Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 117 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 117); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 117 schlagen besteht keine Verpflichtung, sie Dritten zu gewähren. In gesetzlichen Bestimmungen kann etwas anderes festgelegt werden. (3) Wird ein Preiszuschlag für den Fall einer kurzfristigen Leistung vereinbart, so sollen die Partner gleichzeitig eine Vereinbarung darüber treffen, ob oder in welchem Umfang bei Nichteinhaltung der vereinbarten Leistungszeit der Preiszuschlag zu gewähren ist. §48 Leistungsort und Gefahrtragung (1) Die Leistung ist am Sitz des Auftraggebers zu erbringen. Aus der Art und Weise der Leistung kann sich ein anderer Leistungsort ergeben. (2) Die Partner können als Leistungsort den Sitz des Leistenden vereinbaren. (3) Mit der Entgegennahme der Leistung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Auftraggeber über. Die Gefahr geht gleichfalls über, wenn sich der Auftraggeber in Verzug mit der Abnahme oder dazu erforderlicher Mitwirkungshandlungen befindet. (4) Zufällig ist der Untergang oder die Verschlechterung, wenn weder der Leistende noch der Auftraggeber den Untergang oder die Verschlechterung des Leistungsgegenstandes verursacht haben. §49 Transportkosten Ist die Verpflichtung zur Tragung der Transportkosten weder gesetzlich noch vertraglich geregelt, so hat der Leistende die Transportkosten zu tragen. Ist Leistungsort der Sitz des Leistenden, so gehen, wenn sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder vertraglichen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, die Transportkosten zu Lasten des Auftraggebers. §50 Rechnungserteilung (1) Die Rechnung darf nicht vor dem Tag der Leistung erteilt werden. (2) Soweit gesetzlich oder vertraglich nichts anderes festgelegt ist, hat der Leistende die Rechnung spätestens 3 Werktage nach dem Tag der Leistung zu erteilen. Wird die Leistung für den Leistenden durch einen Dritten erbracht, insbesondere im Streckengeschäft, so ist die Rechnung spätestens 3 Werktage nach Eingang der Rechnung des Dritten zu erteilen. Für Rechnungen aus langfristigen Fertigungen beträgt die Frist 10 Werktage. In Zweifelsfällen gilt das Datum des Tagesstempels der Deutschen Post als Tag der Rechnungserteilung. (3) Bei kurzfristig widerkehrenden Leistungen ist der Leistende berechtigt, die Leistungen innerhalb eines zu vereinbarenden Zeitraumes geschlossen abzurechnen (Sammelrechnung). (4) Vereinbarte Preiszu- und -abschläge sind in der Rechnung gesondert auszuweisen. (5) Der Leistende kann Rechnung erteilen, wenn sich der Auftraggeber mit der Abnahme oder der Gestellung eines Akkreditivs in Verzug befindet. §51 Fälligkeit und Zahlung (1) Ein Geldbetrag ist am letzten Tage der Zahlungsfrist fällig. (2) Die Zahlungsfrist wird, soweit sie nicht in anderen gesetzlichen Bestimmungen geregelt ist, durch Anordnung des Ministers der Finanzen bestimmt. Ist eine Zahlungsfrist weder gesetzlich vorgeschrieben noch im Rahmen solcher Bestimmungen vereinbart, so ist die Zahlung innerhalb von 15 Tagen nach der Rechnungserteilung zu bewirken. (3) Die Zahlung hat in dem vorgeschriebenen oder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vereinbarten Verfahren zu erfolgen. (4) Als Zeitpunkt der Zahlung gilt: 1. bei Überweisung von einem Bank- oder Postscheckkonto oder bei einem anderen Verrechnungsverfahren der Tag der Abbuchung; 2. bei Zahlung mittels einer Zahlkarte oder bei Überweisung auf Grund einer Bareinzahlung der Tag der Einzahlung; 3. bei Übersendung eines Schecks oder Postschecks der Tag des Eingangs des Schecks oder Postschecks beim Leistenden; 4. bei Barzahlung der Tag der Übergabe des Bargeldes an den Leistenden. (5) Der Zahlungserfolg tritt mit der Gutschrift oder dem Eingang des Geldes beim Zahlungsempfänger ein. §52 Vereinbarungen über Vertragsstrafen Die Partner können Vertragsstrafen für andere als in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Fälle sowie höhere Vertragsstrafen für die in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Fälle vereinbaren. Die Partner sollen, wenn das erforderlich ist, als Vertragsstrafe einen Mindestbetrag festlegen. §53 Preissanktionen (1) In gesetzlichen Bestimmungen, Koordinierungsvereinbarungen oder Wirtschaftsverträgen kann festgelegt werden, daß für bestimmte Pflichtverletzungen anstelle oder neben einer Vertragsstrafe Preissanktionen gefordert werden können. Bei der Festlegung von Preissanktionen kann der Ersatz eines weitergehenden Schadens ausgeschlossen werden. (2) Gegen Preissanktionen ist ein Entlastungsbeweis nicht zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.