Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 168 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 168); 168 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 / mit der materiellen Planung selbst über den zweckmäßigsten Einsatz der finanziellen Reparatur- und Erhaltungsmittel für die staatlichen Einrichtungen und Verwaltungen. Die örtlichen Räte können dazu finanzielle Reparatur- und Erhaltungsfonds bilden. Auf der Grundlage zentraler Beschlüsse sind die Grundmittel der staatlichen Einrichtungen und Verwaltungen zu bewerten und in Übereinstimmung mit der materiellen Planung exakte Bemessungsgrundlagen für die Höhe der jährlichen Fondszuführungen zu schaffen. Zur Durchführung zusätzlicher Maßnahmen für die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Erhöhung des ökonomischen Nutzens sind die örtlichen Volksvertretungen berechtigt, Kredite für ihre Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft und Wohnungsverwaltungen aufzunehmen. Sie sichern, daß die entstehenden Kreditzinsen und die Bewirtschaftungskosten sowie die Kredittilgung aus Mehreinnahmen und Einsparungen gedeckt werden und der zu erreichende ökonomische Nutzeffekt nachgewiesen wird. Die Kreditinstitute haben die örtlichen Organe bei der Ausnutzung ihrer Kreditmöglichkeiten zu beraten. Sie kontrollieren die materielle Deckung und wachen darüber, daß keine materiellen Fonds in Anspruch genommen- werden, die für die Erfüllung anderer Aufgaben vorgesehen sind. Im Interesse der maximalen Auslastung der Kapazitäten, der Senkung der Selbstkosten und der guten Versorgung der Bevölkerung sind von den Volksvertretungen der Kreise, Städte und Gemeinden im Rahmen der Grundprinzipien unserer sozialistischen Preispolitik und der Richtlinien des zentralen Preisorgans die Preise und Gebühren auf dem Gebiet der kommunalen Dienstleistungen, des kommunalen Verkehrs und der Kultur selbst festzulegen. Diese Rechte sind den örtlichen Volksvertretungen schrittweise zu übertragen, damit die Preisbildung für diese Bereiche immer mehr dort erfolgt, wo im Interesse der Bevölkerung am sachkundigsten entschieden werden kann. Damit ist die Organisierung einer umfassenden Preiskontrolle für Konsumgüter, Dienstleistungen und Reparaturen unter breiter Einbeziehung der Bürger zu verbinden. Die Erhebung der Gemeindesteuern- und -abgaben durch die Städte und Gemeinden ist im Rahmen zentraler Weisungen so zu gestalten, daß sie die Entwicklung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in den Städten, Wohngebieten und Gemeinden unterstützt. Die Durchsetzung wissenschaftlicher Arbeitsprinzipien in den örtlichen Räten Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte sorgen dafür, daß ihre Fachorgane sowie die nachgeordneten Räte eine einheitliche und komplexe Arbeit nach den Grundsätzen der wissenschaftlichen Führungstätigkeit entwickeln. Dies erfordert in erster Linie die weitere Qualifizierung der Führungskader und aller Mitarbeiter. Durch gründliches Studium der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung, der theoretischen und praktischen Pro- bleme der wissenschaftlichen Führungstätigkeit sowie der Auswertung der fortgeschrittensten Erfahrungen sind die Voraussetzungen für die Erhöhung des Niveaus der Führungstätigkeit zu schaffen. Die Arbeitspläne der Räte werden, ausgehend vom Perspektiv- und Volkswirtschaftsplan, auf der Grundlage der Arbeitspläne der Volksvertretungen und der übergeordneten Räte ausgearbeitet. In der Durchführung einer wissenschaftlichen Arbeit konzentrieren sich die örtlichen Räte vor allem auf die Erhöhung der Kollektivität und die Festigung der persönlichen Verantwortung, die wissenschaftliche Vorbereitung der Beschlüsse und die Qualifizierung ihrer Durchführung sowie auf die enge Zusammenarbeit mit den ständigen Kommissionen der Volksvertretungen, den gesellschaftlichen Organisationen und ehrenamtlichen Kollektiven. 1. Die Verwirklichung einer wissenschaftlichen Führungstätigkeit erfordert, die Kollektivität und die persönliche Verantwortung in der Arbeit der örtlichen Räte, vor allem in folgender Richtung zu erhöhen: Konzentration der kollektiven Entscheidung auf die perspektivischen und grundsätzlichen Fragen der Entwicklung der Bereiche des Rates sowie auf diejenigen Probleme, in denen ein zeitlich und sachlich koordiniertes Zusammenwirken der Organe des Rates und der gesellschaftlichen Kräfte erreicht werden muß. Dabei ist von der Grundlinie der Entwicklung des Territoriums auszugeben. Die Mitglieder der Räte gehen bei diesen Entscheidungen von der zentralen Aufgabenstellung und der Gesamtverantwortung des Rates aus und organisieren unter diesem Gesichtspunkt die Arbeit in ihren Bereichen. Die Konzentration des Rates auf die Entscheidung von Fragen perspektivischen und koordinierenden Charakters bedingt gleichzeitig die Erhöhung der persönlichen Verantwortung der Ratsmitgliede'r für die Leitung der ihnen übertragenen Aufgabengebiete. Sie erläutern den Mitarbeitern die Hauptrichtung der Arbeit, die sich aus den Beschlüssen der zentralen staatlichen Organe, der Volksvertretung und des Rates ergibt. Sie entscheiden die grundsätzlichen Fragen in ihrem Verantwortungsbereich und koordinieren die Arbeit. In einer Arbeitsordnung legen sie die Verantwortlichkeit und Entscheidungsbefugnisse der Mitarbeiter ihres Verantwortungsbereiches fest. In Fragen, die nicht der Entscheidung des Rates bedürfen, führen sie die notwendige Koordinierung mit den Verantwortungsbereichen anderer Ratsmitglieder selbständig herbei. Die Mitglieder des Rates sind für ihren Verantwortungsbereich dem Rat gegenüber persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Räte laden zur Entscheidung wichtiger Fragen die betreffenden Vorsitzenden der ständigen Kommissionen der Volksvertretung ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.