Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 119); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 179 (3) Besondere Anforderungen des Bestellers an die Verpackung und Verladung, die sich aus der Technik der Entladung ergeben, sind im Liefervertrag zu vereinbaren. §61 Leistungsort und Gefahrtragung (1) Der Leistungsort ist der Sitz des Bestellers oder des vom Besteller benannten Empfängers oder ein vom Besteller benannter Ort. Die Vereinbarung des Sitzes des Lieferers als Leistungsort ist zulässig. (2) Ist die Lieferung am Sitz des Lieferers zu erbringen, so ist der Lieferer verpflichtet, das Erzeugnis zu versenden. (3) Ist der Leistungsort der Sitz des Lieferers, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung des Erzeugnisses auf den Besteller über: 1 bei Versendung mit der Übergabe an das Transportunternehmen ; 2 bei vereinbarter Abholung durch den Besteller an dem in der Mitteilung über die Bereitstellung genannten Tag; 3 beim Transport zum Besteller oder zu dem von diesem genannten Ort mit Transportmitteln des Lieferers zu der Zeit, zu der das Transportmittel den Betrieb des Lieferers verläßt. §62 Vertrag über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1) Zur Erfüllung der Pläne des staatlichen Aufkommens an landwirtschaftlichen Erzeugnissen verpflichtet sich der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb, landwirtschaftliche Erzeugnisse entsprechend den vertraglich oder gesetzlich festgelegten Mengen. Arten, Qualitäten und Fristen an den sozialistischen Aufkaufbetrieb zu liefern. (2) Der sozialistische Aufkaufbetrieb verpflichtet sich, den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb bei der Erfüllung der Vertragsverpflichtungen zu unterstützen, die in Erfüllung des Vertrages gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ohne Verzug abzunehmen, den Preis zu zahlen und im Rahmen seiner Handelstätigkeit die für die landwirtschaftliche Produktion vereinbarten Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere Futtermitteln, zu liefern. 3. Unterabschnitt In vestitionsleistungs vertrag §63 Grundsatz Durch den Investitionsleistungsvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, auf der Grundlage der übergebenen Dokumentation eine betriebsfähige Anlage oder ein schlüsselfertiges Bauwerk herzustetlen oder eine sonstige auf den Ersatz oder die Erweiterung der Grundfonds gerichtete Leistung zu erbringen und dem Auftraggeber zu übergeben. Der Auftraggeber ist ver- pflichtet. die gesetzlich vorgeschriebenen oder vertraglich vereinbarten Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. die Investitionsleistungen abzunehmen und den Preis zu zahlen. § 64 General- und Hauptauftragnehmer (1) Der Auftraggeber kann die für die Errichtung eines Investitionsvorhabens erforderlichen Leistungen unter Beachtung der dafür geltenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen einem Generalauftragnehmer oder mehreren Hauptauftragnehmern übertragen, die die Investitionsleistung entsprechend der bestätigten Aufgabenstellung entweder selbst erbringen oder durch Dritte erbringen lassen. (2) Generalauftragnehmer und Hauptauftragnehmer sind verpflichtet, die für ihre Leistungen erforderlichen Kooperationsbeziehungen eigenverantwortlich herzustellen und Wirtschaftsverträge mit Nachauftragnehmern und Zulieferbetrieben abzuschließen. 4. Unterabschnitt Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen § 65 Grundsatz (1) Durch den Vertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen verpflichtet sich der Auftragnehmer; eine ihm vom Auftraggeber übertragene wissenschaftliche. technische oder ökonomische Aufgabe in der vereinbarten Art und Weise zu lösen und das Ergebnis dem Auftraggeber zu übertragen. Der Auftraggeber ist verpflichtet. im notwendigen Umfang an der Erreichung des vertraglichen Zieles mitzuwirken, die Leistung abzunehmen und das vereinbarte Entgelt zu zahlen. (2) Die Partner sind verpflichtet, den Vertrag so zu gestalten und zu erfüllen, daß unter Beachtung der Hauptrichlungen der technischen Entwicklung Ergebnisse mit wissenschaftlich-technischem Höchststand erreicht und ihre kurzfristige Einführung in die Produktion mit hohem volkswirtschaftlichem Nutzen gesichert wird. § 66 Zusammenarbeit der Partner (1) Die Partner sind verpflichtet, zur Sicherung höchster volkswirtschaftlicher Ergebnisse das Ziel der wissenschaftlich-technischen Leistung gemeinsam zu bestimmen. Die zu vereinbarenden technischen, technologischen und ökonomischen Kennziffern sind die verbindliche Grundlage für die Vertragserfüllung durch beide Partner. (2) Im Vertrag sind die erforderlichen Leistungen und Mitwirkungshandlungen für alle wesentlichen Leistungsabschnitte sachlich und terminlich zu bestimmen. (3) Zur Sicherung der wissenschaftlich-technischen Leistung und ihrer schnellen Überführung in die Produktion sind im Vertrag Vereinbarungen über die Art und Weise der Mitwirkung des Auftragnehmers bis zur Erreichung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Kennziffern zu treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).