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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 25. Februar 1965 die Schaffung der materiellen Voraussetzungen für einen geordneten Bildungs- und Erziehungsprozeß in den Schulen und Einrichtungen der Vorschulerziehung. Die örtlichen Volksvertretungen nehmen dazu Berichte entgegen . und beschließen die erforderlichen Maßnahmen. (4) Die Räte der Bezirke und Kreise gewährleisten, daß die Schulen und andere Einrichtungen des sozialistischen Bildungssystems nach dem Prinzip der Einzelleitung auf der Grundlage kollektiver Beratungen sachkundig geführt werden. Sie sichern, daß bewährte Lehrer und Erzieher, Fachkräfte aus den sozialistischen Betrieben, Eltern und gesellschaftliche Kräfte in die Leitung einbezogen werden. Sie sorgen dafür, daß die Direktoren der Schulen und die- Leiter anderer Einrichtungen ständig ihr politisch-ideologisches und fachliches Niveau erhöhen. (5) Die örtlichen Räte sichern eine enge Zusammenarbeit der Mitarbeiter ihrer Fachorgane, der Schulen und anderer Einrichtungen des sozialistischen Bildungssystems mit den Eltern. Sie gewährleisten die Vorbereitung und Durchführung der Elternbeiratswahlen und fördern die Tätigkeit der Elternbeiräte und der Elternaktivs. (6) Die örtlichen Räte gewährleisten die ordnungsgemäße Durchführung der Feriengestaltung. (7) Die Räte der Bezirke und Kreise gewährleisten über ihre zuständigen Fachorgane, daß der Bedarf an Facharbeiternachwuchs entsprechend den Perspekliv-und Jahresplänen der Volkswirtschaft, bei besonderer Berücksichtigung der führenden Zweige, mit den für die Berufsbildung zur Verfügung stehenden Jugendlichen bilanziert wird und die Berufsberatung und Nachwuchslenkung auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne organisiert werden. (8) Die Räte der Gemeinden und Städte sind für die Schaffung und Sicherung der materiellen Voraussetzungen für einen geordneten Bildungs- und Erziehungsprozeß in den Schulen und den Einrichtungen der Vorschulerziehung verantwortlich. Sie wirken mit bei der Sicherung der materiellen Voraussetzungen an allen übrigen Bildungseinrichtungen. (9) Die Räte der Gemeinden und Städte sind für die Werterhaltung und laufende Instandhaltung der Gebäude, die Heizung, Reinigung und Materialbeschaffung verantwortlich. Sie sind ferner für die Beschäfti- gung und den Einsatz der gewerblichen Arbeitskräfte sowie für alle Fragen der Kinder- und Schulspeisung zuständig. Neunter Teil Verantwortung der sozialistischen Gesellschaft für das einheitliche sozialistische Bildungssystem §78 (1) Die allseitige und umfassende Verwirklichung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems ist Angelegenheit der gesamten sozialistischen Gesellschaft. Die gesellschaftlichen Organisationen und alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind aufgerufen, die Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Einrichtungen des sozialistischen Bildungssystems zur Durchführung dieses Gesetzes zu fördern, tatkräftig zu unterstützen und in den demokratischen Formen bei der Leitung des sozialistischen Bildungssystems mitzuwirken. (2) Die demokratischen Parteien und Massenorganisationen, die gesellschaftlichen Einrichtungen und wissenschaftlichen Gesellschaften sind aufgerufen, zur allseitigen Bildung und Erziehung der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne dieses Gesetzes beizutragen. Zehnter Teil Schlußbestimmungen §79 (1) Der Ministerrat gewährleistet die schrittweise Verwirklichung dieses Gesetzes. (2) Der Ministerrat und die Leiter der für die Bereiche des sozialistischen Bildungssystems verantwortlichen Organe des Ministerrates erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. §80 (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Gesetz vom 2. Dezember 1959 über die sozialistische. Entwicklung des. Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 859), b) Verordnung vom 13. Februar 1958 über die weitere sozialistische Umgestaltung des Hoch- und Fachschulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 175). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünfundzwanzigsten Februar neunzehnhundertfünfundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfundzwanzigsten Februar neunzehnhundertfünfundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Ag 134 65/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 61 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seilen 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 816;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.

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