Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 165 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 165); 165 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 Der Minister der Finanzen übergibt den Räten der Bezirke im Auftrag des Ministerrates die Orientierungsziffern für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes des Bezirkes. Die Wirtschaftsräte der Bezirke und Bezirkslandwirtschaftsräte sind verantwortlich für die Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahresplanvorschläge in den Betrieben der bezirksgeleiteten Industrie bzw. in der sozialistischen Landwirtschaft auf der Grundlage der Direktiven und Orientierungsziffern des Volkswirtschaftsrates und des LandwirtschaEtsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Volkswiftschaftsrat und Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik übergeben die Hauptaufgaben aus den Direktiven und die wichtigsten Kennziffern der Produktion, der Investitionen und für die Entwicklung der Arbeitskräfte den Räten der Bezirke als Arbeitsgrundlage. Der Minister für Bauwesen übergibt dem Bezirksbaudirektor Direktiven und Orientierungsziffern für die Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahresplanvorschläge. In den Bezirken und Kreisen erfolgt die Vorbereitung und Bestätigung von Direktiven und Orientierungsziffern für die Ausarbeitung nach den gleichen Grundsätzen. Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden leiten die Ausarbeitung der Planvorschläge für die Entwicklung ihrer Bereiche. Sie organisieren eine breite Plandiskussion unter allen Schichten der Bevölkerung. Dazu beraten sie mit den nachgeordneten Räten und erläutern den ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen und ihren Aktivs sowie vor den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und vor den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen die Direktiven und Ziele des Planes. Die verantwortlichen Mitglieder des Rates für die jeweiligen Fachbereiche sichern, daß die Plandiskussion auf die Lösung der spezifischen Aufgaben dieser Bereiche gerichtet wird. Grundlage dafür sind die Direktiven der Räte und die zweigspezifischen Hinweise der übergeordneten Fachorgane zur technischökonomischen Entwicklung. Die Leiter der Fachbereiche sind dem Rat für die Ausarbeitung eines optimalen, in sich bilanzierten Planvorschlages verantwortlich. Sie haben die Hinweise und Vorschläge aus der Plandiskussion in den Planvorschlägen zu berücksichtigen. Die Bezirksplankommissionen und Kreisplankommissionen sind dafür verantwortlich, daß die terri- torialen Erfordernisse, die sich aus der Entwicklung j der Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft in den Wirtschaftsgebieten ergeben, in den Planvorschlägen berücksichtigt werden. Sie sichern eine Entwicklung der Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft im Wirtschaftsgebiet mit niedrigem gebietswirtschaftlichen Aufwand. Insbesondere gewährleisten sie den j rationellsten Einsatz der Arbeitskräfte, die Festlegung optimaler Standorte in den Wirtschaftsgebieten und die territoriale Koordinierung der Investitionen. Dazu arbeiten sie während der Planausarbeitung eng mit den Wirtschaftsorganen, den Betrieben und Einrichtungen, insbesondere mit den WB, zusammen. Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden beschließen die Perspektiv- und Jahresplanvorschläge für die Entwicklung ihrer Bereiche. Diese Vorschläge enthalten in den Bezirken und Kreisen insbesondere die Aufgaben der örtlichen Versorgungswirtschaft, des bezirks- und kreisgeleiteten Bauwesens, des Wohnungsneubaus, des Handels, des bezirksgeleiteten und kommunalen Verkehrs, der Volksbildung, der Kultur, des Gesundheits- und Sozialwesens. In den Städten und Gemeinden sind in die Planvorschläge detaillierte Aufgaben, insbesondere für die Stadt- und Gemeindewirtschaft, für den Um- und Ausbau von Wohnungen, für die Werterhaltung, für Reparaturen und Dienstleistungen und für die sonstige Landwirtschaft, aufzunehmen. In den Agrargemeinden sind in den Planvorschlägen Maßnahmen zur wirksamen Unterstützung der sozialistischen Landwirtschaft festzulegen. In den Bezirken und Kreisen koordinieren die Plankommissionen die Planvorschläge der Fachbereiche der Räte und legen den zusammengefaßten Planvorschlag den Räten vor. Die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte legen den zusammengefaßten Entwurf des Haushaltsplanes den Räten vor. Die Räte der Bezirke bzw. Kreise bestätigen die Hauptaufgaben aus den Planvorschlägen der Wirtschaftsräte und Landwirtschaftsräte. Plandurchführung: 2. Der Vorsitzende des Ministerrates übergibt auf der Grundlage des Gesetzes der Volkskammer über den Volkswirtschaftsplan und des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan den Vorsitzenden der Räte der Bezirke den Plan für die den Räten unterstellten Bereiche, die bestätigten Aufgaben des Staatshaushaltsplanes, die bestätigte Hauptrichtung der ökonomischen Entwicklung des Bezirkes und die wichtigsten Planaufgaben der Wirtschaftsräte der Bezirke und Bezirkslandwirtschaftsräte. Der Volkswirtschaftsrat und der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik übergeben entsprechend dem Produktionsprinzip die bestätigten Pläne für die bezirksgeleitete Industrie und für die sozialistische Landwirtschaft an die Wirtschaftsräte der Bezirke bzw. Bezirkslandwirtschaftsräte. Die Räte der Bezirke sind für eine qualifizierte Differenzierung der Planaufgaben auf Fachbereiche und Kreise verantwortlich. Sie haben dabei die spezifischen örtlichen Bedingungen und die Erfahrungen Die Planvorschläge der Städte und Gemeinden orientieren besonders auf die Entwicklung der Initiative der Bevölkerung zur Ausschöpfung aller örtlichen Kapazitäten und Materialreserven, um die Leistungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger zu erhöhen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.