Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 stände, die zur Pflichtverletzung geführt haben, trotz Ausnutzung aller durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse gegebenen Möglichkeiten nicht abwenden konnten. (2) Der Nachweis, daß die zur Pflichtverletzung führenden Umstände nicht abwendbar waren, ist nicht zulässig, wenn 1 die Pflichtverletzung durch den Umstand bedingt war, daß der zur Zahlung verpflichtete Partner nicht über die erforderlichen Zahlungsmittel verfügt hat; 2. die Pflichtverletzung durch eine einseitige, den anderen Partner nicht verpflichtende Weisung verursacht wurde. Das anweisende Organ hat für einen finanziellen Ausgleich der dem Partner durch die einseitige Weisung entstandenen -Schäden zu sorgen. § 83 (1) Die materielle Verantwortlichkeit ist in dem Umfange ausgeschlossen, in dem die Pflichtverletzung vom anderen Partner verursacht wurde, oder auf Umstände unabwendbarer Gewalt zurückzuführen ist. (2) Unabwendbare Gewalt ist ein Ereignis, das nicht voraussehbar war und selbst bei Anwendung aller dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden Maßnahmen weder vom Partner noch von anderen abgewendet werden könnte. (3) Sind für einen Dritten durch gesetzliche Bestimmungen die materiellen Folgen der Verantwortlichkeit ausgeschlossen oder in ihrer Höhe beschränkt, so besteht die Verpflichtung des Partners zur Zahlung von Vertragsstrafe und Schadenersatz nur insoweit, als dieser vom Dritten Regreß nehmen kann. § 84 Pflichten der Leiter der Betriebe (1) Die Leiter der Betriebe haben unter Mitwirkung der Werktätigen und unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Kontrolle die Ursachen von Vertragsverletzungen aufzudecken, die für die Vertragsverletzung Verantwortlichen festzustellen und Maßnahmen zur Erhöhung der Vertragsdisziplin durchzusetzen. (2) Die Leiter der Betriebe haben bei der Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit im Kollektiv der Werktätigen die Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu berücksichtigen. Wurde die Vertragsverletzung durch bestimmte Abteilungen. Brigaden, leitende Mitarbeiter oder einzelne Werktätige verursacht, so sind erforderlichenfalls Maßnahmen festzulegen, die über das materielle Interesse der Werktätigen auf ihr künftiges Verhalten einwirken. § 85 Pflichten der wirtschaftsleitenden Organe Die übergeordneten oder für die Anleitung verantwortlichen Organe sind verpflichtet, die Partner zur Vertragsdisziplin anzuhalten und zu unterstützen und bei der Auswertung von Vertragsverletzungen und ihrer Folgen anzuleiten und zu kontrollieren Die Leiter der übergeordneten Organe sollen die Vertragsdisziplin bei der Rechenschaftslegung der Betriebsleiter beachten und geeignete Maßnahmen festlegen. 2. Abschnitt Einzelne Arten von Pflichtverletzungen 1. Unterabschnitt Nicht qualitätsgerechte Leistung § 86 Übersicht (1) Verletzt ein Partner die Pflicht zur qualitätsgerechten Leistung, so ist der andere Partner berechtigt, 1. die Abnahme zu verweigern oder 2. Garantieforderungen zu erheben und 3. innerhalb des gesetzlichen Garantiezeitraumes Vertragsstrafe, Preissanktionen und Ersatz des darüber hinaus entstandenen Schadens zu fordern. (2) Wird die Gebrauchsfähigkeit des Leistungsgegenstandes nur unerheblich beeinträchtigt, so stehen dem anderen Partner nur Garantieforderungen zu. Mangelanzeige § 87 (1) Stellt der Auftraggeber bei Entgegennahme der Leistung oder innerhalb des Garantiezeitraumes eine Verletzung der vorgeschriebenen oder vereinbarten Qualitätsmerkmale (Mängel) fest, so ist er verpflichtet, die Mängel anzuzeigen und dabei alle zur Beurteilung und Klärung des Sachverhaltes erforderlichen Angaben dem Leistenden mitzuteilen; es sei denn, der Leistende hat selbst auf den Mangel hingewiesen. (2) Ist ein besonderes Prüfverfahren (z. B. gemeinsame Qualitätsprüfung, mathematisch-statistische Qualitätskontrolle) vorgeschrieben oder vereinbart, so hat die Prüfung in diesem Verfahren und innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen zu erfolgen. (3) Die Mängelanzeige soll innerhalb eines Monats nach Feststellung des Mangels und schriftlich erfolgen. (4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit die Art und der Umfang des Mangels dem Leistenden so dargelegt werden können, daß der Leistende in der Lage ist. Ansprüche gegenüber Dritten durchzusetzen. § 88 (1) Wird die Leistung durch einen gegenüber dem Auftraggeber schriftlich benannten Dritten erbracht, so hat der Auftraggeber den Mangel sowohl dem zur Leistung Verpflichteten als auch dem Dritten anzuzeigen. (2) Die gegenüber dem Dritten erfolgte Anzeige des Auftraggebers gilt als Anzeige seines Partners. (3) Erfolgt die Anzeige des Mangels gegenüber einem vom Leistenden oder Hersteller zur Erfüllung von Garantieforderungen bestimmten Dritten (Vertragswerkstatt), so gilt der Mangel als dem Leistenden und denjenigen Betrieben angezeigt, die in Erfüllung vertraglicher Pflichten an der Herstellung und dem Absalz des Leistungsgegenstandes beteiligt waren. Erfolgt die Anzeige des Mangels bei der Vertragswerkstatt durch einen Endverbraucher, der dem Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht unterliegt, so gilt diese als Anzeige des Betriebes, bei dem das Erzeugnis gekauft wurde. § 89 Folgen der nicht rechtzeitigen Anzeige (1) Garantieforderungen und Forderungen auf Vertragsstrafe und Schadenersatz wegen nicht qualitäts-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung und den zuständigen Untersuchungsführer sind vor jeder Besuchsdurchführung die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abzusprechen., Durchgeführte Besuche mit Inhaftierten sind zu registrieren.