Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil 1 Nr. 10 Ausgabetag: 20. Mai 1965 blik, für eine solche nationale Wiedervereinigung Deutschlands, die den Frieden und die friedlichen Interessen der Deutschen und aller anderen Völker garantiert. Und wenn die Völker Frankreichs, der USA, Großbritanniens und anderer kapitalistischer Länder uns in diesem Kampf unterstützen, so würden sie der Entspannung, dem Frieden und uns Deutschen einen großen Dienst erweisen. Die große Verantwortung der Westdeutschen An der Schwelle des dritten Jahrzehnts nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges wenden sich die Volkskammer, der Staatsrat, die Regierung und die Nationale Front des demokratischen Deutschland an die Westdeutschen und fordern sie auf, das Ihre zu tun, damit aus Westdeutschland ein friedlicher Staat ohne Atomrüstung, ohne Revanchismus werde. Wir fordern die Bürger Westdeutschlands auf, das Ihre zu tun, damit die Vergangenheit auch in der westdeutschen Bundesrepublik endlich bewältigt, Monopole, Militarismus und Imperialismus endlich entmachtet werden, die die Einheit Deutschlands verhindern und das Leben unseres Volkes bedrohen. Wir fordern die Bürger Westdeutschlands auf, das Ihre zu tun, damit zwischen beiden deutschen Staaten eine Verständigung über Abrüstung und über den Verzicht auf Kernwaffen in jeder Form, einschließlich der Erlangung der Verfügungsgewalt über sie, zustande kommt. Wir fordern die Bürger Westdeutschlands auf, die Herstellung normaler sachlicher Beziehungen zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staaten zu er zwingen. Wir fordern die Bürger Westdeutschlands auf, ihre Regierung zu zwingen, alle Pläne des Eindringens in die Deutsche Demokratische Republik und andere sozia- I listische Länder und ihre Eroberung preiszugeben und ; endlich zu begreifen, daß die Ergebnisse des zweiter ■ Weltkrieges nicht ungeschehen gemacht werden können. Wir fordern die westdeutschen Bürger auf, zu begreifen, daß am Anfang jeder Wiedervereinigungspolitik die Respektierung der in Deutschland und in Europa bestehenden Realitäten sieht. Verhandlungen j über die Lösung der deutschen Frage kann es iceder ohne die Deutsche Demokratische Republik, noch gegen sie geben. Wir fordern die Bürger Westberlins auf: Laßt Euch nicht hineinziehen in die abenteuerliche Revanchepolitik der in Westdeutschland zur Zeit noch herrschenden Kräfte. Ihr müßtet nämlich die Zeche bezahlen. Nur bei korrekten und sachlichen Beziehungen zu beiden deutschen Staaten können Eure friedlichen Interessen gedeihen. Wir bitten die Völker und Regierungen der ganzen Welt: Fördern Sie die friedliche Regelung des deutschen Problems, indem Sie für die Abrüstung und eine atomwaffenfreie Zone in Europa, gegen das Mitverfügungsrecht der westdeutschen Bundesrepublik über atomare Waffen in irgendeiner Form und für normale und gleichberechtigte Beziehungen zu beiden deutschen Staaten eintreten. Am 20. Jahrestag der Befreiung Deutschlands von der Hitler-Barbarei erklären wir den westdeutschen Bürgern, daß die Deutsche Demokratische Republik bereit ist, jeden aufrichtigen, sachlichen Vorschlag zur Entspannung und Verständigung zu erörtern. An der Schwelle des dritten Jahrzehnts nach Beendigung des zweiten Weltkrieges wenden sich die Volkskammer, der Staatsrat, die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die. Nationale Front des demokratischen Deutschland an die Völker, Parlamente und Regierungen der Welt mit dem dringenden Appell, das Ihre zur Festigung des Friedens im Herzen Europas beiz.utragen. Es geht darum, den Gefahren zu begegnen, die sich infolge der westdeutschen Alomrüstungs- und Revanchepolitik in Europa erheben. Es geht darum, allen europäischen Staaten wirksame gegenseitige Garantien zu schaffen, die sie vor neuen Aggressionen bewahren. Es geht darum, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen ohne Diskriminierung und zum gegenseitigen Nutzen zwischen allen europäischen Staaten zu entwickeln. Eine für alle Völker nützliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten auf der Grundlage der Achtung, der Souveränität und der Gleichberechtigung ist das Gebot unserer Zeit. Was not tut, ist eine Verständigung der europäischen Staaten über die Abrüstung und das friedliche Zusammenleben. Was not tut, sind erste wirksame Schritte, um dringende Fragen der europäischen Sicherheit zu regeln und das internationale Vertrauen zu festigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.