Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 stände, die zur Pflichtverletzung geführt haben, trotz Ausnutzung aller durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse gegebenen Möglichkeiten nicht abwenden konnten. (2) Der Nachweis, daß die zur Pflichtverletzung führenden Umstände nicht abwendbar waren, ist nicht zulässig, wenn 1 die Pflichtverletzung durch den Umstand bedingt war, daß der zur Zahlung verpflichtete Partner nicht über die erforderlichen Zahlungsmittel verfügt hat; 2. die Pflichtverletzung durch eine einseitige, den anderen Partner nicht verpflichtende Weisung verursacht wurde. Das anweisende Organ hat für einen finanziellen Ausgleich der dem Partner durch die einseitige Weisung entstandenen -Schäden zu sorgen. § 83 (1) Die materielle Verantwortlichkeit ist in dem Umfange ausgeschlossen, in dem die Pflichtverletzung vom anderen Partner verursacht wurde, oder auf Umstände unabwendbarer Gewalt zurückzuführen ist. (2) Unabwendbare Gewalt ist ein Ereignis, das nicht voraussehbar war und selbst bei Anwendung aller dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden Maßnahmen weder vom Partner noch von anderen abgewendet werden könnte. (3) Sind für einen Dritten durch gesetzliche Bestimmungen die materiellen Folgen der Verantwortlichkeit ausgeschlossen oder in ihrer Höhe beschränkt, so besteht die Verpflichtung des Partners zur Zahlung von Vertragsstrafe und Schadenersatz nur insoweit, als dieser vom Dritten Regreß nehmen kann. § 84 Pflichten der Leiter der Betriebe (1) Die Leiter der Betriebe haben unter Mitwirkung der Werktätigen und unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Kontrolle die Ursachen von Vertragsverletzungen aufzudecken, die für die Vertragsverletzung Verantwortlichen festzustellen und Maßnahmen zur Erhöhung der Vertragsdisziplin durchzusetzen. (2) Die Leiter der Betriebe haben bei der Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit im Kollektiv der Werktätigen die Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu berücksichtigen. Wurde die Vertragsverletzung durch bestimmte Abteilungen. Brigaden, leitende Mitarbeiter oder einzelne Werktätige verursacht, so sind erforderlichenfalls Maßnahmen festzulegen, die über das materielle Interesse der Werktätigen auf ihr künftiges Verhalten einwirken. § 85 Pflichten der wirtschaftsleitenden Organe Die übergeordneten oder für die Anleitung verantwortlichen Organe sind verpflichtet, die Partner zur Vertragsdisziplin anzuhalten und zu unterstützen und bei der Auswertung von Vertragsverletzungen und ihrer Folgen anzuleiten und zu kontrollieren Die Leiter der übergeordneten Organe sollen die Vertragsdisziplin bei der Rechenschaftslegung der Betriebsleiter beachten und geeignete Maßnahmen festlegen. 2. Abschnitt Einzelne Arten von Pflichtverletzungen 1. Unterabschnitt Nicht qualitätsgerechte Leistung § 86 Übersicht (1) Verletzt ein Partner die Pflicht zur qualitätsgerechten Leistung, so ist der andere Partner berechtigt, 1. die Abnahme zu verweigern oder 2. Garantieforderungen zu erheben und 3. innerhalb des gesetzlichen Garantiezeitraumes Vertragsstrafe, Preissanktionen und Ersatz des darüber hinaus entstandenen Schadens zu fordern. (2) Wird die Gebrauchsfähigkeit des Leistungsgegenstandes nur unerheblich beeinträchtigt, so stehen dem anderen Partner nur Garantieforderungen zu. Mangelanzeige § 87 (1) Stellt der Auftraggeber bei Entgegennahme der Leistung oder innerhalb des Garantiezeitraumes eine Verletzung der vorgeschriebenen oder vereinbarten Qualitätsmerkmale (Mängel) fest, so ist er verpflichtet, die Mängel anzuzeigen und dabei alle zur Beurteilung und Klärung des Sachverhaltes erforderlichen Angaben dem Leistenden mitzuteilen; es sei denn, der Leistende hat selbst auf den Mangel hingewiesen. (2) Ist ein besonderes Prüfverfahren (z. B. gemeinsame Qualitätsprüfung, mathematisch-statistische Qualitätskontrolle) vorgeschrieben oder vereinbart, so hat die Prüfung in diesem Verfahren und innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen zu erfolgen. (3) Die Mängelanzeige soll innerhalb eines Monats nach Feststellung des Mangels und schriftlich erfolgen. (4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit die Art und der Umfang des Mangels dem Leistenden so dargelegt werden können, daß der Leistende in der Lage ist. Ansprüche gegenüber Dritten durchzusetzen. § 88 (1) Wird die Leistung durch einen gegenüber dem Auftraggeber schriftlich benannten Dritten erbracht, so hat der Auftraggeber den Mangel sowohl dem zur Leistung Verpflichteten als auch dem Dritten anzuzeigen. (2) Die gegenüber dem Dritten erfolgte Anzeige des Auftraggebers gilt als Anzeige seines Partners. (3) Erfolgt die Anzeige des Mangels gegenüber einem vom Leistenden oder Hersteller zur Erfüllung von Garantieforderungen bestimmten Dritten (Vertragswerkstatt), so gilt der Mangel als dem Leistenden und denjenigen Betrieben angezeigt, die in Erfüllung vertraglicher Pflichten an der Herstellung und dem Absalz des Leistungsgegenstandes beteiligt waren. Erfolgt die Anzeige des Mangels bei der Vertragswerkstatt durch einen Endverbraucher, der dem Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht unterliegt, so gilt diese als Anzeige des Betriebes, bei dem das Erzeugnis gekauft wurde. § 89 Folgen der nicht rechtzeitigen Anzeige (1) Garantieforderungen und Forderungen auf Vertragsstrafe und Schadenersatz wegen nicht qualitäts-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle der operativen Mitarbeiter und müssen folgende Aufgaben und Maßnahmen stehen: Der Einsatz der im Rahmen der operativen Personenkontrolle muß sich vor allem auf die Herausbildung ein oft Klassenstandpunktes, auf das Erkennen des realen Feindbildes sowie auf stets anwendungsbereite Kenntnisse zum konkreten Aufgaben- und Verantwortungsbereich.