Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 179 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 179); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 179 geleiteten volkseigenen und halbstaatlichen Betrieben konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkte sind hierbei die Ausarbeitung und Anwendung technisch begründeter Arbeitsnormen und die Anwendung zweckmäßiger Lohnformen, die ökonomisch richtige Verwendung des Lohnfonds und die Durchsetzung des materiellen Anreizes für die Arbeit mit der neuen Technik. Die noch vorhandenen Tendenzen einer Gleichmacherei bei der Prämiierung der Leistungen der Werktätigen sind zu überwinden. Die Prämienmittel sind im Zusammenhang mit der Führung des sozialistischen Wettbewerbs und der Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei sind auch solche bewährten Methoden, wie der Abschluß von Prämienvereinbarungen der Wirtschaftsräte der Bezirke, anzuwenden. Auf Grund der ihnen unterstellten bzw. zugeordneten Betriebe verschiedener Eigentumsformen arbeiten die Wirtschaftsräte der Bezirke nach dem Prinzip der Haushaltsfinanzierung. Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben (Hauptpositionen) der Haushaltspläne der Wirtschaftsräte der Bezirke sind Bestandteil des Haushaltsplanes des Volkswirtschaftsrates. Die wissenschaftliche Leitung der bezirksgeleiteten Industrie mit ökonomischen Mitteln erfordert jedoch, daß bestimmte Elemente der wirtschaftlichen Rechnungsführung, wie zum Beispiel die Arbeit mit den Fonds, anzuwenden sind. Alle Wirtschaftsräte der Bezirke erhalten den Fonds „Technik“, den Verfügungsfonds, die Kreditreserve und den Exportprämienfonds. Diese Fonds sind eine wichtige Grundlage für die Leitungstätigkeit der Wirtschaftsräte der Bezirke zur ökonomischen Stimulierung der Arbeit in den Betrieben. Mit Hilfe dieser Fonds werden die Wirtschaftsräte der Bezirke besser in die Lage versetzt, auf der Grundlage der Beschlüsse zentraler staatlicher und Wirtschaftsorgane zielgerichtet auf die Erfüllung ihrer Schwerpunktaufgaben, insbesondere des Planes „Neue Technik“, einzuwirken und Einfluß auf die Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs zu nehmen. Der Fonds Technik der Wirtschaftsräte der Bezirke wird aus Umlagen der volkseigenen bezirksgeleiteten Betriebe zu Lasten der Kosten gebildet. Aus diesem Fonds werden Forschungs-, Entwicklungsund Standardisierungsaufgaben außer betriebliche Weiterentwicklungen finanziert. Die Mittel dieses Fonds sind so zu verwenden, daß der erforderliche wissenschaftlich-technische Vorlauf geschaffen, das Tempo der Neu- und Weiterentwicklung von Erzeugnissen sowie deren Aufnahme in die Produktion beschleunigt und ein hoher ökonomischer Nutzen erzielt wird. Betriebliche Weiterentwicklungen an Erzeugnissen finanzieren die volkseigenen bezirksgeleiteten Betriebe aus den Umlaufmitteln. Betriebe mit staatlicher Beteiligung sowie Privatbetriebe finanzieren die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben aus eigenen Mitteln bzw. aus Krediten. Führen diese Betriebe Themen des Staatsplanes durch, so erfolgt die Finanzierung aus den Mitteln des wirtschaftsleitenden Organs, welches das Thema vergeben hat. Der Verfügungsfonds ist durch die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke für die ökonomische Stimulierung und Anerkennung hervorragender Leistungen von Betrieben, Kollektiven und Einzelpersonen bei der Lösung der Aufgaben einzusetzen, wie die vorfristige Realisierung von Maßnahmen des Planes „Neue Technik“; die Neu- und Weiterentwicklung und die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, insbesondere von Konsumgütern; die außerplanmäßige Senkung der Kosten und Erhöhung der Rentabilität der Betriebe; die vorfristige Erfüllung wichtiger Versorgungspositionen und der Exportverpflichtungen. Bei der Ausreichung von Mitteln aus dem Verfügungsfonds sind in jedem Fall Kriterien eines echten meß-baz-en ökonomischen Nutzeffektes zugrunde zu legen. Mit der Kreditreserve haben die Wirtschaftsräte der Be-zirke auf den ökonomischen Einsatz der Umlaufmittel, die Entwicklung der Bestände sowie die Übereinstimmung des Quartalskreditplanes mit dem Produktions-plan und anderen Planteilen einzuwirken. Sie beeinflussen mit der Kreditreserve zielgerichtet die bessere Ausnutzung der Fonds und wirken auf die Erreichung bester ökonomischer Ergebnisse ein. Der Einsatz der Kreditreserve erfolgt insbesondere für die Finanzierung von im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Beständen und zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Der Anreiz für die Inanspruchnahme der Kreditreserve hat über die Festlegung differenzierter Zinssätze zu erfolgen. Zur zielgerichteten Ausnutzung der materiellen Interessiertheit, Lenkung und Qualifizierung der in den Wirtschaftsräten der Bezirke Tätigen stehen den Wirtschaftsräten der Bezirke Prämienfonds zur Verfügung. Der Prämienfonds ist besonders zur Lösung der Schwerpunktaufgaben, vorrangig zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes bei den Haupterzeugnissen und zur Anerkennung hervoiTagender Leistungen der Kollektive und Mitarbeiter der Wirtschaftsräte der Bezirke einzusetzen. Die Wirtschaftsräte der Bezirke sind für die Kontrolle der Finanzwirtschaft der ihnen unterstellten volkseigenen Betriebe verantwortlich. Die Bczirksdirektionen der Deutschen Notenbank nehmen mit der Finanzierung im Rahmen der Quartalskassen- und Kreditpläne der Wirtschaftsräte der Bezirke, der Kreditgewährung und der operativen Finanzkontrolle unmittelbar Einfluß auf die Sicherung der Planerfüllung und die Ausschöpfung der vorhandenen Reserven. Sie wirken darauf ein, daß mit der Planung und Verwendung der finanziellen Mittel die ökonomischen Hebel wirksam angewandt und das Tempo der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in den bezirksgeleiteten volkseigenen Betrieben beschleunigt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.