die schwerpunktmäßige Verwendung der für die Werterhaltung und den Um- und Ausbau bereitgestellten Fonds; solche Bedingungen schaffen, die die optimale Erschließung der örtlichen Reserven fördern und alle gesellschaftlichen Kräfte entsprechend der Bedeutung des Bauwesens im Bezirk auf die Lösung der Schwerpunkte konzentriert. Das Bezirksbauamt ist ein Organ des Ministeriums für Bauwesen und des Rates des Bezirkes. Es wird vom Bezirksbaudirektor geleitet, der Mitglied des Rates des Bezirkes ist. Der Bezirksbaudirektor arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der gesetzlichen Bestimmungen, der Beschlüsse des Bezirkstages und seines Rates sowie der Weisungen des Ministers für Bauwesen. Er ist gegenüber dem Minister für Bauwesen, dem Bezirkstag und dem Rat des Bezirkes für die Durchführung der Aufgaben des Bauwesens im Bezirk verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Das bezirksgeleitete Bauwesen wird nach dem Produktionsprinzip geleitet. Beim Aufbau der Betriebe ist von den territorialen Bedingungen des Bezirkes für die standortgebundene Produktion auszugehen. Die Hauptaufgaben des Bezirksbauamtes sind, ausgehend von den Erfordernissen der technischen Revolution und dem Volkswirtschaftsplan, die Kapazitäten des Bauwesens auf der Grundlage des wissenschaftlichen Höchststandes proportional zu entwickeln; die Senkung der Baukosten durch Verminderung des Bauaufwandes und durch Anwendung von Typenprojekten sowie durch die umfassende Rationalisierung in der Bau- und Baumaterialienindustrie zu gewährleisten; die qualitäts-, Sortiments- und termingerechte Erfüllung der Planaufgaben und die Rentabilität der bezirksgeleiteten Betriebe des Bauwesens zu gewährleisten; die Baubilanzierung für alle im Bezirk durchzuführenden Baumaßnahmen vorzunehmen und die volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben vorrangig abzusichern; die Projektierungskapazitäten zu entwickeln und zu bilanzieren bei vorrangiger Sicherung des Planes der Typenprojektierung; den Grundsatz Neue Technik Neue Normen, die leistungsabhängige Entlohnung und weitere Formen der materiellen Interessiertheit durchzusetzen; die Voraussetzungen für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Arbeitshygiene sowie zur sozialen und kulturellen Betreuung der Werktätigen zu schaffen; auf der Grundlage langfristiger Kaderprogramme Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen und Führungskräfte heranzubilden; Maßnahmen zur Mobilisierung- örtlicher Reserven festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.