Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 95 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 95); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 22. Juni 1963 95 ungestört erfolgen können. Veränderungen an den vorgenannten Anlagen sind erst nach Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Organen vorzunehmen. Aufgaben der örtlichen und zentralen staatlichen Organe § 13 (1) Die zuständigen staatlichen Organe sind verantwortlich für die Regelung aller Angelegenheiten, die sich aus der Sperrung bestimmter Gebiete für das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben des betreffenden Gebietes ergeben. (2) Sie haben insbesondere die Versorgung der Bevölkerung in Sperrgebieten zu organisieren, bei Verkehrsumleitungen den Berufs- und Reiseverkehr gemeinsam mit den zuständigen staatlichen und wirtschaftlichen Organen zu sichern, für die Fortführung der Produktion zu sorgen und freiwerdende Arbeitskräfte im Interesse der Volkswirtschaft richtig einzusetzen. Ferner haben sie die anderweitige Unterbringung und erforderlichenfalls die Versorgung derjenigen Personen zu gewährleisten, die bei Aufenthaltsverboten ihre Wohnung wechseln oder ihr Wohn- bzw. Wirtschaftsgebäude oder ihr Grundstück zur Verfügung stellen müssen sowie sich ergebende Entschädigungsfragen zu regeln. § 14 Die zuständigen staatlichen Organe im Bezirk haben die staatlichen Organe im Kreis bei der Organisierung und Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu unterstützen und gegebenenfalls zwischen den Kreisen zu koordinieren. § 15 Die zentralen staatlichen Organe haben den staatlichen Organen im Bezirk und Kreis Hilfe zu leisten und alle Maßnahmen durchzuführen, die über deren Zuständigkeit hinausgehen. Sperrgebiete in inneren Seegewässern und in Xerritorialgewässern § 16 Im Interesse der Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik können bestimmte Seegebiete innerhalb der inneren Seegewässer und der Territorialgewässer der Deutschen Demokratischen Republik zeitweilig und, soweit diese Seegebiete für die friedliche Durchfahrt ausländischer Schiffe unerheblich sind, ständig zu Sperrgebieten erklärt werden. § 17 (1) Die Einrichtung von Sperrgebieten in inneren See-gewässem und in Territorialgewässern ist beim Chef der Volksmarine zu beantragen. (2) Die Festlegung dieser Sperrgebiete erfolgt durch den Chef der Volksmarine nach Absprache mit den Leitern der zuständigen staatlichen und wirtschaftlichen Organe. (3) Die Festlegung von ständigen Sperrgebieten in inneren Seegewässern und in Territorialgewässern bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministers für Nationale Verteidigung. § 18 (1) Die Markierung von Sperrgebieten in den inneren Seegewässem und den Territorialgewässern ist vom Chef der Volksmarine zu veranlassen und durch die Volksmarine durchzuführen. (2) Die Koordinaten dieser Sperrgebiete sind vom Seehydrographischen Dienst in den „Nautischen Mitteilungen für Seefahrer“ zu veröffentlichen. (3) Vor der Festlegung dieser Sperrgebiete ist der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, in der Regel mindestens 14 Tage vor Beginn der Sperrung, durch den Minister für Nationale Verteidigung zu konsultieren. § 19 Die Erklärung von Seegebieten außerhalb der Territorialgewässer der Deutschen Demokratischen Republik zu Gefahrenzonen aus Anlaß von Übungen der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik hat in Übereinstimmung mit den Regeln des Völkerrechts und unter Beachtung der Interessen der internationalen Schiffahrt und der internationalen Luftfahrt zu erfolgen. Luftsperrgebiete § 20 (1) Im Luftraum der Deutschen Demokratischen Republik können über Sperrgebieten und über wichtigen politischen oder ökonomischen Zentren sowie Zentren der Landesverteidigung Luftsperrgebiete festgelegt werden. (2) Die Festlegung von Luftsperrgebieten ist beim Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef der Luftstreitkräfte und Luftverteidigung zu beantragen. (3) Die Festlegung von Luftsperrgebieten erfolgt durch den Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef der Luftstreitkräfte und Luftverteidigung. (4) Die Festlegung ständiger Luftsperrgebiete sowie Einschränkungen in den Trassen des internationalen Luftverkehrs bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministers für Nationale Verteidigung. Vor Einschränkungen in den Trassen des internationalen Flugverkehrs ist der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, in der Regel mindestens 14 Tage vorher, durch den Minister für Nationale Verteidigung zu konsultieren. (5) Der Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef der Luftstreitkräfte und Luftverteidigung veranlaßt, daß bei Notwendigkeit alle Führer von Flugzeugen, die den Luftraum benutzen, von den festgelegten Luftsperrgebieten im erforderlichen Umfang in Kenntnis gesetzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.