Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 15. Juli 1965 (2) Stellt der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde fest, daß die Wählerliste unrichtig oder unvollständig ist, so hat er diese entsprechend zu berichtigen. Gegen die Ablehnung der Berichtigung steht dem Betreffenden das Recht der Beschwerde bei der zuständigen Wahlkommission zu. (3) Soll ein Bürger in der Wählerliste gestrichen werden, so ist ihm vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Von einer etwaigen Streichung in der Wählerliste ist er unverzüglich zu benachrichtigen. Gegen die Entscheidung des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde steht dem von der Streichung in der Wählerliste Betroffenen der Einspruch an das örtlich zuständige Kreisgericht zu. Das gleiche Recht steht demjenigen zu. der in der Wählerliste nicht aufgenommen ist und dessen Aufnahme vom zuständigen Rat abgelehnt worden ist. (4) Das Kreisgericht hat über den Einspruch in öffentlicher Verhandlung unter Ladung des Antragstellers und eines Vertreters des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde innerhalb von drei Tagen zu entscheiden. Seine Entscheidung ist endgültig. Der zuständige Rat ist verpflichtet, die erforderlichen Änderungen in der Wählerliste vorzunehmen. (2) Das Ausstellen von Wahlscheinen ist in der Wählerliste zu vermerken. (3) Verlorengegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. V. Wahlvorschläge §24 Einreichen der Wahlvorschläge (1) Die Wahlkommission der Republik, die Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- und Gemeindewahlkommissionen fordern spätestens am 35. Tage vor dem Wahltag durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahl Vorschlägen auf. (2) Es können in jedem Wahlkreis mehr Kandidaten aufgestellt werden, als nach § 14 Abs. 2 Abgeordnetenmandate zu besetzen sind. § 25 (1) Die Wahlvorschläge sind bei der Wahlkreiskommission des Wahlkreises, für den die Wahlvorschläge abgegeben werden, spätestens 24 Tage vor dem Wahltag einzureichen. §21 Abschluß der Wählerliste (2) In den Wahlvorschlägen ist für jeden Kandidaten anzugeben: Zu- und Vornamen, Geburtstag, Geburtsort, Beruf und Wohnung. (1) Die Wählerliste ist am Tage vor der Wahl mittags 12.00 Uhr von dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde abzuschließen. Hierbei hat dieser zu bescheinigen wie lange die Wählerliste ausgelegen hat und wieviel wahlberechtigte Bürger eingetragen sind. (2) Der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde hat die Wählerliste rechtzeitig dem Wahlvorstand zu übermitteln. (3) Falls über eingereichte Einsprüche noch Entscheidungen ausstehen, müssen diese den Beteiligten so rechtzeitig zugestellt werden, daß über ihre Wahlberechtigung ein Wahlschein ausgestellt werden kann. §22 Wahlscheine (1) Einen Wahlschein erhält ein Wahlberechtigter, der in einer Wählerliste eingetragen ist, wenn er am Wahltag verhindert ist, in seinem Wahlbezirk zu wählen. (2) Inhaber eines Wahlscheines für die Wahlen zur Volkskammer können nach Vorlage des Wahlscheines in jedem Wahllokal oder Sonderwahllokal der Deutschen Demokratischen Republik wählen. (3) Inhaber eines Wahlscheines für die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen können nur die Volksvertretungen wählen, in deren Bereich sie wohnhaft sind. §23 Ausstellen von Wahlscheinen (1) Wahlscheine werden durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde ausgestellt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Wahlberechtigte in einer Wählerliste eingetragen ist oder einzutragen wäre. (3) Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen: a) die schriftliche Zustimmung des Kandidaten zu seiner Kandidatur; b) eine Bescheinigung des Vorsitzenden des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde über die Wählbarkeit des Kandidaten. §26 (1) Ein Kandidat kann für die Wahl zu einer Volksvertretung der gleichen Stufe nur in einem Wahlkreis kandidieren. (2) Die Kandidaten dürfen nicht der Wahlkreiskommission in dem Wahlkreis angehören, in dem sie kandidieren. Das gilt nicht im Falle der Anwendung des § 10 Abs. 2. s § 27 Wählervertreterkonferenzen. Wählerversammlungen und Vorstellung der Kandidaten (1) Die von der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vorgeschlagenen Kandidaten werden auf Wählervertreterkonferenzen den Wählern ihres Wahlkreises vorgestellt. (2) Die Wählervertreter sind auf Versammlungen der Werktätigen zu wählen. (3) Die Wählerverti’eterkonferenzen bzw. in kleinen Orten die Wählei’versammlungen nehmen zu den Kandidatenvorschlägen und der vorgeschlagenen Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag Stellung und fassen darüber Beschluß. (4) Die Kandidaten sind verpflichtet, sich in ihrem Wahlkreis in Wählerversammlungen den Wählern vorzustellen, Auskunft über ihre bisherige gesellschaftliche Tätigkeit, ihre künftige Mitarbeit in der Volksvertretung und die Erfüllung der ihnen als Abgeordnete obliegenden Pflichten zu geben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.