Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 174

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 174 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 174); 174 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 Mit der Ausarbeitung von Gebietsprogrammen sind Schlußfolgerungen zu ziehen, welche wichtigen Produktionen sich in bestimmten Wirtschaftsgebieten unter ökonomisch günstigen Bedingungen entwickeln können. Die Hauptaufgaben aus den Gebietsprogrammen sind in den örtlichen Volksvertretungen zu beraten; sie sind eine wichtige Grundlage für die Vorbereitung und Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden. Cie in den Gebietsprogrammen enthaltenen und mit den zentralen und örtlichen staatlichen und Wirtschaftsorganen abgestimmten Festlegungen werden Bestandteil der Perspektiv- und Jahrespläne der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft. Die engen Wechselbeziehungen zwischen der Entwicklung der Zweige und Wirtschaftsgebiete erfordern, daß bereits bei der Ausarbeitung von Programmen zur Entwicklung der führenden Zweige der Volkswirtschaft die territorialen Erfordernisse berücksichtigt und mit den Bezirksplankommissionen abgestimmt werden. Die Bezirksplankommissionen arbeiten zur Gewährleistung einer rationellen Standortverteilung der Produktivkräfte unter Einbeziehung der staatlichen und Wirtschaftsorgane Standortstudien mit Berechnungen des gebietswirtschaftlichen Aufwandes für volkswirtschaftlich wichtige Investitionsvorhaben aus. Bei der Festlegung der Standorte für die Entwicklung der Zweige und Bereiche sind die günstigsten Bedingungen in den Wirtschaftsgebieten zu nutzen. Durch wissenschaftlich begründete Variantenvergleiche ist eine optimale Lösung für die Erteilung von Standortgenehmigungen zu erreichen. Zur Erhöhung des Nutzeffektes der Investitionen haben die Bezirksplankommissionen die Investitionen territorial und zeitlich in Investitionskomplcxcn zu koordinieren und die Bildung von Investitionskomplexen zu veranlassen. Die territoriale Koordinierung der Investitionen muß dazu beitragen, den spezifischen Investitionsbedarf, den gebietswirtschaftlichen Aufwand, den Bauanteil der Investitionen, den Flächenbedarf und die Produktionsselbstkosten zu vermindern. Durch die Bildung von Investitionskomplexen ist ein höherer Nutzeffekt zu erreichen als bei der Durchführung der Investitionen als Einzelvorhaben an getrennten Standorten. In Koordinierungsvereinbarungen entscheiden die beteiligten Planträger über die Verwendung der an einem Investitionskomplex erzielten Einsparungen. Für die Entwicklung der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin und der Städte Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt und Halle-West sowie für Städte, die sich im Zeitraum des Perspektivplanes besonders dynamisch entwickeln, sind die materiellen und finanziellen Mittel geeigneter Objekte der verschiedenen Planträger durch die Bezirksplankommissionen so zu konzentrieren, daß in kürzerster Zeit wirkungsvolle Ergebnisse im Aufbau der Stadtzentren erreicht werden. Die Bezirksplankommissionen haben zur Sicherung der Produktion und der Leistungen der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft und zur vollen Nutzung des ge-bietlichen Arbeitsvermögens die territoriale Bilanzierung der Arbeitskräfte und der Jugendlichen durch zuführen und deren Einsatz zu lenken. Zur rationellen Ausnutzung der Arbeitskräfteressourcen im Territorium sind Vorschläge für gezielte Rationalisierungsmaßnahmen in den Zweigen, für die Konzentration und Spezialisierung der Produktion sowie für die planmäßige Vorbereitung der Arbeitskräfte auf neue Aufgaben auszuarbeiten. Durch rechtzeitige Berufsberatung haben die Bezirksplankommissionen in Zusammenarbeit mit den leitenden Organen der Wirtschaft den Einsatz des Berufsnachwuchses auf die perspektivischen Schwerpunktaufgaben, insbesondere der führenden Zweige in den Wirtschaftsgebieten, zu lenken. Die für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen verantwortlichen staatlichen und Wirtschaftsorgane haben zu sichern, daß die Erweiterung von Produktionskapazitäten mit dem geringsten Einsatz von Arbeitskräften erfolgt. Um den Aufwand an Arbeitskräften sowie die Anforderungen an Energie, Wasser und anderem zu sichern, haben die Zweige bei der Bedarfsanmeldung ihrer Forderungen an die Wirtschaftsgebiete den Nachweis zu erbringen, daß bereits bei der Projektierung und in der Durchführung der Investitionen die technisch-ökonomischen Parameter dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen. Die Bezirksplankommissionen (einschließlich der Ämter für Arbeit und Berufsberatung) sind Organe der Staatlichen Plankommission und der Räte der Bezirke. Sie haben mit der Territorialplanung die Übereinstimmung der Entwicklung der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft mit der Entwicklung in den Wirtschaftsgebieten mit höchstem Nutzeffekt zu gewährleisten. Sie arbeiten Vorschläge für die Hauptrichtung der ökonomischen Entwicklung des Bezirkes aus und gewährleisten, daß die Planaufgaben der Fachbereiche des Rates und die Plauptaufgaben des Wirtschaftsrates des Bezirkes den Erfordernissen der Entwicklung der Industriezweige bzw. der Landwirtschaft entsprechen. Die Bezirksplankommissionen analysieren die Durchführung der in der Hauptrichtung zur ökonomischen Entwicklung des Bezirkes festgelegten Aufgaben zur Sicherung der übereinstimmenden Entwicklung der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft und unterbreiten der Staatlichen Plankommission und den Räten der Bezirke Schlußfolgerungen und Vorschläge zur Erfüllung der Hauptaufgaben. Die Kreisplankommissionen (einschließlich der Ämter für Arbeit und Berufsberatung) sind Organe der Bezirksplankommissionen und der Räte der Kreise. Sie arbeiten gemeinsam mit der Bezirksplankommission an der Planung von Wirtschaftsgebieten, an der Stand-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.