Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 178 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 178); 178 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 die ständige Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Rentabilität der Erzeugnisse und Betriebe sowie die ständige Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse zu sichern. Zur Lösung dieser Aufgaben haben die Wirtschaftsräte der Bezirke gemeinsam mit der Kammer der Technik, den Hoch- und Fachschulen und örtlichen Einrichtungen. wie Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer u a., geeignete Qualifizierungsmethoden zu entwickeln Sie vereinbaren mit den Vereinigungen Volkseigener Betriebe und zentralgeleiteten Betrieben die Einbeziehung der bezirksgeleiteten Betriebe in deren Qualifizierungssysteme. Die entsprechenden Maßnahmen sind in den Kaderprogrammen der Wirtschaftsräte der Bezirke festzulegen. Die Wirtschaftsräte der Bezirke sind im Rahmen der Festlegungen des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungs-system für die Sicherung des polytechnischen Unterrichts und der Berufsausbildung in den ihnen unterstellten Betrieben verantwortlich. Die Wirtschaftsräte der Bezirke leiten die Ausarbeitung und Durchführung der Pläne der bezirksgeleiteten Industrie auf der Grundlage der vom Volkswirtschaftsrat festgelegten Orientierungsziffern. Direktiven, staatlichen Aufgaben und Weisungen; der Beschlüsse der Bezirkstage und Räte der Bezirke: der Hinweise und Anforderungen der jeweiligen Bilanzorgane für Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen; der technisch-ökonomischen Konzeptionen der Vereinigungen Volkseigener Betriebe sowie der Empfehlungen und Vorschläge der Erzeugnisgruppen; der territorialen Erfordernisse unter Ausnutzung der im Gebiet vorhandenen Reserven. Das erfordert die umfassende Einbeziehung der Werktätigen mit Hilfe des sozialistischen Wettbewerbs, der sozialistischen Arbeitsgemeinschaften und der Neuererbewegung. Die Wirtschaftsräte der Bezirke setzen die Aufgaben der einheitlichen technischen Politik auf der Grundlage der wissenschaftlich-technischen Konzeptionen und Programme der Vereinigungen Volkseigener Betriebe für ihre Industriezweige in den Betrieben der bezirksgeleiteten Industrie durch Sie gewährleisten dazu die Ausarbeitung ökonomisch begründeter Varianten für die Perspektive der Betriebe ihres Verantwortungsbereiches. Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe unterstützen die Wirtsehaftsräte der Bezirke und die Betriebe der bezirksgeieiteten Industrie, insbesondere mit Hilfe der Erzeugnisgruppen. Sie haben die Wirtschaftsräte der Bezirke und deren Betriebe in ihren Informations- und Dokumentationsdienst einzubeziehen. Die Wirtschaftsräte der Bezirke sichern, daß die bezirksgeleiteten Betriebe aller Eigentumsformen aktiv in den Erzeugnisgruppen mitarbeiten und die wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Parameter sowie die Bestwerte und Kennziffern der bezirks- und zentralgeleiteten Industrie ihrer Arbeit zugrunde legen. Die in den Plänen der Wirtschaftsräte der Bezirke festgelegten materiellen und finanziellen Mittel sind bei der Durchführung der sozialistischen Rationalisierung schwerpunktmäßig für die Modernisierung der Ausrüstungen. den Einsatz neuer hochproduktiver Maschinen in vorhandenen Produktionsstätten, zur Verbesserung der Produktionsorganisation, zur Einführung neuer technologischer Verfahren und zur mehrschichtigen Auslastung, besonders der hochproduktiven Maschinen, einzusetzen. Erweiterungen von Produktionskapazitäten können nur dann erfolgen, wenn die vorhandenen Kapazitäten aller Eigentumsformen des Zweiges rationell genutzt werden. Die Investitionsmaßnahmen sind in den Erzeugnisgruppen zu beraten. Zur Entwicklung einer wissenschaftlichen Leitungstätigkeit der Wirtschaftsräte der Bezirke und Betriebe sowie zur Schaffung der wissenschaftlichen Grundlagen für die Rationalisierung der Produktion und Vervollkommnung der Betriebsökonomik arbeiten bei den Wirtschaftsräten der Bezirke Gruppen für wissenschaftlich-ökonomische Leitung. Sie unterstehen den Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke. Die zielgerichtete Anwendung ökonomischer Hebel auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und zur Sicherung seiner Erfüllung ist Bestandteil der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit der Wirtschaftsräte der Bezirke. Die Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Leiter der volkseigenen Betriebe zu befähigen, den Volkswirtschaftsplan in allen seinen Teilen exakt zu erfüllen und die ökonomischen Hebel der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der persönlichen materiellen Interessiertheit sachkundig anzuwenden. Durch die Wirtschaftsräte der Bezirke sind größere Anstrengungen zur Erhöhung der Rentabilität der Erzeugnisse und der Betriebe sowie zur Beseitigung der Verluste erforderlich. Beachtliche Reserven zur Erhöhung der Rentabilität der Betriebe können mit der Senkung der Gemeinkosten erschlossen werden. Deshalb ist, ausgehend von exakten Analysen und Betriebsvergleichen, mit der Ausarbeitung und Anwendung von fortschrittlichen Normen für Gemeinkostensätze zu beginnen Die Kostenerfassung und -abrechnung ist nach Kostenträgern bzw. Kostenträgergruppen in den volkseigenen Betrieben unter Beachtung der unterschiedlichen Betriebsgrößen verstärkt durchzusetzen. Der Gewinn wird auf der Grundlage des Planes in den bezirksgeleiteten volkseigenen Betrieben immer mehr zum Maßstab für die Beurteilung der ökonomischen Leistungen. Entsprechend dem Vertragssystem sind die Wirtschafts-, Kauf- und Liefer- sowie Leistungsverträge mit der Planung fest zu verbinden. Zur besseren Versorgung der Bevölkerung müssen die Betriebe mehr als bisher Direktverträge mit dem Handel .und der Landwirtschaft abschließen. Als ökonomischer Hebel, der über den Gewinn der Tätigkeit der volkseigenen Betriebe stimuliert, sind die Möglichkeiten der Teilung der Handelsspanne zu nutzen. Das Prinzip „Neue Technik neue Normen“ ist entsprechend der staatlichen Direktive in den bezirks-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.