Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 25. Februar 1965 105 §73 (1) Das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen ist für die einheitliche Planung und Leitung der Hoch- und Fachschulen und die Sicherung der einheitlichen Hoch- und Fachschulpolitik verantwortlich. (2) Das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen arbeitet auf der Grundlage der Direktive der Staatlichen Plankommission den Plan der Hoch-und Fachschulabsolventen aus und bestätigt die Nomenklatur der Fachrichtungen. Es bestimmt die Forschungsschwerpunkte entsprechend den Richtlinien des Staatssekretariats für Forschung und Technik. (3) Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen legt einheitliche Grundsätze für die Ausbildung und Erziehung der Studenten und des wissenschaftlichen Nachwuchses fest, bestätigt die Studienpläne und erläßt Zulassungsrichtlinien, Rahmenprüfungsordnungen und Stipendienordnungen. Er kann wissenschaftlichen Institutionen das Recht zur Verleihung akademischer Grade übertragen. (4) Das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen arbeitet einheitliche Grundsätze für die Auslandsbeziehungen der Hochschulen, Universitäten und Fachschulen aus, leitet das Ausländerstudium und die Delegierung von Studenten und Aspiranten an Hochschulen des Auslands im Rahmen internationaler Verträge. §74 (1) Der Volkswirtschaftsrat ist für die Planung und Leitung sowie für den Inhalt der Berufsbildung in der Industrie verantwortlich. Er gewährleistet die wissenschaftliche Führung auf diesem Gebiet durch die Vereinigungen Volkseigener Betriebe und die Wirtschaftsräte der Bezirke. Durch die Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates ist die Planung der Berufsbildung als Bestandteil der komplexen Planung ihres Zweiges zu sichern. Sie bestimmen die Hauptrichtungen der Berufsausbildung in ihrem Verantwortungsbereich. (2) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe sind für die Planung und Leitung der Berufsbildung, für den Inhalt und die Durchführung der Ausbildung und die sozialistische Erziehung des Facharbeiternachwuchses und für die Qualifizierung der Arbeitskräfte in ihrem Bereich verantwortlich. §75 (1) Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik ist für die Planung und Leitung sowie für den Inhalt der Berufsbildung in der-Land- und Forstwirtschaft verantwortlich. (2) Die WB der Land- und Forstwirtschaft, die Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte und der Kreislandwirtschaftsräte sind für die Planung und Leitung der Berufsbildung, für die Durchführung der Ausbildung und die sozialistische Erziehung des Facharbeiternachwuchses und für die Qualifizierung der Arbeitskräfte und Genossenschaftsbauern in ihrem Bereich verantwortlich. (3) Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik ist für den Inhalt der Ausbildung an den Ingenieur- und Fachschulen im Bereich der Land-und Forstwirtschaft und für die Planung und Leitung sowie für den Inhalt der Ausbildung der ihm direkt unterstellten Hochschulen nach den Grundsätzen des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen verantwortlich. §76 (1) Die anderen Staats- und Wirtschaftsorgane sind entsprechend dem Produktionsprinzip für die Berufsbildung in ihrem Bereich verantwortlich. Sie haben die entsprechenden Fachorgane bei den Räten der Bezirke, die Reichsbahndirektionen, die Bezirksdirektionen der Deutschen Post oder die ihnen unmittelbar unterstellten Betriebe und Einrichtungen in allen inhaltlichen und organisatorischen Fragen der Berufsbildung anzuleiten und zu kontrollieren. (2) Die Staats- und Wirtschaftsorgane, denen Hoch-, Ingenieur- und Fachschulen direkt unterstellt sind, sind für die Planung und Leitung sowie für den Inhalt der Ausbildung in diesen Einrichtungen nach den Grundsätzen des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen verantwortlich. 2. Abschnitt Leitung durch die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe §77 (1) Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe sind in ihrem Verantwortungsbereich für die Planung und Leitung des sozialistischen Bildungssystems gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich. (2) Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe entwickeln bei der Verwirklichung der wissenschaftlichen Planung und Leitung des sozialistischen Bildungssystems in ihrem Verantwortungsbereich vielfältige Formen der kollektiven Mitwirkung der Lehrkräfte, Erzieher, Eltern und aller Bürger bei der unmittelbaren Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben. (3) Die örtlichen Volksvertretungen beraten regelmäßig die sich bei der Verwirklichung dieses Gesetzes für sie ergebenden Aufgaben, insbesondere die grundsätzlichen Fragen der Bildung, Erziehung sowie der wissenschaftlichen Leitung im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Beschlußfassung und Durchführung der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne; den Stand der Bildungs- und Erziehungsarbeit und der Erfüllung der staatlichen Lehrpläne in den Schulen und anderen Einrichtungen des sozialistischen Bildungssystems; die Probleme der Berufsorientierung, Berufsberatung und Nachwuchslenkung; die demokratische Mitwirkung der Werktätigen, vor allem der Eltern und der Jugendlichen, an der Planung und Leitung des sozialistischen Bildungssystems; die Einbeziehung der Lehrkräfte, Erzieher und Mitarbeiter der Einrichtungen aller Stufen des sozialistischen Bildungssystems bei der Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.