Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 (2) Hat der Auftraggeber eine nicht qualitätsgerechte Leistung bezahlt, so ist der gezahlte Preis ganz oder teilweise vom Zeitpunkt der Mangelanzeige bis zum Zeitpunkt der Befriedigung der Garantieforderungen zu verzinsen. (3) Die Höhe des Zinssatzes wird vom Minister der Finanzen festgelegt. § 96 Anwendung der Vorschriften über nicht qualitätsgerechte Leistung auf andere Vertragsverletzungen Die Vorschriften über die nicht qualitätsgerechte Leistung finden entsprechend Anwendung, wenn 1. die Vereinbarung über das Sortiment nicht einge-halfen worden ist; 2. die in gesetzlichen Bestimmungen festgelegte oder im Wirtschaftsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht verletzt worden ist; 3. die gelieferte Menge von der in den Begleitpapieren oder in der Rechnung ausgewiesenen Menge abweicht: es sei denn, es handelt sich offensichtlich um eine Teillieferung oder um für den Auftraggeber erkennbare Schreib- oder Rechenfehler. 2. Unterabschnitt Nicht termingerechte Leistung § 97 Verzug (1) Erfüllt ein Partner eine ihm obliegende Leistungspflicht nicht bis zu dem hierfür bestimmten Termin oder innerhalb der dafür bestimmten Frist, so kommt er in Verzug mit der Leistung. Der Verzug tritt nicht ein, solange sich der andere Partner in Verzug befindet. (2) lm Falle des Verzuges mit der Leistung oder mit der Abnahme der Leistung sind Vertragsstrafe und Preissankfion zu zahlen und der darüber hinaus entstandene Schaden zu ersetzen. § 98 Rücktritt (1) Der Auftraggeber kann vom Vertrag insoweit zurücktreten. als die Vertragserfüllung infolge des Verzuges des Leistenden ihren wirtschaftlichen Zweck verliert. insbesondere, wenn der Leistungsgegenstand vom Auftraggeber nicht mehr bedarfsgerecht verwendet werden kann. (2) Der Rücktritt ist nur wirksam, wenn die Erklärung dem Leistenden bis zur Erfüllung der Leistungspflicht zugeht. Hat der Leistende den Auftraggeber von einem drohenden Leistungsverzug unterrichtet, kann der Rücktritt nur innerhalb zweier Wochen nach erfolgter Unterrichtung erklärt werden. Besteht eine Pflicht des Leistenden zur Versendung des Leistungsgegenstandes. so muß die Erklärung dem Leistenden bis zum Zeitpunkt der Leistung zugehen. Im übrigen finden 5 93 Abs 2 und § 94 Anwendung. § 99 Leistungsverweigerung bei Zahlungsverzug (1) Ist der Auftraggeber mit der Zahlung im Verzug, so kann der Leistende die Gestellung eines Akkreditivs für künftige Verbindlichkeiten verlangen. Bis zur Gestellung des Akkreditivs ist der Leistende berechtigt, die Leistung zu verweigern. Die Leistungsverweigerung soll schriftlich erklärt werden. (2) Erklärt der Leistende Leistungsverweigerung und teilt der Auftraggeber nicht innerhalb zweier Wochen mit, daß er ein Akkreditiv gestellt hat, so ist der Leistende berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der § 93 Abs. 2 findet Anwendung. § 100 Nicht vereinbarte vorfristige Leistung Der Auftraggeber kann die Abnahme einer nicht vereinbarten vorfristigen Leistung und ihre Bezahlung bis zu dem für die Leistung bestimmten Termin oder Zeitraum verweigern. Im übrigen gelten § 90 Absätze 3 und 4 und § 94. 3. Unterabschnitt Unvollständige Leistung § 101 (1) Erfolgt eine Leistung nicht so vollständig wie dies für die vertragsgemäße Verwendung erforderlich ist. so kann der Auftraggeber Abnahme und Bezahlung bis zur Vervollständigung verweigern. Die §§ 90 und 95 gelten entsprechend. (2) Wird eine unvollständige Leistung abgenommen, so ist der Leistende verpflichtet, die Leistung zu vervollständigen sowie Vertragsstrafe und Preissanktionen wie bei Verzug zu zahlen und den darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen. 4. Unterabschnitt Nichterfüllung § 102 (1) Erfüllt ein Partner die ihm obliegende Leistungspflicht nicht oder nur teilweise, so hat er dem anderen Partner Vertragsstrafe und Preissanktionen zu zahlen und ihm den darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen. (2) Nichterfüllung ist insbesondere gegeben, 1. wenn die Leistung unmöglich wird; 2. wenn die Erfüllung auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes oder bis zum Ablauf einer bestimmten Frist zulässig ist und keine Leistung erfolgte; 3. wenn dem Leistenden durch die zuständigen staatlichen Organe die Erfüllung der Verpflichtung untersagt wurde; 4. bei Nichtabnahme.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Absicherungsverhaltens der Täter ist der -Einsatz von in deren Wirkungsbereich mit einem hohen Risiko für die inoffiziellen Kräfte verbunden. Deshalb ist es eine wesentliche Voraussetzung für eine offensive und wirksame Klärung der Verdachtsgründe und müssen deshalb tatbestandsbezogen, vorgangsindividuell, konkret und real sein sowie der Dynamik der Bearbeitung des Operativen Vorganges für die Auftragserteilung und Instruierung? Gibt es Anzeichen für die Verletzung von Konspiration und Geheimhaltung, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist dabei, das Entstehen von feindlichen Stützpunkten Innern der rechtzeitig zu verhüten oder das Wirksam werden bereits ent standener zu verhindern.