Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 9); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 9. April 1963 9 § 16 Der § 16 der Musterungsordnung erhält folgende Fassung: „Ausschließungsschein (1) Die im § 13 Absätze 1 und 2 des Wehrpflichtgesetzes genannten Wehrpflichtigen erhalten durch die Musterungskommission einen Ausschließungs-'schein. (2) Für Wehrpflichtige, bei denen nach der Musterung ein Ausschließungsgrund entsteht, ist vom zuständigen Wehrkreiskommando ein Ausschließungsschein der Strafvollzugsanstalt zu übersenden. Der Ausschließungsschein ist dem Wehrpflichtigen von der Verwaltung der Strafvollzugsanstalt bei der Haftentlassung auszuhändigen. (3) Wehrpflichtige, die sich zum Zeitpunkt der Musterung ihres Jahrganges in einer Strafvollzugsanstalt befinden, erhalten den Ausschließungsschein bei ihrer Musterung nach der Haftentlassung, soweit Ausschlußgründe gemäß § 13 Absätze 1 und 2 des Wehrpflichtgesetzes vorliegen.“ § 17 (1) Der § 17 Absätze 1, 2, 3, 6 und 7 der Musterungsordnung erhält folgende Fassung: „(1) Die Musterungskommissionen der Wehrkreiskommandos treffen die Entscheidung über die Zurück- oder Freistellung vom aktiven Wehrdienst und Reservistenwehrdienst auf Grund. vorliegender Anträge. Die Zurück- oder Freistellung ist für die im Abs. 2 genannten Wehrpflichtigen einzeln zu bean-tragen. (2) Zurück- oder Freistellung vom aktiven Wehrdienst oder Reservistenwehrdienst kann erfolgen: ■ a) auf Grund zeitlicher Dienstuntauglichkeit des Wehrpflichtigen: Zurückstellung entsprechend den Ergebnissen der medizinischen Untersuchung; b) auf Grund der fachlichen oder sonstigen Qualifikation und der damit verbundenen Unabkömmlichkeit des Wehrpflichtigen: Zurück- oder Freistellung auf Antrag des Betriebes, der Einrichtung oder der gesellschaftlichen Organisation, bei dem bzw. bei der der Wehrpflichtige beschäftigt ist. Für Betriebe und Einrichtungen, die gemäß § 14 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes nicht antragsberechtigt sind, stellt auf deren Anregung hin das zuständige staatliche Organ den Antrag. Der Antrag ist nach Stellungnahme durch das dem Antragsteller übergeordnete bzw. für ihn zuständige Organ mindestens fünf Tage vor der Musterung an das zuständige Wehrkreiskommando einzureichen; c) auf Grund außergewöhnlicher familiärer Verhältnisse beim Wehrpflichtigen: Zurückstellung auf Antrag des Wehrpflichtigen. Der Antrag ist 10 Tage vor der Musterung durch den Wehrpflichtigen beim Rat des Kreises einzureichen. Der Rat des Kreises hat fünf Tage vor der Musterung den Antrag mit Stellung-■ nähme an das zuständige Wehrkreiskommando zu übergeben; d) auf Grund des Besuches einer Universität, Hochschule, Fachschule oder einer anderen gleichgestellten und staatlich anerkannten Lehranstalt bzw. auf Grund einer noch nicht abgeschlossenen Berufsausbildung (Lehrlinge): Zurückstellung auf Antrag einer dieser Einrichtungen oder Betriebe. Der Antrag ist nach Stellungnahme durch das dem Antragsteller übergeordnete bzw. für ihn zuständige Organ mindestens fünf Tage vor der Musterung an das zuständige Wehrkreiskommando einzureichen; e) auf Grund der Delegierung zum Studium ins Ausland: Zurückstellung für die Dauer des Studiums auf Antrag des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen; f) auf Grund d&r Zugehörigkeit zur Deutschen Volkspolizei, wenn die Wehrpflichtigen das 23. Lebensjahr vollendet haben und weiterhin bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres im Dienst der Deutschen Volkspolizei verbleiben: Zurück- oder Freistellung von Angehörigen der Deutschen Volkspolizei vom aktiven Wehrdienst oder Reservistenwehrdienst auf Antrag der Volkspolizeikreisämter. (3) Die Zurückstellung erfolgt grundsätzlich nur bis zu einem Jahr. Sie ist bei Fortbestehen der Gründe neu zu beantragen. Wehrpflichtige können nur insgesamt dreimal zurückgestellt werden. Bei der dritten beantragten Zurückstellung kann über eine Freistellung entschieden werden. Bei Studenten bzw. Lehrlingen kann die Zurückstellung für die Dauer des Studiums bzw. der Berufsausbildung erfolgen. Bei Angehörigen der Deutschen Volkspolizei gemäß Abs. 2 Buchst, f kann die Zurückstellung vom aktiven Wehrdienst bis zu drei Jahren erfolgen. (6) Die Einreichung eines Antrages auf Zurückoder Freistellung hat keine aufschiebende Wirkung. Anträgen auf Zurück- oder Freistellung vom Wehrdienst nach Erhalt des Einberufungsbefehls kann nur stattgegeben werden, wenn dafür außerordentliche Gründe vorliegen, die nicht bereits vor der Einberufung bestanden. Die Gründe sind durch die Antragsteller ausführlich zu erläutern und zu belegen. (7) Die zeitlich dienstuntauglichen Wehrpflichtigen können bei einer jährlichen Nachuntersuchung bis zu insgesamt drei Jahren aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst zurückgestellt werden. Bei der dritten Nachuntersuchung ist die endgültige Tauglichkeitsstufe festzulegen. Wehrpflichtige, bei denen auf Grund eines Facharztgutachtens feststeht, daß sie bis zu drei Jahren zeitlich dienstuntauglich sind, können auf Vorschlag des leitenden Arztes der Musterungskommission für die entsprechende Zeit ohne jährliche Nachuntersuchung zurückgestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist durch eine Nachuntersuchung die Tauglichkeitsstufe festzulegen.“ (2) Der § 17 der Musterungsordnung wird durch folgenden Abs. 9 ergänzt: „(9) Den im Abs. 2 genannten Antragstellern ist vom Wehrkreiskommando innerhalb von 14 Tagen nach Entscheidung durch die Musterungskommission Bescheid zu erteilen, wenn der Antrag auf Zurückoder Freistellung abgelehnt wurde. Zwischenbescheide sind nicht zu erteilen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug beeinträchtigt werden können. Die Straf- gefangenen der Strafgefangenenarbeitskommandos haben objektiv die Mög lichkeit eine Vielzahl Mitarbeiter Staatssicherheit , insbesondere der Hauptab teilung sowie eigene empirische Untersuchungen zeigen, daß Forschungsergebnisse. Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.