Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 162 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 162); 162 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 Die örtlichen Organe der Staatsmacht sind im Rahmen des Planes verantwortlich für die Planung und Leitung der ihnen unterstellten Bereiche: örtliche Versorgungswirtschaft, Versorgung der Bevölkerung, bezirkliches Bauwesen, Baureparaturen, sozialistische Wohnungswirtschaft, örtliche Wasserwirtschaft, bezirkliches und kommunales Verkehrswesen, Volksbildung sowie Berufsausbildung und Erwachsenenqualifizierung, Gesundheits- und Sozialwesen, Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens der Menschen, Körperkultur und Sport, Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte haben sich bei der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne vor allem darauf zu konzentrieren: von den Perspektivaufgaben ausgehend, die ökonomische und politisch-ideologische Entwicklung exakt zu analysieren und die Arbeit mit den Menschen zu organisieren; solche Entscheidungen zu treffen, die auf der Grundlage exakter ökonomischer Berechnungen einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen sichern; die materielle Interessiertheit bei der Bewertung der Arbeit stärker durchzusetzen; die Kollektivität der Leitung und die persönliche Verantwortung zu festigen; die Arbeit mit den Kadern als organischen Bestandteil der wissenschaftlichen Leitung und die Arbeit mit den Menschen, vor allem mit den Frauen und Jugendlichen, auf sozialistische Weise zu entwickeln. Jeder staatliche Leiter hat auf seinem Gebiet die volle Verantwortung für die Weiterqualifizierung der Kader im Zusammenwirken mit den entsprechenden Bildungseinrichtungen, Fach- und Hochschulen; verstärkt wissenschaftlich-technische Hilfsmittel und moderne Methoden der Verwaltungsarbeit anzuwenden; Erscheinungen der bürokratischen Arbeitsweise systematisch zu bekämpfen. Die Hauptaufgaben und die wissenschaftliche Führungstätigkeit der staatlichen Organe im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft Die wissenschaftliche Führungstätigkeit aller staatlichen Organe ist auf die exakte Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle des Perspektivplanes, der Jahresvolkswirtschaftspläne und der Staatshaushaltspläne zu richten. Entsprechend den Erfordernissen der technischen Revolution haben alle staatlichen Organe die Entwicklung unserer nationalen Wirtschaft, besonders der führenden Zweige der Volkswirtschaft; Verwirklichung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems; planmäßige Hebung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung; Entwicklung der sozialistischen Demokratie zu sichern. 1. Zur Lösung dieser Aufgaben haben der Ministerrat und seine Organe den gesamten Reproduktionsprozeß der Volkswirtschaft wissenschaftlich begründet zu planen und zu leiten und dabei stets den höchsten ökonomischen Nutzeffekt der gesamten Wirtschaftstätigkeit zu erreichen. Die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat hat zu gewährleisten, daß die volkswirtschaftlichen Grundaufgaben erfolgreich gelöst und die wachsenden Anforderungen zur Erhöhung der Wissenschaftlichkeit und Exaktheit der staatlichen Leitung, nach einer modernen Arbeitsweise und systematischen Kontrolle erfüllt werden. Der Ministerrat ist dafür verantwortlich, daß seine Organe in ihrer Tätigkeit sowohl von den zweiglichen als auch von den territorialen Erfordernissen ausgehen. In Vorbereitung und Durchführung der Pläne sichert er deshalb das komplexe und koordinierte Zusammenwirken seiner Organe untereinander sowie zwischen ihnen und den Räten der Bezirke. Die Organe des Ministerrates konzentrieren sich dabei auf die straffe zentrale Leitung der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Entwicklung und arbeiten die erforderlichen Maßnahmen aus. Sie schaffen Voraussetzungen, damit die Räte der Bezirke befähigt werden, einheitlich die ihnen auf der Grundlage der Pläne gestellten Aufgaben zur gesellschaftlichen Entwicklung zu lösen. Zur Sicherung des komplexen und koordinierten Zusammenwirkens der zentralen und örtlichen Organe der Staatsmacht entscheidet der Ministerrat über die wissenschaftlich-technische Konzeption der Standortverteilung der Produktivkräfte im gesamtstaatlichen Rahmen; die Direktiven für die Ausarbeitung von Gebietsprogrammen und bestätigt die Gebietsprogramme zur Sicherung wirtschaftlicher Schwerpunktvorhaben sowie die Programme zum Bau von Wohnstädten und Stadtzentren der Großstädte; volkswirtschaftliche Grundprobleme der Territorialkoordinierung und -bilanzierung der Planaufgaben ; Alternativvorschläge, die von zweigleitenden und örtlichen Organen der Staatsmacht zu volkswirtschaftlich wichtigen Problemen gemacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Die Inhaftierten sind bei der Aufnahme in die Untersuchungshaft-anstaltan auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Pflichten und Rechte zu belehren.