Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 125 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 125); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 125 (3) Der Rücktritt des Auftraggebers wegen nicht termingerechter oder unvollständiger Leistung ist der Nichterfüllung des Leistenden gleichgesetzt. 5. Unterabschnitt Verletzung sonstiger Verpflichtungen § 103 Verletzt ein Partner vertragliche Pflichten, für die keine gesetzlichen oder vertraglichen Sanktionen vorgesehen sind, so ist er zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. 3. Abschnitt Vertragsstrafen, Preissanktionen und Schadenersatz § 104 Vertragsstrafe (1) Die Vertragsstrafe ist ein im voraus bestimmter Geldbetrag, der bei Pflichtverletzungen aus dem Vertrag den völligen oder teilweisen Ausgleich eines regelmäßig entstehenden Schadens herbeiführt. (2) Die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe besteht auch dann, wenn der dem Partner entstandene Schaden niedriger als die Vertragsstrafe oder der Schaden in seiner Höhe nicht feststellbar ist. § 105 Preissanktionen (1) Preissanktionen sind im voraus bestimmte Geldbeträge, die bei Pflichtverletzungen aus dem Wirtschaftsvertrag ohne Entlastungsmöglichkeit den ganz oder teilweise eingetretenen Schaden ausgleichen. (2) Preissanktionen sind beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen sofort dem Rechnungsbetrag zuzuschlagen oder vom Rechnungsbetrag abzusetzen. § 106 Schadenersatz (1) Durch Schadenersatz werden die materiellen Nachteile ausgeglichen, die der Partner infolge der Pflichtverletzung erleidet. Hierzu zählen Verlust oder Beschädigung von Vermögenswerten, Kosten, die bei der Verringerung oder Beseitigung des Schadens entstehen, und der entgangene Gewinn sowie die infolge der Pflichtverletzung gezahlten Vertragsstrafen und Schadenersatzbeträge (Regreß). (2) Der Schadenersatz ist durch Zahlung eines Geldbetrages zu leisten. An Stelle der Zahlung eines Geldbetrages kann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangt werden, wenn dies zumutbar ist. (3) Ist die Höhe eines Schadens nur mit wirtschaftlich nicht zu vertretendem Aufwand festzustellen, so ist sie unter Würdigung aller Umstände zu schätzen. Dabei sind insbesondere die geplanten betrieblichen Kennziffern des geschädigten Partners zu berücksichtigen. Das gleiche gilt auch für die Feststellung der Anteile, wenn mehrere ersatzpflichtig sind. Im Falle des Regresses ist der Wert der von den Dritten zu erbringenden Leistungen zugrunde zu legen. § 107 Herabsetzung von Vertragsstrafe und Schadenersatz Vertragsstrafe und Schadenersatz können ausnahmsweise herabgesetzt werden, wenn das die Umstände des Einzelfalles, insbesondere, der Grad der Anstrengung eines Verpflichteten zur Überwindung der die Vertragserfüllung hindernden Umstände, sein Verhalten nach der Schadenszufügung und das Verhältnis der Vertragsstrafe zum eingetretenen Schaden rechtfertigen. Fünfter Teil Verjährung § 108 Grundsatz (1) Forderungen aus wechselseitigen Beziehungen können nach Ablauf der dafür festgele'gten Fristen nicht mehr mit Hilfe des Staatlichen Vertragsgerichts durchgesetzt werden (Verjährung). Nebenforderungen verjähren spätestens mit der Hauptforderung. (2) Eine nach Ablauf der Verjährungsfrist erbrachte Leistung kann nicht wegen Verjährung der Forderung zurückverlangt werden. (3) Das Staatliche Vertragsgericht kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe eine Forderung nach Ablauf der Verjährungsfrist zusprechen oder die Vollstreckung nach Ablauf der Vollstreckungsfrist durchsetzen. §109 V er jährungsfristen (1) Die Verjährungsfrist beträgt für Garantieforderungen, Zinsforderungen, Vertragsstrafen, Preissanktionen und Rückforderungen von einbehaltenen Preissanktionen 6 Monate. Für alle anderen Forderungen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. In gesetzlichen Bestimmungen können andere Verjährungsfristen festgelegt werden. (2) Die Änderung der Verjährungsfrist durch vertragliche Vereinbarungen ist unzulässig. §110 Beginn der Verjährung (1) Die Verjährungsfrist beginnt für alle Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Leistung am ersten Tag des auf den Tag der Mängelanzeige folgenden Monats. (2) Die Verjährungsfrist für Vertragsstrafenforderungen und Preissanktionen wegen anderer Pflichtverletzungen beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Eintritt, bei Verzug auf die Beendigung der Pflichtverletzung folgt. (3) Bei allen anderen Forderungen beginnt die Verjährungsfrist am ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Forderung geltend gemacht werden kann oder bei ordnungsgemäßem Verhallen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen durch Koordinierungsfestlegungen geregelt. Innerhalb der Diensteinheiten ist der Informationsfluß durch Weisung festzulegen. Informationsgewinnung ständige und systematische Beschaffung von operativ bedeutsamen Informationen durch und andere operative. Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.