Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 147 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 147); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 15. Juli 1965 147 (3) Der Wahlvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern, unter denen sich stets der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter befinden muß, beschlußfähig. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Wahlvorstehers. III. Wahlkreise und Wahlbezirke § 14 Wahlkreise (1) Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in Wahlkreisen. (2) Die Festlegung der Wahlkreise und der Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten erfolgt entsprechend den Bestimmungen des Wahlgesetzes (§ 9). (3) Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern bilden für die Wahl der Gemeindevertretung einen Wahlkreis. (4) Die Bezeichnung (laufende Nummer), die Grenzen der Wahlkreise sowie die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten sind spätestens 50 Tage vor dem Wahltag bekanntzugeben. §15 Wahlbezirke (1) Die Stimmabgabe erfolgt in Wahlbezirken (Stimmbezirken). (2) Zur Bildung der Wahlbezirke haben die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden ihr Territorium in Wahlbezirke einzuteilen. Dies hat so zu erfolgen, daß allen Wählern die Stimmabgabe möglichst erleichtert wird. Ein Wahlbezirk soll nicht mehr als 2500 Einwohner umfassen, darf aber auch nicht so klein sein, daß die Geheimhaltung der Stimmabgabe gefährdet ist. Jede Stadt, jeder Stadtbezirk, jede Gemeinde bilden mindestens einen Wahlbezirk. (3) Für Kranken- und Pflegeanstalten, Betriebswohn-lager u. ä. mit einer größeren Anzahl von wahlberechtigten Bürgern können selbständige Wahlbezirke gebildet werden, in denen Wählerlisten aufzustellen sind. Die Bildung dieser Wahlbezirke bedarf der Bestätigung der Wahlkommission der Republik. (4) Die Bildung der Wahlbezirke ist von den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden spätestens 50 Tage vor dem Wahltag bekanntzugeben. IV. Wählerlisten §16 Aufstellung der Wählerlisten (1) Wählen kann nur, wer in der Wählerliste eingetragen oder im Besitz eines Wahlscheines ist. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlbezirk (Stimmbezirk) wählen, in dessen Wählerliste er eingetragen ist. Das gilt nicht für Inhaber von Wahlscheinen. (2) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden legen Wählerlisten aller in ihrem Zuständigkeitsbereich polizeilich gemeldeten Wahlberechtigten an. (3) Die Wählerliste wird nach Wahlbezirken (Stimmbezirken) aufgestellt. Die Aufstellung muß so rechtzeitig abgeschlossen sein, daß die Liste spätestens am 21. Tage vor dem Wahltag ausgelegt werdert kann. §17 Inhalt der Wählerliste (1) In der Wählerliste sind in alphabetischer Reihenfolge und unter fortlaufender Nummer die Zu- und Vornamen, der Geburtstag, der Wohnort und die Wohnung aller Wahlberechtigten einzutragen. Die Liste kann auch so angelegt werden, daß dib Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge nach Straßen oder Ortsteilen bzw. innerhalb der Straßen oder Ortsteile nach Häusern eingetragen werden. (2) Personen, die gemäß § 4 des Wahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, werden nicht in die Wählerliste aufgenommen. (3) Personen, deren Wahlrecht gemäß §5 des Wahlgesetzes ruht, sind in die Wählerliste aufzunehmen und dort besonders kenntlich zu machen. Besteht der Grund für das Ruhen des Wahlrechts am Wahltag nicht mehr, ist der in die Wählerliste eingetragene Vermerk zu streichen. Die Streichung des Vermerkes ist durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde, am Wahltag durch den Wahlvorsteher, zu bescheinigen. §18 Auslegung von Wählerlisten (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben die Wählerliste vom 21. bis 7. Tage vor dem Wahltag zu einer für die Bevölkerung günstigen Zeit an einem allgemein zugänglichen Ort zur öffentlichen Einsicht auszulegen. Die Einsichtnahme muß auch an Sonn-und Feiertagen möglich sein. (2) Die Räte der Städte. Stadtbezirke und Gemeinden haben in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, wo und zu welcher Tageszeit die Wählerliste zur Einsicht ausliegt und innerhalb welcher Zeit und in welcher Weise Einspruch gegen die Eintragungen in der Wählerliste erhoben werden kann. §19 Wahlbenachrichtigung (1) Jeder Wahlberechtigte hat sich im Interesse der Ausübung seines Wahlrechts von der Richtigkeit der Eintragung in der Wählerliste zu überzeugen. (2) Er erhält vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde eine schriftliche Benachrichtigung ausgehändigt. (3) Auf der Benachrichtigung sind die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in der Wählerliste eingetragen ist, der Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal anzugeben. § 20 Beanstandung der Wählerliste (1) Jeder Wahlberechtigte, der die Wählerliste für unrichtig oder unvollständig hält oder davon Kenntnis erlangt, daß die Voraussetzungen der Wahlberechtigung bei einem in der Wählerliste eingetragenen Bürger nicht oder nicht mehr vorliegen, hat das dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde, der die Wählerliste aufgestellt hat, unverzüglich mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.