Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 25. Februar 1965 Siebenter Teil Kulturelle Einrichtungen §66 Die allgemeinbildenden und wissenschaftlichen Bibliotheken und Informationsstellen haben durch Be-l-eitstellung, Erschließung und Vermittlung der Litera-tur die Bildung aller Kinder, Jugendlicher und Erwachsener nach ihren differenzierten' Bedürfnissen, Interessen und Erfordernissen zu unterstützen und die wissenschaftliche Arbeit zu fördern. §67 Klubs und Kulturhäuser, Museen und Gedenkstätten, Ausstellungen, Zoologische und Botanische Gärten, Planetarien, Observatorien, Theater, Konzerte, Film und andere kulturelle Einrichtungen haben den Bildungsprozeß auf allen Stufen zu unterstützen und allen Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Bildung zu erweitern und zu vertiefen. §68 Fernsehen und Rundfunk haben durch Bildungssendungen auf wissenschaftlich-technischem, politisch-kulturellem sowie allgemeinbildendem Gebiet die Kenntnisse der Bürger zu erweitern. Ihre Sendungen unterstützen, ergänzen und erweitern die Tätigkeit der anderen Bildungseinrichtungen und die Bildungsmaßnahmen der gesellschaftlichen Organisationen. Achter Teil Planung unfl Leitung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems 1. Abschnitt Leitung durch den Ministerrat und seine Organe §69 (1) Der Ministerrat ist für die komplexe und koordinierte Planung und Leitung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems verantwortlich. (2) Der Ministerrat gewährleistet auf der Grundlage der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne die ständige Weiterentwicklung und Vervollkommnung des sozialistischen Bildungssystems entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere der technischen Revolution. §70 (1) Der Ministerrat bestimmt den Inhalt der Tätigkeit sowie die Organisation der für die Planung und Leitung der Bereiche des sozialistischen Bildungssystems verantwortlichen Organe. (2) Der Ministerrat gewährleistet die Einheit von wissenschaftlicher Führungstätigkeit und perspektivischer Planung sowie die Verwendung und Ausnutzung der ökonomischen Mittel mit dem höchsten Nutzen für die Gesellschaft und sichert damit gleichzeitig, daß die Initiative der Bürger zur Teilnahme an der Planung und Leitung des sozialistischen Bildungssystems breit entfaltet und die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie gefördert wird. (3) Der Ministerrat sichert dabei insbesondere die Erfüllung der Ziele und Aufgaben des sozialistischen Bildungssystems; die Ausarbeitung wissenschaftlich begründeter langfristiger Pläne zur Ausbildung der notwendigen Facharbeiter, Hoch- und Fachschulabsolventen entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung, besonders der nationalen Volkswirtschaft, der Wissenschaft, Technik und Kultur; die ständige Vervollkommnung der staatlichen Leitungstätigkeit der für die Planung und Leitung der Bereiche des sozialistischen Bildungssystems verantwortlichen Organe und deren komplexes und koordiniertes Zusammenwirken mit den anderen Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen. Er gewährleistet die Wahrnehmung der Verantwortlichkeit dieser Organe für die ihnen übertragenen Aufgaben bei der Bildung und Erziehung der Bürger auf allen Stufen des sozialistischen Bildungssystems; die aktive und schöpferische Teilnahme der Bürger an der Planung und Leitung des sozialistischen Bildungssystems durch die Einbeziehung der Arbeiter, Genossenschaftsbauern, der Handwerker, der Angestellten und der Intelligenz in beratende Gremien, die bei den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen sowie den Bildungseinrichtungen bestehen oder von ihnen gebildet werden. (4) Der Ministerrat kann die in diesem Gesetz fest-gelegte Verantwortlichkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Betriebe und Einrichtungen entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen ändern. §71 (1) Das Ministerium für Volksbildung ist für die einheitliche Planung und Leitung der sozialistischen Bildung und Erziehung in den ihm unterstehenden Einrichtungen verantwortlich und sichert die einheitliche Schulpolitik. (2) Das Ministerium für Volksbildung sichert auf der Grundlage des Perspektivplanes zur Entwicklung der Volkswirtschaft die proportionale Entwicklung der ihm unterstehenden Einrichtungen. Es erläßt die Grundsätze der Schulorganisation und sorgt dafür, daß die zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Mittel mit höchstem Nutzen eingesetzt werden. (3) Das Ministerium für Volksbildung kontrolliert in den Einrichtungen der Berufsbildung die Durchsetzung der staatlichen Schulpolitik. §72 (1) Die Staatliche Plankommission ist für die einheitliche Planung und Leitung der Berufsbildung in der gesamten Volkswirtschaft verantwortlich. (2) Die Staatliche Plankommission arbeitet den Perspektivplan der Berufsbildung aus, koordiniert die Jahrespläne der Berufsbildung und sorgt dafür, daß bei der Planung der Volkswirtschaft und ihrer Zweige die Erfordernisse des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses für die Ausbildung von Facharbeitern berücksichtigt werden. (3) Die Staatliche Plankommission bestimmt auf der Grundlage von Analysen über die wissenschaftlich-technische und ökonomische Entwicklung der Volkswirtschaft die Grundsätze für den Inhalt, die Entwicklung, die Organisation und Finanzierung der Berufsbildung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchunrs-arboit unbadinnt wahre Untersuchuncsernebnisse. Oes. Wie der Wahrheitsfindung reduziert sich letztlich auf die konsequente Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind stets in ihrer dialektischen Einheit zu betrachten und anzuwenden. Für die Arbeit Staatssicherheit ergeben sich sowohl aus inneren als auch äußeren Bedingungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.