Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 123); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 - Ausgabetag: 25. Februar 1965 123 gerechter Leistung stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn er den Mangel innerhalb des Garantiezeitraumes festgestellt und spätestens innerhalb eines Monats nach dessen Ablauf angezeigt hat. Diese Frist verlängert sich in der Kooperationskette für jeden Leistenden um einen weiteren Monat. (2) Erfolgt eine Qualitätsprüfung gemäß § 87 Abs. 2. stehen dem Auftraggeber Forderungen wegen der im besonderen Prüfverfahren feststellbaren Mängel nur zu. wenn er diese innerhalb eines Monats nach Ablauf der vorgesehenen Prüffrist angezeigt hat. § 90 Abnahmeverweigerung (1) Wird bis zur Zahlung, spätestens jedoch bis zum Ablauf der Zahlungsfrist oder der nach § 87 Abs. 2 vorgesehenen Prüffrist, eine Leistung als mangelhaft erkannt. so kann der Auftraggeber die Abnahme verweigern. Die Abnahmeverweigerung ist zu begründen. Sie kann mit der Zahlungsverweigerung oder einer Mangelanzeige erklärt werden. (2) Kann der Leistende infolge der Abnahmeverweigerung den vereinbarten Leistungstermin nicht ein-halten oder wird die-Erfüllung unmöglich, so treten die Rechtsfolgen wegen Verzuges oder Nichterfüllung ein. (3) Durch die Abnahmeverweigerung wird eine in gesetzlichen Bestimmungen festgelegte Pflicht zur Entgegennahme des Leistungsgegenstandes nicht berührt. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung trägt in diesem Falle der Leistende. Der Leistende ist aufzufordern, eine geeignete Verfügung zu treffen. Der Leistende ist verpflichtet, die dem Auftraggeber durch die Entgegennahme entstandenen zusätzlichen Aufwendungen zu ersetzen. (4) Trifft der Leistende nicht unverzüglich eine geeignete Verfügung, so kann der Auftraggeber den Leistungsgegenstand auf Kosten des Leistenden einlagern, mit Zustimmung des Leistenden zurücksenden oder in Kommission übernehmen Droht der Leistungsgegenstand zu verderben, so hat der Auftraggeber unter Sicherung der entsprechenden Beweise die den volkswirtschaftlichen Zielen am besten dienende Verwertung zu veranlassen oder durchzuführen. Garantieforderungen § 91 (1) Hat bei einer mangelhaften Leistung der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigert, so ist der Leistende verpflichtet, die ihm angezeigten Mängel unverzüglich zu beseitigen (Nachbesserung) oder eine einwandfreie Leistung zu erbringen (Ersatzleistung) oder eine dem Umfang des Mangels entsprechende Herabsetzung des Rechnungsbetrages zu gewähren (Minderung). (2) Die Partner sollen über die Art der Garantieforderung eine Vereinbarung treffen. Erfolgt dies nicht, so wird die zu erfüllende Garantieforderung vom Auftraggeber bestimmt. (3) Wird durch die Nachbesserung die volle Gebrauchsfähigkeit nicht wieder hergestellt, so kann der Auftraggeber Ersatzleistung oder eine entsprechende Minderung verlangen. (4) Die Partner haben für die Nachbesserung oder Ersatzleistung eine Frist zu vereinbaren. Eine solche Frist soll in den Koordinierungsvereinbarungen oder in den Wirtschaftsverträgen festgelegt werden. Wurde nichts vereinbart, beträgt die Frist 3 Wochen. (5) Der Auftraggeber hat, soweit nichts anderes vereinbart wurde, das Recht, selbst nachzubessern, wenn er 1. die Nachbesserung sachgemäß ausführen kann und dadurch volkswirtschaftliche Belange gewahrt werden. 2. die Nachbesserung gefordert und der Leistende innerhalb einer angemessenen Frist weder nachgebessert noch Ersatz geleistet hat. (6) Hat der Auftraggeber selbst berechtigt nachgebessert. so kann er Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen. (7) Bei der Nachbesserung wird der Garantiezeitraum von der Anzeige des Mangels bis zur Beendigung der Nachbesserung gehemmt, für die Ersatzleistung beginnt mit ihrer Entgegennahme ein neuer Garantiezeitraum. § 92 Werden Leistungen innerhalb eines Wirtschaftsvertrages zu fortlaufenden Terminen oder Fristen erbracht, so ist der Auftraggeber bei wiederholten mangelhaften Leistungen berechtigt, die Entgegennahme weiterer Leistungen bis zur Beseitigung der die Mängel bedingenden Umstände zu verweigern. § 93 (1) Ist Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht oder nicht rechtzeitig möglich und eine Verwendung der Leistung auch bei Minderung nicht zumutbar, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist auf einen Teil der Leistung beschränkt, wenn der mit der Vertragserfüllung beabsichtigte Zweck mit dem verbleibenden Teil erreicht werden kann. (2) Mit dem Rücktritt vom Vertrag erlöschen die Verpflichtungen zur Leistung. Bereits Geleistetes ist zurückzugewähren. § 94 Nebenforderungen (1) Entstehen dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Ausübung der Abnahmeverweigerung oder von Garantieforderungen Aufwendungen, so hat der Leistende auch diese zu ersetzen. Zu den Aufwendungen gehören insbesondere Kosten für Be- und Entladung. Einlagerung, Frachten. Benachrichtigung. Ein- und Ausbau und Verwertung sowie für die notwendige Prüfung und Begutachtung des Leistungsgegenstandes. (2) Sind die Garantieforderungen nicht begründet, so hat der Leistungsempfänger die dem Leistenden durch die Mitwirkung bei der Prüfung entstandenen Kosten zu ersetzen. § 95 Zahlungsverweigerung und Verzinsung (1) Der Auftraggeber ist zur Bezahlung der Leistung nicht verpflichtet, wenn er die Abnahme verweigert oder Garantieforderungen erhebt. Wird die Abnahme teilweise verweigert oder werden die Garantieforderungen nur für einen selbständig verwertbaren Teil der Leistung erhoben, so beschränkt sich die Zahlungsverweigerung auf den Wert des von der Vertragsverletzung betroffenen Teils.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.