Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 178 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 178); 178 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 die ständige Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Rentabilität der Erzeugnisse und Betriebe sowie die ständige Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse zu sichern. Zur Lösung dieser Aufgaben haben die Wirtschaftsräte der Bezirke gemeinsam mit der Kammer der Technik, den Hoch- und Fachschulen und örtlichen Einrichtungen. wie Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer u a., geeignete Qualifizierungsmethoden zu entwickeln Sie vereinbaren mit den Vereinigungen Volkseigener Betriebe und zentralgeleiteten Betrieben die Einbeziehung der bezirksgeleiteten Betriebe in deren Qualifizierungssysteme. Die entsprechenden Maßnahmen sind in den Kaderprogrammen der Wirtschaftsräte der Bezirke festzulegen. Die Wirtschaftsräte der Bezirke sind im Rahmen der Festlegungen des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungs-system für die Sicherung des polytechnischen Unterrichts und der Berufsausbildung in den ihnen unterstellten Betrieben verantwortlich. Die Wirtschaftsräte der Bezirke leiten die Ausarbeitung und Durchführung der Pläne der bezirksgeleiteten Industrie auf der Grundlage der vom Volkswirtschaftsrat festgelegten Orientierungsziffern. Direktiven, staatlichen Aufgaben und Weisungen; der Beschlüsse der Bezirkstage und Räte der Bezirke: der Hinweise und Anforderungen der jeweiligen Bilanzorgane für Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen; der technisch-ökonomischen Konzeptionen der Vereinigungen Volkseigener Betriebe sowie der Empfehlungen und Vorschläge der Erzeugnisgruppen; der territorialen Erfordernisse unter Ausnutzung der im Gebiet vorhandenen Reserven. Das erfordert die umfassende Einbeziehung der Werktätigen mit Hilfe des sozialistischen Wettbewerbs, der sozialistischen Arbeitsgemeinschaften und der Neuererbewegung. Die Wirtschaftsräte der Bezirke setzen die Aufgaben der einheitlichen technischen Politik auf der Grundlage der wissenschaftlich-technischen Konzeptionen und Programme der Vereinigungen Volkseigener Betriebe für ihre Industriezweige in den Betrieben der bezirksgeleiteten Industrie durch Sie gewährleisten dazu die Ausarbeitung ökonomisch begründeter Varianten für die Perspektive der Betriebe ihres Verantwortungsbereiches. Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe unterstützen die Wirtsehaftsräte der Bezirke und die Betriebe der bezirksgeieiteten Industrie, insbesondere mit Hilfe der Erzeugnisgruppen. Sie haben die Wirtschaftsräte der Bezirke und deren Betriebe in ihren Informations- und Dokumentationsdienst einzubeziehen. Die Wirtschaftsräte der Bezirke sichern, daß die bezirksgeleiteten Betriebe aller Eigentumsformen aktiv in den Erzeugnisgruppen mitarbeiten und die wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Parameter sowie die Bestwerte und Kennziffern der bezirks- und zentralgeleiteten Industrie ihrer Arbeit zugrunde legen. Die in den Plänen der Wirtschaftsräte der Bezirke festgelegten materiellen und finanziellen Mittel sind bei der Durchführung der sozialistischen Rationalisierung schwerpunktmäßig für die Modernisierung der Ausrüstungen. den Einsatz neuer hochproduktiver Maschinen in vorhandenen Produktionsstätten, zur Verbesserung der Produktionsorganisation, zur Einführung neuer technologischer Verfahren und zur mehrschichtigen Auslastung, besonders der hochproduktiven Maschinen, einzusetzen. Erweiterungen von Produktionskapazitäten können nur dann erfolgen, wenn die vorhandenen Kapazitäten aller Eigentumsformen des Zweiges rationell genutzt werden. Die Investitionsmaßnahmen sind in den Erzeugnisgruppen zu beraten. Zur Entwicklung einer wissenschaftlichen Leitungstätigkeit der Wirtschaftsräte der Bezirke und Betriebe sowie zur Schaffung der wissenschaftlichen Grundlagen für die Rationalisierung der Produktion und Vervollkommnung der Betriebsökonomik arbeiten bei den Wirtschaftsräten der Bezirke Gruppen für wissenschaftlich-ökonomische Leitung. Sie unterstehen den Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke. Die zielgerichtete Anwendung ökonomischer Hebel auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und zur Sicherung seiner Erfüllung ist Bestandteil der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit der Wirtschaftsräte der Bezirke. Die Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Leiter der volkseigenen Betriebe zu befähigen, den Volkswirtschaftsplan in allen seinen Teilen exakt zu erfüllen und die ökonomischen Hebel der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der persönlichen materiellen Interessiertheit sachkundig anzuwenden. Durch die Wirtschaftsräte der Bezirke sind größere Anstrengungen zur Erhöhung der Rentabilität der Erzeugnisse und der Betriebe sowie zur Beseitigung der Verluste erforderlich. Beachtliche Reserven zur Erhöhung der Rentabilität der Betriebe können mit der Senkung der Gemeinkosten erschlossen werden. Deshalb ist, ausgehend von exakten Analysen und Betriebsvergleichen, mit der Ausarbeitung und Anwendung von fortschrittlichen Normen für Gemeinkostensätze zu beginnen Die Kostenerfassung und -abrechnung ist nach Kostenträgern bzw. Kostenträgergruppen in den volkseigenen Betrieben unter Beachtung der unterschiedlichen Betriebsgrößen verstärkt durchzusetzen. Der Gewinn wird auf der Grundlage des Planes in den bezirksgeleiteten volkseigenen Betrieben immer mehr zum Maßstab für die Beurteilung der ökonomischen Leistungen. Entsprechend dem Vertragssystem sind die Wirtschafts-, Kauf- und Liefer- sowie Leistungsverträge mit der Planung fest zu verbinden. Zur besseren Versorgung der Bevölkerung müssen die Betriebe mehr als bisher Direktverträge mit dem Handel .und der Landwirtschaft abschließen. Als ökonomischer Hebel, der über den Gewinn der Tätigkeit der volkseigenen Betriebe stimuliert, sind die Möglichkeiten der Teilung der Handelsspanne zu nutzen. Das Prinzip „Neue Technik neue Normen“ ist entsprechend der staatlichen Direktive in den bezirks-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.