Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 117 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 117); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 117 schlagen besteht keine Verpflichtung, sie Dritten zu gewähren. In gesetzlichen Bestimmungen kann etwas anderes festgelegt werden. (3) Wird ein Preiszuschlag für den Fall einer kurzfristigen Leistung vereinbart, so sollen die Partner gleichzeitig eine Vereinbarung darüber treffen, ob oder in welchem Umfang bei Nichteinhaltung der vereinbarten Leistungszeit der Preiszuschlag zu gewähren ist. §48 Leistungsort und Gefahrtragung (1) Die Leistung ist am Sitz des Auftraggebers zu erbringen. Aus der Art und Weise der Leistung kann sich ein anderer Leistungsort ergeben. (2) Die Partner können als Leistungsort den Sitz des Leistenden vereinbaren. (3) Mit der Entgegennahme der Leistung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Auftraggeber über. Die Gefahr geht gleichfalls über, wenn sich der Auftraggeber in Verzug mit der Abnahme oder dazu erforderlicher Mitwirkungshandlungen befindet. (4) Zufällig ist der Untergang oder die Verschlechterung, wenn weder der Leistende noch der Auftraggeber den Untergang oder die Verschlechterung des Leistungsgegenstandes verursacht haben. §49 Transportkosten Ist die Verpflichtung zur Tragung der Transportkosten weder gesetzlich noch vertraglich geregelt, so hat der Leistende die Transportkosten zu tragen. Ist Leistungsort der Sitz des Leistenden, so gehen, wenn sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder vertraglichen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, die Transportkosten zu Lasten des Auftraggebers. §50 Rechnungserteilung (1) Die Rechnung darf nicht vor dem Tag der Leistung erteilt werden. (2) Soweit gesetzlich oder vertraglich nichts anderes festgelegt ist, hat der Leistende die Rechnung spätestens 3 Werktage nach dem Tag der Leistung zu erteilen. Wird die Leistung für den Leistenden durch einen Dritten erbracht, insbesondere im Streckengeschäft, so ist die Rechnung spätestens 3 Werktage nach Eingang der Rechnung des Dritten zu erteilen. Für Rechnungen aus langfristigen Fertigungen beträgt die Frist 10 Werktage. In Zweifelsfällen gilt das Datum des Tagesstempels der Deutschen Post als Tag der Rechnungserteilung. (3) Bei kurzfristig widerkehrenden Leistungen ist der Leistende berechtigt, die Leistungen innerhalb eines zu vereinbarenden Zeitraumes geschlossen abzurechnen (Sammelrechnung). (4) Vereinbarte Preiszu- und -abschläge sind in der Rechnung gesondert auszuweisen. (5) Der Leistende kann Rechnung erteilen, wenn sich der Auftraggeber mit der Abnahme oder der Gestellung eines Akkreditivs in Verzug befindet. §51 Fälligkeit und Zahlung (1) Ein Geldbetrag ist am letzten Tage der Zahlungsfrist fällig. (2) Die Zahlungsfrist wird, soweit sie nicht in anderen gesetzlichen Bestimmungen geregelt ist, durch Anordnung des Ministers der Finanzen bestimmt. Ist eine Zahlungsfrist weder gesetzlich vorgeschrieben noch im Rahmen solcher Bestimmungen vereinbart, so ist die Zahlung innerhalb von 15 Tagen nach der Rechnungserteilung zu bewirken. (3) Die Zahlung hat in dem vorgeschriebenen oder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vereinbarten Verfahren zu erfolgen. (4) Als Zeitpunkt der Zahlung gilt: 1. bei Überweisung von einem Bank- oder Postscheckkonto oder bei einem anderen Verrechnungsverfahren der Tag der Abbuchung; 2. bei Zahlung mittels einer Zahlkarte oder bei Überweisung auf Grund einer Bareinzahlung der Tag der Einzahlung; 3. bei Übersendung eines Schecks oder Postschecks der Tag des Eingangs des Schecks oder Postschecks beim Leistenden; 4. bei Barzahlung der Tag der Übergabe des Bargeldes an den Leistenden. (5) Der Zahlungserfolg tritt mit der Gutschrift oder dem Eingang des Geldes beim Zahlungsempfänger ein. §52 Vereinbarungen über Vertragsstrafen Die Partner können Vertragsstrafen für andere als in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Fälle sowie höhere Vertragsstrafen für die in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Fälle vereinbaren. Die Partner sollen, wenn das erforderlich ist, als Vertragsstrafe einen Mindestbetrag festlegen. §53 Preissanktionen (1) In gesetzlichen Bestimmungen, Koordinierungsvereinbarungen oder Wirtschaftsverträgen kann festgelegt werden, daß für bestimmte Pflichtverletzungen anstelle oder neben einer Vertragsstrafe Preissanktionen gefordert werden können. Bei der Festlegung von Preissanktionen kann der Ersatz eines weitergehenden Schadens ausgeschlossen werden. (2) Gegen Preissanktionen ist ein Entlastungsbeweis nicht zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.