Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 (2) Die Pflicht zum Abschluß von Koordinierungsvereinbarungen kann in gesetzlichen Bestimmungen festgelegt werden. Diese Bestimmungen sollen Angaben über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt des Abschlusses der Koordinierungsvereinbarungen sowie über Sanktionen bei Verletzung von Pflichten aus Koordinierungsvereinbarungen enthalten. §33 Allgemeine Leistungsbedingungeil (1) Die Rechte und Pflichten der Betriebe können auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB) geregelt werden, wenn die Besonderheiten einzelner Zweige und Bereiche die Festlegung einheitlicher Grundsätze erfordern und die Regelung nicht durch Koordinierungsvereinbaruneen oder Rahmenverträge erfolgen kann. (2) Die ALB ergehen als Anordnung des Leiters des zentralen staatlichen Organs, das für die Bilanzierung verantwortlich ist oder dem die bilanzierenden Organe unterstehen. Die ALB bedürfen der Zustimmung der Leiter der für die Hauptgruppen der Partner zuständigen zentralen staatlichen und genossenschaftlichen Organe sowie des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts und des Ministers der Finanzen. Sie bedürfen auch der Zustimmung des Ministers der Justiz, wenn sie Rechte und Pflichten der Bürger oder von Betrieben, die dem Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht unterliegen. regeln. Dritter Teil Inhalt und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Grundsätze §34 (1) Die Partner haben den Inhalt des Wirtschaftsvertrages in Übereinstimmung mit der sich aus den staatlichen Plänen ergebenden Zielsetzung eigenverantwortlich zu vereinbaren. Sie haben den Vertrag so zu gestalten. daß er auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes zum größten volkswirtschaftlichen Nutzen bei niedrigsten Kosten führt. (2) Durch den Wirtschaftsvertrag übernimmt der Leistende die Verpflichtung, die vereinbarte Leistung zu erbringen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, in der festgelegten Weise mitzuwirken, die ordnungsgemäß angebotene Leistung als Erfüllung anzuerkennen (Abnahme) und als Gegenleistung den vereinbarten Preis zu zahlen. §35 (1) Die Partner haben alle Anstrengungen zu unternehmen. die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der im Wirtschaftsvertrag übernommenen gegenseitigen Verpflichtungen erforderlich sind. (2) Die Partner haben zur qualitäts-. Sortiments- und termingerechten Erfüllung des Wirtschaftsvertrages die sich aus den sozialistischen Produktionsverhältnissen ergebenden Möglichkeiten in vollem Umfange zu nut- zen, insbesondere den wissenschaftlich-technischen Fortschritt durchzusetzen, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit mit anderen Betrieben zu entwickeln, alle Kapazitäts-, Zeit- und Materialreserven auszuschöpfen und das Prinzip der materiellen Interessiertheit anzuwenden. (3) Die Partner haben Leistung und Gegenleistung in gehöriger Weise, insbesondere qualitäts-, sortiments-und termingerecht und an dem dafür bestimmten Ort zu erbringen. Der Wirtschaftsvertrag ist erfüllt, wenn Leistung und Gegenleistung erbracht worden sind. §36 Inhalt der Wirtschaftsverträge (1) Die Partner haben den Inhalt des Wirtschaftsvertrages so zu vereinbaren, wie das für seine ordnungsgemäße Erfüllung erforderlich ist. Zum Vertragsinhalt gehören insbesondere: 1. die Leistung; 2. die Qualität; 3. die Garantie oder deren pauschale Abgeltung; 4. die Leistungszeit; 5. der Preis; 6. die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, insbesondere die Erteilung der Versanddisposition: 7. die Art und Weise des Transports, der Transportverpackung und der Be- und Entladung: 8. der Leistungsort. die Gefahrtragung und die Transportkosten ; 9. die Rechnungserteilung, das anzuwendende Verrechnungsverfahren und die Zahlungsfrist; 10. die Folgen von Pflichtverletzungen. (2) Der Vertragsinhalt richtet sich im einzelnen nach den konkreten Bedingungen der wechselseitigen Beziehungen. §37 Leistung (1) Die Partner haben in dem Wirtschaftsvertrag die Leistung so konkret zu bestimmen, wie es für deren Er bringung und die Sicherung des Bedarfs erforderlich ist. Die Leistung kann sich beziehen auf die Lieferung von Erzeugnissen, die Errichtung von Bauwerken und die Montage von Anlagen, die Herbeiführung eines wissenschaftlich technischen Erfolges, die Überlassung zur Nutzung, die Gewährung von Krediten und auf andere Handlungen (2) Der Leistungsgegenstand ist zu konkretisieren durch Angaben über: 1. Umfang. Menge. Sorte, Abmessung, Größe, Type. Rezeptur. Farbe, Muster. Ausführung, technischökonomische Kennziffern oder andere Kennzeichnungen; 2. Zubehör und Ersatzteile. Ergänzungsvorrichtungen und Ergänzungseinrichtungen sowie Nebenleistungen. soweit sie zur Vervollständigung der Leistung gehören;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der Abteilungen, Kreis-., und Objektdienststellen zu erfolgen. Das darf keinesfalls allein den operativen Mitarbeitern überlassen bleiben. Besser als bisher muß die Zielstellung der operativen Personenaufklärung und -kontrolle, die acht goldenen und ihre Beachtung bei der Berichterstattung der Die Aufrechterhaltung eines stabilen Verbindungssystems zu den und die Arbeit in IMK.