Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 Die Wirtschaftsräte der Bezirke sind Organe des Volkswirtschaftsrates und des Rates des Bezirkes. Die Bezirksiandwirtschaftsräte sind Organe des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und der Bezirkstage. Die Kreislandwirtschaftsrate sind Organe der Bezirkslandwirtschaftsräte und der Kreistage. Die Bezirksbauämter sind Organe des Ministeriums für Bauwesen und des Rates des Bezirkes. Der Vorsitzende der Bezirksplankommission ist Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. der Vorsitzende des Wirtschaltsrates des Bezirkes. der Vorsitzende des Bezirkslandwirtschaftsrates und Leiter der Produktionsleitung sowie der Bezirksbaudirektor sind Mitglieder des Rates des Bezirkes: sie sind dem Bezirkstag und dem Rat des Bezirkes rechenschaftspflichtig. Der Vorsitzende der Kreisplankommission ist Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises und der Vorsitzende des Kreislandwirtschaftsrates und Leiter der Produktionsleitung ist Mitglied des Rates des Kreises: sie sind dem Kreistag und dem Rat des Kreises rechenschaftspflichtig. 4. ßem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes obliegt eine hohe Verantwortung für die einheitliche Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates. Er ist dem Vorsitzenden des Ministerrates und dem Bezirkstag unmittelbar verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes ist gegenüber den Mitgliedern des Rates des Bezirkes und den Vorsitzenden der Räte der Kreise weisungsberechtigt; sie sind ihm rechenschaftspflichtig. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes hat eine Schlüsselfunktion in dem Sinne, daß er, ausgehend von der perspektivischen Entwicklung, alle wesent- lichen Seiten der Entwicklung des Bezirkes politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich koordinieren muß. Er konzentriert sich auf die Hauptzusammenhänge: Auf die Übereinstimmung der Entwicklung der führenden Zweige der Volkswirtschaft mit der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens und den Arbeitsbereichen im Bezirk bzw Wirtschaftsgebiet und legt dem Rat sowie dem Bezirkstag die wesentlichen Fragen zur Entscheidung vor. Er trägt die Verantwortung für die Führung des Ratskollektivs und dessen politisch-ideologische Erziehung und ist verpflichtet, die neuesten Erkenntnisse der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit in der Arbeit des Bezirkstages und des Rates anzuwenden. Er sorgt dafür, daß im Rat die Beschlüsse der Partei- und Slaatsführung gründlich durchgearbeitet und der gesamten Tätigkeit zugrunde gelegt werden. Er übt gemeinsam mit seinem Ersten Stellvertreter die Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse aus und sichert, daß die Vorschläge und Hinweise der Bürger ausgewertet werden. Der Vorsitzende trägt für die Arbeit des Rates zur Vorbereitung und Durchführung der Beratungen des Bezirkstages sowie seiner Beschlüsse die Verantwortung. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes ist verpflichtet, alle Grundfragen unserer Politik regelmäßig mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise und den Oberbürgermeistern zu beraten und die einheitliche Durchführung im gesamten Territorium des Bezirkes zu sichern. Zur Qualifizierung der staatlichen Leitungstätigkeit führt er mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise wissenschaftliche Seminare durch, in denen die besten Leitungs-methoden und Arbeitsergebnisse vermittelt werden. Eine der wichtigsten Methoden der wissenschaftlichen Führungstätigkeit des Vorsitzenden des Rates besteht in der ständigen engen Verbindung mit allen Schichten der Bevölkerung. Für die Arbeitsweise des Vorsitzenden des Rates des Kreises gelten sinngemäß die gleichen Grundsätze. Die Planung, Plandurchführung und -kontrolle in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden Grundlage der Planung in den Bezirken, Kreisen. Städten und Gemeinden sind die Beschlüsse von Partei- und Slaatsführung zum einheitlichen Perspektiv- und Jahresplan der Republik, insbesondere zur territorialen Entwicklung der Volkswirtschaft, und die zentral bestätigten Programme zur ökonomischen Entwicklung der Wirtschaftsgebiete. Planaufstellung: 1. Die örtlichen Räte sind für die Ausarbeitung und Durchführung der Perspektiv- und Jahrespläne der ihnen unterstellten Bereiche, bezirksgeleitetes Bauwesen, örtliche Versorgungswirtschaft, Wohnungswirtschaft, Handel, bezirklicher und kommunaler Verkehr, örtliche Wasserwirtschaft, Volksbildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen, verantwortlich. Die Staatliche Plankommission übergibt den Räten der Bezirke im Auftrag des Ministerrates für die Entwicklung dieser Bereiche Orientierungsziffern und eine Direktive über die Hauptrichtung der ökonomischen Entwicklung des Bezirkes im Planungszeitraum. Diese Direktive enthält die sich aus der Hauptrichtung der ökonomischen Entwicklung ergebenden Erfordernisse für die Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft des Bezirkes einschließlich der Bereiche des Rates des Bezirkes. Sie gibt Hinweise zur Entwicklung der Bereiche und Zweige mit dem niedrigsten gebietsvolkswirtschaftlichen Aufwand. Die Direktive enthält die Anforderungen und Maßnahmen zur Bildung und Qualifizierung der Werktätigen sowie die wichtigsten Aufgaben zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.