Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 139 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 139); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 20. Mai 1965 139 Hitler-Regime bis zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges erwiesen worden ist. Wer diesen westdeutschen Militaristen Atomwaffen oder die Mitverfügungsgewalt über Atomwaffen in die Hände spielt, versündigt sich am Frieden der Welt, an der physischen Existenz der Deutschen und der Völker Europas. Einheit für Frieden oder Einheit für Krieg? Diese mit Hilfe der Imperialisten der Westmächte aufgebaule militaristische westdeutsche Staatsmacht ist das entscheidende Hemmnis für die friedliche Lösung der deutschen Frage. Die Deutsche Demokratische Republik, die Volkskammer, der Staatsrat, die Regierung, die Nationale Front, das Volk und seine Parteien, lassen sich stets von humanistischer und nationaler Gesinnung leiten. Die Deutsche Demokratische Republik, ihre Volkskammer und ihr Staatsrat, ihre Regierung, ihre Nationale Front, ihr Volk und ihre Parteien, sind die wahren Vorkämpfer für die Einheit der deutschen Nation und für die Schaffung eines einheitlichen demokratischen und friedliebenden Deutschlands. Und weil wir das sind, kämpfen wir für die natio- nale Einigung eines solchen Deutschlands, von dem j niemals wieder ein Krieg, von dem nur der Frieden ausgehen kann. Weil wir die Sachwalter der Interessen der gan- j zen deutschen Nation sind, kämpfen wir für die nationale Einigung eines solchen Deutschlands, in dem j es keine Reaktion, sondern nur sozialen und kulturellen ! Fortschritt in einer echten Demokratie gibt. Weil wir unser ganzes deutsches Volk lieben, weil wir die Interessen der ganzen deutschen Nation vertreten, muß dieses national vereinigte Deutschland ein Friedensfaktor in Europa und darf niemals ein neuer Kriegsfaktor sein. Deutschland war von 1871 bis 1945 ein einheitliches Deutschland. Ein einheitliches Deutschland allerdings nicht unter der Herrschaft des Volkes, sondern unter der Herrschaft der deutschen Imperialisten und Militaristen. Und was kam aus dieser Einheit heraus? Sie gebar zwei Weltkriege. Eine solche Einheit, die Weltkriege hervorbringt, bringt Unglück dem deutschen Volk und den anderen Völkern. Das heißt: Die nationale Einheit Deu.schiands unter der Führung der westdeutschen Imperialisten und Militaristen, die einen dritten Weltkrieg mit Kernwaffen ansteuern, wäre die größte Gefahr für das deutsche Volk selbst wie für die anderen Völker. Und wenn von einer amerikanischen oder englische Regierung oder von anderen kapitalistischen Regierungen über die Notwendigkeit der Einheit Deutschlands gesprochen wird, dann richten wir an die Völker dieser Länder die Frage: Hat Euch die Einheit Deutschlands unter Kaiser Wilhelm etwas Nützliches gebracht oder gar den Frieden gesichert? Hat Euch die Einheit Deutschlands unter Hitler etwas Nützliches gebracht oder gar den Frieden gesichert? Wurdet Ihr nicht im Zeichen dieser „deutschen Einheit“ in zwei Weltkriege verwickelt? Habt Ihr Völker, die Ihr so viel Blut lassen mußtet, Euch nicht selbst geschworen, daß niemals wieder ein Deutschland entstehen darf, das neue Kriege entfesselt? Seid Ihr Völker nicht immer dafür eingetreten, daß das neue Deutschland ein Deutschland sein muß, das friedfertig ist und auch Euren Frieden garantiert? Das ist genau das, was die Deutsche Demokratische Republik, der erste deutsche Arbeiter-und-Bauern-Staat, will. Die Einheit Deutschlands darf nie zur Stärkung des militärischen Potentials, des Rüstungspotentials, des Soldaten-Potentials. des geographisch-strategischen Potentials von Revanchepolitikern und Aggressoren dienen. Die Folgen einer „nationalen Einheit“ unter Führung der westdeutschen Konzerne, imperialistischen Politiker und Hitler-Generale ivären in der Tat nur zu vergleichen mit der Machtergreifung Hitlers über Deutschland am 30. Januar 1933. Eine solche „nationale Einigung“ würde den Ausbruch eines furchtbaren Krieges mit modernen Kernwaffen, mit der Vernichtung des größten Teils der deutschen Nation, mit der Verheerung Europas, würde eine unerhörte Katastrophe für die ganze Welt zur Folge haben. Im Interesse der deutschen Nation, im Interesse aller anderen Völker Europas, im Interesse des Friedens Europas und der Welt kämpft daher der erste Friedensstaat der Deutschen, die Deutsche Demokratische Repu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.