Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 137 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 137); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 20. Mai 1965 137 Es hat dazu geführt, daß die Bildung eines einheitlichen, demokratischen, friedlichen Deutschland, das die ganze Nation umfaßt, verhindert wurde. Und die westdeutschen Imperialisten unternehmen es heute, mit ihrem völkerrechtswidrigen, ja verbrecherischen Griff nach Westberlin, die Westmächte vor den Karren ihrer abenteuerlichen Revanchepolitik zu spannen und in einen ernsten Konflikt zu stürzen. Denn ganz Berlin gehört seit seiner Eroberung und Befreiung durch die Armeen der Sowjetunion und auf Grund der Vereinbarungen der vier Mächte zur Sowjetischen Besatzungszone, so daß heute auch Westberlin rechtens auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegt. Und die Bereitschaft der Deutschen Demokratischen Republik, Westberlin als besonderes Territorium anzusehen und seine eigenständige Entwicklung zu respektieren, ist eine große Konzession. Der Versuch, diese Konzessionsbereitschaft zur Angliederung Westberlins an den westdeutschen Staat zu mißbrauchen, muß ernste Folgen für alle diejenigen haben, die sich an diesem Rechtsbruch und dieser Störung des Friedens beteiligen. Wohin hat es denn geführt, daß die Imperialisten der Westmächte gegen Geist und Wortlaut der Vereinbarungen verstießen, die sie in der Anti-Hitler-Koalition eingegangen waren und die dem Verlangen ihrer Völker entsprachen? Damit haben die Imperialisten der Westmächte der deutschen Nation ungeheuren Schaden zugefügt. Sie haben über Europa und die Welt aufs neue die Gefahr gebracht, daß von Westdeutschland aus ein entsetzlicher Krieg entfesselt wird. Die Führer der Sozialdemokraten in Westdeutschland und Westberlin hatten weder die Lehren der Vergangenheit beherzigt, noch hatten sie das Klassenbewußtsein, die Voraussicht, den Mut, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, noch die nationale Verantwortlichkeit, sich dieser für die deutsche Nation so ver- derblichen Politik entgegenzustellen. Sie haben sich von den westdeutschen Imperialisten ins Schlepptau l nehmen lassen. Sie betreiben eine Politik, die im Gegensatz zu den demokratischen und friedlichen Interessen der deutschen Nation steht. Der Weg der Deutschen Demokratischen Republik und ihre nationale Mission Wir in der Deutschen Demokratischen Republik, wir im Osten Deutschlands sind konsequent den Weg des Friedens gegangen. Wir haben alles für den Frieden Notwendige getan. Alles, was wir taten, war vor allem von der Leidenschaft beseelt, den Frieden für Deutschland zu erhalten und die Kräfte, die die Deutschen in eine neue Katastrophe treiben wollen, nicht zum Zuge kommen zu lassen, sie für immer aus den Reihen der Nation auszumerzen. Wir haben in der Deutschen Demokratischen Republik, also dort, wo die Werktätigen das Heft in der Hand haben, die Grundsätze der Anti-Hitler-Koali-tion für die Gestaltung der deutschen NachkriegsVerhältnisse konsequent entwickelt. Wir haben in jeder Beziehung die Lehren des zweiten Weltkrieges beherzigt. Der preußisch-deutsche Militarismus, Geißel der Deutschen und Geißel anderer Völker, wurde mit der Wurzel gerodet. Jedem Drang nach Eroberungen, jedem Streben nach Raub und Beute, nach dem Territorium anderer Völker wurde der Boden entzogen. Bei uns gilt der Revanchismus als Verbrechen, das gerichtlich geahndet wird. Kriegs- und Naziverbrecher wurden entmachtet und bestraft. Bei uns gibt es keine Fabrik, kein Werk, kein Büro, kein Stück Boden, die den Interessen von Kriegs- und Rüstungsgewinnlern dienen. Wer bei uns gegen andere Völker hetzt, wer zum Krieg auffordert, wird als Feind des Volkes angesehen. Die Grundforderungen der deutschen Arbeiterbewegung, die menschlichsten Ideen aller großen deutschen Humanisten: Frieden, sozialer und kultureller Fortschritt, internationale Zusammenarbeit und Völkerverständigung, sind die Grundlage der Staatsdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik. Weil in der Deutschen Demokratischen Republik das imperialistische militaristische System mit aller Konsequenz beseitigt wurde, ist sie ein Faktor des Friedens in Europa und in der Welt. So hat die Deutsche Demokratische Republik alle Voraussetzungen erfüllt, damit das deutsche Volk entsprechend dem Potsdamer Abkommen wieder einen gleichberechtigten und geachteten Platz in der Familie der friedliebenden Völker einnehmen kann. Geht es nach der Deutschen Demokratischen Republik, dann wird niemals mehr von Deutschland aus ein anderes Volk angegriffen werden. Geht es nach der Deutschen Demokratischen Republik, dann wird niemals wieder in Europa ein Krieg ausbrechen. Geht es nach der Deutschen Demokratischen Republik, dann siegt der Geist der Verständigung zwischen allen Völkern. Europa würde nie wieder ein blutender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.