Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 137 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 137); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 20. Mai 1965 137 Es hat dazu geführt, daß die Bildung eines einheitlichen, demokratischen, friedlichen Deutschland, das die ganze Nation umfaßt, verhindert wurde. Und die westdeutschen Imperialisten unternehmen es heute, mit ihrem völkerrechtswidrigen, ja verbrecherischen Griff nach Westberlin, die Westmächte vor den Karren ihrer abenteuerlichen Revanchepolitik zu spannen und in einen ernsten Konflikt zu stürzen. Denn ganz Berlin gehört seit seiner Eroberung und Befreiung durch die Armeen der Sowjetunion und auf Grund der Vereinbarungen der vier Mächte zur Sowjetischen Besatzungszone, so daß heute auch Westberlin rechtens auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegt. Und die Bereitschaft der Deutschen Demokratischen Republik, Westberlin als besonderes Territorium anzusehen und seine eigenständige Entwicklung zu respektieren, ist eine große Konzession. Der Versuch, diese Konzessionsbereitschaft zur Angliederung Westberlins an den westdeutschen Staat zu mißbrauchen, muß ernste Folgen für alle diejenigen haben, die sich an diesem Rechtsbruch und dieser Störung des Friedens beteiligen. Wohin hat es denn geführt, daß die Imperialisten der Westmächte gegen Geist und Wortlaut der Vereinbarungen verstießen, die sie in der Anti-Hitler-Koalition eingegangen waren und die dem Verlangen ihrer Völker entsprachen? Damit haben die Imperialisten der Westmächte der deutschen Nation ungeheuren Schaden zugefügt. Sie haben über Europa und die Welt aufs neue die Gefahr gebracht, daß von Westdeutschland aus ein entsetzlicher Krieg entfesselt wird. Die Führer der Sozialdemokraten in Westdeutschland und Westberlin hatten weder die Lehren der Vergangenheit beherzigt, noch hatten sie das Klassenbewußtsein, die Voraussicht, den Mut, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, noch die nationale Verantwortlichkeit, sich dieser für die deutsche Nation so ver- derblichen Politik entgegenzustellen. Sie haben sich von den westdeutschen Imperialisten ins Schlepptau l nehmen lassen. Sie betreiben eine Politik, die im Gegensatz zu den demokratischen und friedlichen Interessen der deutschen Nation steht. Der Weg der Deutschen Demokratischen Republik und ihre nationale Mission Wir in der Deutschen Demokratischen Republik, wir im Osten Deutschlands sind konsequent den Weg des Friedens gegangen. Wir haben alles für den Frieden Notwendige getan. Alles, was wir taten, war vor allem von der Leidenschaft beseelt, den Frieden für Deutschland zu erhalten und die Kräfte, die die Deutschen in eine neue Katastrophe treiben wollen, nicht zum Zuge kommen zu lassen, sie für immer aus den Reihen der Nation auszumerzen. Wir haben in der Deutschen Demokratischen Republik, also dort, wo die Werktätigen das Heft in der Hand haben, die Grundsätze der Anti-Hitler-Koali-tion für die Gestaltung der deutschen NachkriegsVerhältnisse konsequent entwickelt. Wir haben in jeder Beziehung die Lehren des zweiten Weltkrieges beherzigt. Der preußisch-deutsche Militarismus, Geißel der Deutschen und Geißel anderer Völker, wurde mit der Wurzel gerodet. Jedem Drang nach Eroberungen, jedem Streben nach Raub und Beute, nach dem Territorium anderer Völker wurde der Boden entzogen. Bei uns gilt der Revanchismus als Verbrechen, das gerichtlich geahndet wird. Kriegs- und Naziverbrecher wurden entmachtet und bestraft. Bei uns gibt es keine Fabrik, kein Werk, kein Büro, kein Stück Boden, die den Interessen von Kriegs- und Rüstungsgewinnlern dienen. Wer bei uns gegen andere Völker hetzt, wer zum Krieg auffordert, wird als Feind des Volkes angesehen. Die Grundforderungen der deutschen Arbeiterbewegung, die menschlichsten Ideen aller großen deutschen Humanisten: Frieden, sozialer und kultureller Fortschritt, internationale Zusammenarbeit und Völkerverständigung, sind die Grundlage der Staatsdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik. Weil in der Deutschen Demokratischen Republik das imperialistische militaristische System mit aller Konsequenz beseitigt wurde, ist sie ein Faktor des Friedens in Europa und in der Welt. So hat die Deutsche Demokratische Republik alle Voraussetzungen erfüllt, damit das deutsche Volk entsprechend dem Potsdamer Abkommen wieder einen gleichberechtigten und geachteten Platz in der Familie der friedliebenden Völker einnehmen kann. Geht es nach der Deutschen Demokratischen Republik, dann wird niemals mehr von Deutschland aus ein anderes Volk angegriffen werden. Geht es nach der Deutschen Demokratischen Republik, dann wird niemals wieder in Europa ein Krieg ausbrechen. Geht es nach der Deutschen Demokratischen Republik, dann siegt der Geist der Verständigung zwischen allen Völkern. Europa würde nie wieder ein blutender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Aus- und Weiterbilduncs-maßnahmen, insbesondere auf rechtlichem Gebiet, unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet.