Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 184 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 184); 184 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 Grundlage des höchsten Standes von Wissenschaft und Technik bei richtiger Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs und der Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit selbständig und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen von Partei- und Staatsführung durchzuführen: für die richtige Koordinierung zwischen den LPG zur Herstellung vielfältiger Kooperationsbeziehungen mit dem Ziel, die natürlichen und ökonomischen Produktionsbedingungen maximal auszunutzen. Zu ihren Hauptaufgaben gehören weiterhin: die ständigge Verallgemeinerung und Vermittlung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts; die richtige Auswahl und Lenkung des Einsatzes wissenschaftlich ausgebildeter Kader in den Schwerpunktgenossenschaften, die enge Zusammenarbeit mit den Spezialisten und allen Genossenschaftsbauern, die Heranziehung und Ausbildung des Nachwuchses und die Sicherung des polytechnischen Unterrichts sowie die Verantwortung für die Planung und Leitung der Berufsausbildung der Werktätigen im Bereich der Landwirtschaft; die Koordinierung der auf dem Gebiet der Landwirtschaft tätigen wirtschaftsleitenden Organe; die Sicherung und Kontrolle der Durchführung der Programme zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit sowie der rationellen Nutzung des nutzbaren Bodens; die operative Hilfe in den Arbeitskampagnen, insbesondere bei der Organisierung des rationellen Einsatzes der Technik; die Ausarbeitung des einheitlichen Planes für den Landwirtschaftsbau, die Vorbereitung der Baumaßnahmen und die Leitung der Baubrigaden der LPG und zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen einschließlich ihrer Materialversorgung. Die Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe in den Bezirken und Kreisen schließen die spezifische Verantwortung für die Sicherung der planmäßigen Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft in Übereinstimmung mit den territorialen Erfordernissen ein. Diese Verantwortung nehmen die örtlichen Volksvertretungen wahr, indem sie die Hauptaufgaben des Planes der sozialistischen Landwirtschaft ihres Territoriums bestätigen und ihre Durchführung kontrollieren; in den ihnen unterstehenden Bereichen solche Bedingungen schaffen, die die planmäßige Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion fördern und die optimale Erschließung der örtlichen Reserven sichern; die kontinuierliche Abnahme der landwirtschaftlichen Produkte durch die Lebensmittelindustrie und den Handel sichern und den Direktbezug für die Versorgung der Bevölkerung in den Städten organisieren; alle gesellschaftlichen Kräfte, entsprechend der Bedeutung der Landwirtschaft im Territorium, auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben beim umfassenden Aufbau des Sozialismus in der Landwirtschaft konzentrieren; auf die ideologisch-politische Arbeit und die Entwicklung des ökonomischen Denkens der Werktätigen auf dem Lande Einfluß nehmen; entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung die sozialistischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe weitestgehend vor dem Entzug oder der Beschränkung der Bodennutzung bewahren und alle Möglichkeiten zur Ausdehnung des Ackerlandes nutzen; die Entwicklung der landwirtschaftlichen Kleinproduktion planen und unterstützen. Zur Wahrnehmung dieser Verantwortung obliegt es den Bezirks- und Kreistagen Beschlüsse zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Erfüllung der Perspektiv- und Jahrespläne sowie zur Förderung der Jugend, zur Verwirklichung des Frauenkommuniques, zur Wahrung der Rechte der Bürger, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu fassen und die Kontrolle darüber auszuüben; Rechenschaftslegungen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte über die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne Teil Landwirtschaft entgegenzunehmen sowie die Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse auszuüben; die Mitglieder der Landwirtschaftsräte, die auf Bauernkonferenzen gewählt werden, zu bestätigen. Die Mitglieder der Landwirtschaftsräte, die nicht Abgeordnete sind, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Mitglieder der ständigen Kommissionen, die nicht Abgeordnete sind. Die Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte sind berechtigt, den Bezirks- und Kreistagen Vorlagen zur Beschlußfassung zu unterbreiten; an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen der Bezirks- und Kreistage mitzuwirken, die Probleme der Landwirtschaft betreffen bzw. in Beziehung zur Landwirtschaft stehen; zu den Vorlagen der Räte und anderer Organe der Bezirks- und Kreistage, die die Landwirtschaft betreffen, Stellung zu nehmen; Vorschläge für die Behandlung von Grundproblemen der Landwirtschaft in den Sitzungen der Volksvertretungen bzw. Räte zu unterbreiten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.