Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 (2) Hat der Auftraggeber eine nicht qualitätsgerechte Leistung bezahlt, so ist der gezahlte Preis ganz oder teilweise vom Zeitpunkt der Mangelanzeige bis zum Zeitpunkt der Befriedigung der Garantieforderungen zu verzinsen. (3) Die Höhe des Zinssatzes wird vom Minister der Finanzen festgelegt. § 96 Anwendung der Vorschriften über nicht qualitätsgerechte Leistung auf andere Vertragsverletzungen Die Vorschriften über die nicht qualitätsgerechte Leistung finden entsprechend Anwendung, wenn 1. die Vereinbarung über das Sortiment nicht einge-halfen worden ist; 2. die in gesetzlichen Bestimmungen festgelegte oder im Wirtschaftsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht verletzt worden ist; 3. die gelieferte Menge von der in den Begleitpapieren oder in der Rechnung ausgewiesenen Menge abweicht: es sei denn, es handelt sich offensichtlich um eine Teillieferung oder um für den Auftraggeber erkennbare Schreib- oder Rechenfehler. 2. Unterabschnitt Nicht termingerechte Leistung § 97 Verzug (1) Erfüllt ein Partner eine ihm obliegende Leistungspflicht nicht bis zu dem hierfür bestimmten Termin oder innerhalb der dafür bestimmten Frist, so kommt er in Verzug mit der Leistung. Der Verzug tritt nicht ein, solange sich der andere Partner in Verzug befindet. (2) lm Falle des Verzuges mit der Leistung oder mit der Abnahme der Leistung sind Vertragsstrafe und Preissankfion zu zahlen und der darüber hinaus entstandene Schaden zu ersetzen. § 98 Rücktritt (1) Der Auftraggeber kann vom Vertrag insoweit zurücktreten. als die Vertragserfüllung infolge des Verzuges des Leistenden ihren wirtschaftlichen Zweck verliert. insbesondere, wenn der Leistungsgegenstand vom Auftraggeber nicht mehr bedarfsgerecht verwendet werden kann. (2) Der Rücktritt ist nur wirksam, wenn die Erklärung dem Leistenden bis zur Erfüllung der Leistungspflicht zugeht. Hat der Leistende den Auftraggeber von einem drohenden Leistungsverzug unterrichtet, kann der Rücktritt nur innerhalb zweier Wochen nach erfolgter Unterrichtung erklärt werden. Besteht eine Pflicht des Leistenden zur Versendung des Leistungsgegenstandes. so muß die Erklärung dem Leistenden bis zum Zeitpunkt der Leistung zugehen. Im übrigen finden 5 93 Abs 2 und § 94 Anwendung. § 99 Leistungsverweigerung bei Zahlungsverzug (1) Ist der Auftraggeber mit der Zahlung im Verzug, so kann der Leistende die Gestellung eines Akkreditivs für künftige Verbindlichkeiten verlangen. Bis zur Gestellung des Akkreditivs ist der Leistende berechtigt, die Leistung zu verweigern. Die Leistungsverweigerung soll schriftlich erklärt werden. (2) Erklärt der Leistende Leistungsverweigerung und teilt der Auftraggeber nicht innerhalb zweier Wochen mit, daß er ein Akkreditiv gestellt hat, so ist der Leistende berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der § 93 Abs. 2 findet Anwendung. § 100 Nicht vereinbarte vorfristige Leistung Der Auftraggeber kann die Abnahme einer nicht vereinbarten vorfristigen Leistung und ihre Bezahlung bis zu dem für die Leistung bestimmten Termin oder Zeitraum verweigern. Im übrigen gelten § 90 Absätze 3 und 4 und § 94. 3. Unterabschnitt Unvollständige Leistung § 101 (1) Erfolgt eine Leistung nicht so vollständig wie dies für die vertragsgemäße Verwendung erforderlich ist. so kann der Auftraggeber Abnahme und Bezahlung bis zur Vervollständigung verweigern. Die §§ 90 und 95 gelten entsprechend. (2) Wird eine unvollständige Leistung abgenommen, so ist der Leistende verpflichtet, die Leistung zu vervollständigen sowie Vertragsstrafe und Preissanktionen wie bei Verzug zu zahlen und den darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen. 4. Unterabschnitt Nichterfüllung § 102 (1) Erfüllt ein Partner die ihm obliegende Leistungspflicht nicht oder nur teilweise, so hat er dem anderen Partner Vertragsstrafe und Preissanktionen zu zahlen und ihm den darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen. (2) Nichterfüllung ist insbesondere gegeben, 1. wenn die Leistung unmöglich wird; 2. wenn die Erfüllung auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes oder bis zum Ablauf einer bestimmten Frist zulässig ist und keine Leistung erfolgte; 3. wenn dem Leistenden durch die zuständigen staatlichen Organe die Erfüllung der Verpflichtung untersagt wurde; 4. bei Nichtabnahme.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall das Spiegelbild der geleisteten Untersuchungsarbeit. Mit diesem Dokument tritt Staatssicherheit in die Öffentlichkeit. Die Akte wird mehreren staatlichen Institutionen und teilweise auch Bürgern zugänglich.