Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 wandfreier Qualität vorausgesetzt werden muß. Die Partner können einen bestimmten Zeitraum vereinbaren; das gilt nicht, wenn der Garantiezeitraum durch spezielle gesetzliche Bestimmungen, durch das DAMW oder durch andere hierzu ermächtigte staatliche Organe festgelegt ist. §43 (1) Der Garantiezeitraum beginnt, soweit die Abnahme nicht verweigert Wird: 1 mit dem Tage der Entgegennahme; 2. mit dem Tage der gemeinsamen Qualitätsprüfung; 3 mit dem Tage der Vervollständigung bei unvollständiger Leistung; 4. mit dem vereinbarten Leistungstermin bei nicht vereinbarter vorfristiger Leistung; 5. mit dem Tage der Ingebrauchnahme, soweit dieser vor den Terminen nach Ziffern 2 bis 4 liegt oder wenn das vertraglich vereinbart ist. (2) Die Garantiefrist endet bei Leistungsgegenständen, 1. die in ein anderes Erzeugnis oder Werk eingehen, mit dem Ablauf der Garantiefrist für das Enderzeugnis oder Werk; 2. die mit anderen Erzeugnissen verbunden oder vermischt werden, mit dem Ablauf der Garantiefrist für das durch die Verbindung oder Vermischung entstehende Erzeugnis; 3. die zur Weiterveräußerung bestimmt sind, mit dem Ablauf der Garantiefrist, die für den Endverbraucher gilt. (3) Wird eine Betriebsdauer garantiert, so endet diese nach Abs. 2 Ziffern 1 und 2, falls der Verwendungszweck im Vertrag vereinbart ist. (4) Die Partner haben in den Fällen des Abs. 2 unter Berücksichtigung der brncheüblichen Lagerungs-, Be-oder Verarbeitungszeit eine Höchstfrist zu vereinbaren, wenn die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes das erfordert. Soweit das DAMW oder hierzu ermächtigte staatliche Organe eine Höchstfrist festlegen, ist diese Vertragsinhalt. §44 i Zusatzgarantie (1) Die Partner sollen entsprechend der planmäßigen Qualitätsentwicklung und der Initiative der Werktätigen zur Steigerung der Qualität einen längeren Garantiezeitraum vereinbaren (Zusatzgarantie). Die Zusatzgarantie kann auf einzelne Teile von Erzeugnissen beschränkt werden. (2) Wird die Zusatzgarantie für ein Enderzeugnis oder Werk gegeben, so ist die Zusatzgarantie auch von den Betrieben zu gewähren, die Zulieferungen oder sonstige Leistungen erbringen. §45 Leistungszeit (1) Die Leistungszeit (Leistungsfrist. Leistungstermin) ist so zu vereinbaren, wie es für die Erreichung des größten volkswirtschaftlichen Nutzens bei der Vorbereitung und Erfüllung der Pläne der Partner erforder- lich ist. Dabei haben die Partner insbesondere die Erfordernisse zu beachten, die sich aus der Herstellung von Enderzeugnissen, der planmäßigen Inbetriebnahme von Investitionsvorhaben und der Einführung neuer technologischer Verfahren sowie aus der kontinuierlichen und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung ergeben. Die Partner haben die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Produktion, wirtschaftlicher Losgrößen und Fertigungsmethoden sowie einer wirtschaftlich begründeten Lagerhaltung zu beachten. (2) Die Partner können die Zulässigkeit einer vorfristigen Leistung vereinbaren. Die vorfristige Leistung ist im Falle des § 15 Abs. 3 auch ohne Vereinbarung von der angebotenen früheren Leistungszeit an zulässig. (3) Hängt die bestimmungsgemäße Verwendung des Leistungsgegenstandes davon ab, daß die Leistung bis zum vereinbarten Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes danach erbracht wird, so können die Partner vereinbaren, daß der Wirtschaftsvertrag nach dem Leistungstermin oder festgelegten Zeitraum nicht mehr erfüllt werden kann (Fixtermin). §46 Preis (1) Der zwischen den Partnern zu vereinbarende Preis muß den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und staatlich festgelegte Preisdifferenzierungen durch Zu- und Abschläge berücksichtigen. Vereinbaren die Partner einen Preis, der geltenden Preisbestimmungen widerspricht, so gilt der in diesen Bestimmungen festgelegte Preis. (2) Ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Preis noch nicht endgültig bestimmbar, so haben die Partner einen vorläufigen Preis zu vereinbaren, der auch dann zu entrichten ist, wenn bis zur Leistung noch kein endgültiger Preis besteht. Unterschreitet der endgültige Preis den vereinbarten Preis, so ist der Differenzbetrag zurückzuzahlen. Überschreitet der endgültige Preis den vereinbarten Preis, so kann der Differenzbetrag nur nachgefordert werden, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen oder im Wirtschaftsvertrag geregelt ist. In gesetzlichen Bestimmungen kann festgelegt werden, daß der vereinbarte Preis als endgültiger Preis gilt. Für Konsum- und Exportgüter gelten die dafür erlassenen gesetzlichen Bestimmungen. (3) Wird ein Preis geändert, bevor die Leistung erbracht ist. und enthält die Änderungsbestimmung keine besondere Regelung für ihre Wirkung auf laufende Vertragsverhältnisse, so gilt der ursprünglich vereinbarte oder festgelegte Preis. § 47 Vereinbarte Preiszu- und -absehläge (1) Die Partner können zu ihrem gegenseitigen Vorteil bei kurzfristigen Leistungen, Sonderwünschen oder Erweiterung der Garantie Preiszuschläge und bei Überschreitung brancheüblicher Leistungsfristen oder Leistungen außerhalb der Saison Preisabschläge vereinbaren. (2) Die Preiszuschläge dürfen an Dritte ohne Vereinbarung nicht weiterberechnet werden. Bei Preisab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.