Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 161 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 161); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 15. Juli 1965 161 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Vom 2. Juli 1965 I. Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft Bei der Durchführung des Programms des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik wurde in den vergangenen zwei Jahren das neue ökonomische System der Planung und Leitung in den Bereichen der Volkswirtschaft, vor allem in den führenden Zweigen der Industrie und in der Landwirtschaft, erfolgreich ausgearbeitet, angewandt, erprobt und weiter vervollkommnet. Dabei wurden in der Tätigkeit des Ministerrates, der zentralen Staatsorgane, der WB und der Wirtschaftsräte der Bezirke bei der Entwicklung der wissenschaftlichen Führung, der Planung und des Systems ökonomischer Hebel wichtige Erfahrungen gesammelt. Jetzt ist die Zeit herangereift, das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auch bei der Wahrnehmung der Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß schrittweise anzuwenden. In den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden vereinigen sich in hohem Maße zentrale und örtliche Aufgaben, deren Lösung für die Gestaltung der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die schnelle Entwicklung der Produktivkräfte unter den Bedingungen der technischen Revolution, die Durchsetzung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems sowie für die ständige Verbesserung der Arbeits- und Bebensbedingungen der Bevölkerung von großer Bedeutung sind. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe leisten damit einen bedeutenden Beitrag zur gesamtstaatlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik, zur Erfüllung der nationalen Mission des sozialistischen deutschen Friedensstaates und der Stärkung seiner internationalen Autorität. Die Anwendung des neuen ökonomischen Systems beginnt mit der wissenschaftlichen Führungstätigkeit von oben nach unten, angefangen bei der Tätigkeit des Ministerrates und seiner Organe. Wissenschaftliche Führungstätigkeit von oben nach unten erfordert insbesondere, auf der Grundlage des Planes die Hauptaufgaben für die nachgeördneten Organe genau zu fixieren, dazu die besten Methoden, fortgeschrittensten Erfahrungen bzw. Normen aus- gehend vom Weltniveau zu vermitteln und eine straffe Kontrolle der Plandurchführung zu organisieren. Der Ministerrat sowie die Volksvertretungen und ihre Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden führen ihre Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates durch. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte sind auf dieser Grundlage und ausgehend von den Beschlüssen des Ministerrates und anderer zentraler Direktiven und Orientieruhgsziffern für eine wissenschaftlich fundierte perspektivische Planung und exakte Leitung ihrer Bereiche zur Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens und zur umfassenden Herausbildung sozialistischer Wohn- und Lebensbedingungen der Werktätigen verantwortlich. Die Bereiche der örtlichen Organe der Staatsmacht sind so zu leiten, daß ihre planmäßige proportionale Entwicklung im Territorium entsprechend den Aufgaben des einheitlichen Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftsplanes der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Erfordernisse der führenden Zweige der Volkswirtschaft, gewährleistet ist. Bei der Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems sind die spezifische Rolle und Funktion der örtlichen Organe der Staatsmacht und ihre differenzierte Aufgabenstellung und Verantwortung im einheitlichen gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß zu beachten. Die örtlichen Organe der Staatsmacht sind dafür verantwortlich, daß die Durchführung der zentral festgelegten Aufgaben, besonders der führenden Zweige, durch die Abteilungen und Einrichtungen der örtlichen Organe gut unterstützt werden und eine enge Zusammenarbeit zwischen ihnen und den zentralgeleiteten Einrichtungen und Betrieben hergestellt wird. Das betrifft besonders die Arbeiterversorgung, den Berufsverkehr, die soziale, gesundheitliche und kulturelle Betreuung der Werktätigen und die Einflußnahme auf die Sicherung der Nachwuchslenkung und Berufsausbildung. Die örtlichen Organe der Staatsmacht in den Bezirken und Kreisen sind verantwortlich für die Wahrnehmung derjenigen Aufgaben der Planung und Leitung, die sich für sie aus der doppelten Unterstellung des Wirtschafts-rates des Bezirkes, der Bezirks- und Kreislandschaftsräte sowie der Bezirks- und Kreisplankommissionen bei der Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle des Volkswirtschäfts- und Staatshaushaltsplanes ergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.