Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 171 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 171); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 171 II. A. Die Zusammensetzung der Räte der Bezirke und die Schaffung klarer Verantwortungsverhältnisse Der Rat des Bezirkes sollte folgende Zusammensetzung haben: 1. Vorsitzender des Rates 2. Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Org-Instrukteur-Abteilung Kaderabteilung 3. Stellvertreter des Vorsitzenden und Vorsitzender der Bezirksplankommission - 4. Vorsitzender des Wirtschaftsrates des Bezirkes 5 Vorsitzender des Bezirkslandwirtschaftsrates 6. Bezirksbaudirektor 7. Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres Abteilung Innere Angelegenheiten Liegenschaftswesen Referat Kirchenfragen 3. Stellvertreter des Vorsitzenden für Handel und Versorgung zugleich Vorsitzender der Versorgungskommission und Leiter der Abteilung Handel und Versorgung 9. Abteilungsleiter örtliche Versorgungswirtschaft 10. Abteilungsleiter Finanzen 11. Hauptplanträger komplexer Wohnungsbau und Leiter der Abteilung Wohnungspolitik 12. Bezirksschulrat 13. Bezirksarzt 14. Abteilungsleiter Kultur 15. Abteilungsleiter Verkehr, Straßenwesen und Wasserwirtschaft (zugleich Vorsitzender des Transportausschusses) 16. Abteilungsleiter für Jugendfragen, Körperkultur und Sport 17. Sekretär des Rates Unterstützung der Arbeit der Volksvertretung, ihrer ständigen Kommissionen und der Abgeordneten Abgeordnetenkabinett Büro des Rates Abteilung Allgemeine Verwaltung. Es wird empfohlen, daß die bisherigen ehrenamtlichen weiteren Mitglieder des Rates entsprechend ihren Kenntnissen und Erfahrungen in den ständi- gen Kommissionen des Bezirkstages mitarbeiten. Sollen in Ausnahmefällen weitere Mitglieder in den Rat aufgenommen werden, so ist dafür die Zustimmung des Ministers für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte erforderlich. Über die Unterstellung anderer Aufgabengebiete, wie VS-Stelle, Naturschutz usw., entscheiden die Räte im Rahmen der Geschäftsverteilungspläne in eigener Verantwortung. B. Die Zusammensetzung der Räte der Kreise und die Schaffung klarer Verantvvortungsverhältnisse Der Rat des Kreises sollte folgende Zusammensetzung haben: 1. Vorsitzender des Rates 2. Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Org.-Instrukteur-Abteilung Kaderabteilung 3. Stellvertreter des Vorsitzenden und Vorsitzender der Kreisplankommission 4. Vorsitzender des Kreislandwirtschaftsrates 5. Kreisbaudirektor 6. Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres Abteilung Innere Angelegenheiten Referat Kirchenfragen 7. Stellvertreter des Vorsitzenden für Handel und Versorgung zugleich Vorsitzender der Versorgungskommission und Leiter der Abteilung Handel und Versorgung 8. Abteilungsleiter für örtliche Versorgungswirtschaft 9. Abteilungsleiter für Wohnungswirtschaft 10. Abteilungsleiter Finanzen 11. Abteilungsleiter Verkehr, Straßenwesen und Wasserwirtschaft (zugleich Vorsitzender des Transportausschusses) 12. Kreisschulrat 13. Kreisarzt 14. Abteilungsleiter Kultur 15. Abteilungsleiter für Jugendfragen, Körperkultur und Sport 16. Sekretär des Rates Unterstützung der Arbeit der Volksvertretung, ihrer ständigen Kommissionen und der Abgeordneten Abgeordnetenkabinett Büro des Rates Allgemeine Verwaltung. Es wird empfohlen, daß die bisherigen ehrenamtlichen weiteren Mitglieder des Rates entsprechend ihren Kenntnissen und Erfahrungen in den ständigen Kommissionen des Kreistages mitarbeiten. Sollen in Ausnahmefällen weitere Mitglieder in den Rat aufgenommen werden, so ist dafür die Zustimmung des Ministers für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte erforderlich. Über die Unterstellung anderer Aufgabengebiete, wie VS-Stelle, Naturschutz usw., entscheiden die Räte im Rahmen der Geschäftsverteilungspläne in eigener Verantwortung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.