Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 178 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 178); 178 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 die ständige Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Rentabilität der Erzeugnisse und Betriebe sowie die ständige Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse zu sichern. Zur Lösung dieser Aufgaben haben die Wirtschaftsräte der Bezirke gemeinsam mit der Kammer der Technik, den Hoch- und Fachschulen und örtlichen Einrichtungen. wie Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer u a., geeignete Qualifizierungsmethoden zu entwickeln Sie vereinbaren mit den Vereinigungen Volkseigener Betriebe und zentralgeleiteten Betrieben die Einbeziehung der bezirksgeleiteten Betriebe in deren Qualifizierungssysteme. Die entsprechenden Maßnahmen sind in den Kaderprogrammen der Wirtschaftsräte der Bezirke festzulegen. Die Wirtschaftsräte der Bezirke sind im Rahmen der Festlegungen des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungs-system für die Sicherung des polytechnischen Unterrichts und der Berufsausbildung in den ihnen unterstellten Betrieben verantwortlich. Die Wirtschaftsräte der Bezirke leiten die Ausarbeitung und Durchführung der Pläne der bezirksgeleiteten Industrie auf der Grundlage der vom Volkswirtschaftsrat festgelegten Orientierungsziffern. Direktiven, staatlichen Aufgaben und Weisungen; der Beschlüsse der Bezirkstage und Räte der Bezirke: der Hinweise und Anforderungen der jeweiligen Bilanzorgane für Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen; der technisch-ökonomischen Konzeptionen der Vereinigungen Volkseigener Betriebe sowie der Empfehlungen und Vorschläge der Erzeugnisgruppen; der territorialen Erfordernisse unter Ausnutzung der im Gebiet vorhandenen Reserven. Das erfordert die umfassende Einbeziehung der Werktätigen mit Hilfe des sozialistischen Wettbewerbs, der sozialistischen Arbeitsgemeinschaften und der Neuererbewegung. Die Wirtschaftsräte der Bezirke setzen die Aufgaben der einheitlichen technischen Politik auf der Grundlage der wissenschaftlich-technischen Konzeptionen und Programme der Vereinigungen Volkseigener Betriebe für ihre Industriezweige in den Betrieben der bezirksgeleiteten Industrie durch Sie gewährleisten dazu die Ausarbeitung ökonomisch begründeter Varianten für die Perspektive der Betriebe ihres Verantwortungsbereiches. Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe unterstützen die Wirtsehaftsräte der Bezirke und die Betriebe der bezirksgeieiteten Industrie, insbesondere mit Hilfe der Erzeugnisgruppen. Sie haben die Wirtschaftsräte der Bezirke und deren Betriebe in ihren Informations- und Dokumentationsdienst einzubeziehen. Die Wirtschaftsräte der Bezirke sichern, daß die bezirksgeleiteten Betriebe aller Eigentumsformen aktiv in den Erzeugnisgruppen mitarbeiten und die wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Parameter sowie die Bestwerte und Kennziffern der bezirks- und zentralgeleiteten Industrie ihrer Arbeit zugrunde legen. Die in den Plänen der Wirtschaftsräte der Bezirke festgelegten materiellen und finanziellen Mittel sind bei der Durchführung der sozialistischen Rationalisierung schwerpunktmäßig für die Modernisierung der Ausrüstungen. den Einsatz neuer hochproduktiver Maschinen in vorhandenen Produktionsstätten, zur Verbesserung der Produktionsorganisation, zur Einführung neuer technologischer Verfahren und zur mehrschichtigen Auslastung, besonders der hochproduktiven Maschinen, einzusetzen. Erweiterungen von Produktionskapazitäten können nur dann erfolgen, wenn die vorhandenen Kapazitäten aller Eigentumsformen des Zweiges rationell genutzt werden. Die Investitionsmaßnahmen sind in den Erzeugnisgruppen zu beraten. Zur Entwicklung einer wissenschaftlichen Leitungstätigkeit der Wirtschaftsräte der Bezirke und Betriebe sowie zur Schaffung der wissenschaftlichen Grundlagen für die Rationalisierung der Produktion und Vervollkommnung der Betriebsökonomik arbeiten bei den Wirtschaftsräten der Bezirke Gruppen für wissenschaftlich-ökonomische Leitung. Sie unterstehen den Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke. Die zielgerichtete Anwendung ökonomischer Hebel auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und zur Sicherung seiner Erfüllung ist Bestandteil der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit der Wirtschaftsräte der Bezirke. Die Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Leiter der volkseigenen Betriebe zu befähigen, den Volkswirtschaftsplan in allen seinen Teilen exakt zu erfüllen und die ökonomischen Hebel der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der persönlichen materiellen Interessiertheit sachkundig anzuwenden. Durch die Wirtschaftsräte der Bezirke sind größere Anstrengungen zur Erhöhung der Rentabilität der Erzeugnisse und der Betriebe sowie zur Beseitigung der Verluste erforderlich. Beachtliche Reserven zur Erhöhung der Rentabilität der Betriebe können mit der Senkung der Gemeinkosten erschlossen werden. Deshalb ist, ausgehend von exakten Analysen und Betriebsvergleichen, mit der Ausarbeitung und Anwendung von fortschrittlichen Normen für Gemeinkostensätze zu beginnen Die Kostenerfassung und -abrechnung ist nach Kostenträgern bzw. Kostenträgergruppen in den volkseigenen Betrieben unter Beachtung der unterschiedlichen Betriebsgrößen verstärkt durchzusetzen. Der Gewinn wird auf der Grundlage des Planes in den bezirksgeleiteten volkseigenen Betrieben immer mehr zum Maßstab für die Beurteilung der ökonomischen Leistungen. Entsprechend dem Vertragssystem sind die Wirtschafts-, Kauf- und Liefer- sowie Leistungsverträge mit der Planung fest zu verbinden. Zur besseren Versorgung der Bevölkerung müssen die Betriebe mehr als bisher Direktverträge mit dem Handel .und der Landwirtschaft abschließen. Als ökonomischer Hebel, der über den Gewinn der Tätigkeit der volkseigenen Betriebe stimuliert, sind die Möglichkeiten der Teilung der Handelsspanne zu nutzen. Das Prinzip „Neue Technik neue Normen“ ist entsprechend der staatlichen Direktive in den bezirks-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.