Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 84 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 - Ausgabetag: 25. April 1963 § 41 (1) Für die Errichtung von Talsperren, Rückhaltebecken, Hochwasser- und Küstenschutzbauten sowie für Kanalbauten für Brauch- und Abwasser benötigte nichtvolkseigene Grundstücke bzw. Gebäude sind durch Kauf zu erwerben. (2) Eine notwendige zeitweilige oder dauernde Veränderung von Rechten an Grundstücken oder der Übergang solcher Rechte ist durch Vertrag zu vereinbaren. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann in Übereinstimmung mit den für die Gewährung von Naturalentschädigung maßgebenden Grundsätzen des Gesetzes vom 25. April 1960 über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz Entschädigungsgesetz (GBl. I S. 257) der Erwerb im Wege des Tausches erfolgen. (4) Ist ein Kauf gemäß Abs. 1 nidit möglich oder kommt ein .Vertrag gemäß Abs. 2 nicht zustande, kann der Rat des Kreises beschließen, daß eine Inanspruchnahme gegen Entschädigung erfolgt. Für die Entschädigung in Anspruch genommener Grundstücke und Gebäude gelten die Bestimmungen des Entschädigungsgesetzes vom 25. April 1960 (GBl. I S. 257). § 42 Für den Kauf nichtvolkseigener Grundstücke und Gebäude gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481). § 43 Die Zahlung einmaliger Entschädigungen gemäß § 40 Abs. 1, die Regelung von Ansprüchen aus Verträgen gemäß § 41 Abs. 2 sowie die Entschädigung bei Inanspruchnahme von Rechten ist in den Durchführungsbestimmungen zu regeln. Es können Schuldbuchforderungen gemäß der Verordnung vom 2. August 1951 über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 723) begründet werden. VII. Verwaltungsmaßnahmen und Strafbestimmungen § 44 (1) Betriebe, Einrichtungen und Bürger, die ihren sich aus den wasserrechtlichen Bestimmungen ergebenden Pflichten nicht nachkommen, sind durch den Rat des Kreises aufzufordern, ihre Pflichten innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen. Dabei ist auf die Möglichkeit der Ersatzvornahme hinzuweisen. (2) Werden die Pflichten trotz Aufforderung nicht erfüllt, so kann die Ausführung angeordneter Maßnahmen auf Kosten der dazu Verpflichteten durchgesetzt werden. Die entstehenden Kosten können im Verwaltungswege eingezogen werden. 8 45 (l) Mit einer Ordnungsstrafe- bis zu 500, DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) Gewässer ohne die erforderliche Genehmigung oder Zustimmung oder entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nutzt oder ausbaut, b) die für die Ausübung einer Genehmigung erteilten Auflagen und Bedingungen nicht einhält, c) ohne Genehmigung oder entgegen den gesetzlichen Bestimmungen in ein Gewässer feste, flüssige oder gasförmige Stoffe einbringt, d) seine Instandhaltungspflicht an Gewässern und Anlagen zur Nutzung des Gewässers verletzt, 4 e) ein Gewässerbett, Ufer, Anlagen des Hochwasser-und Küstenschutzes oder andere wasserwirtschaftliche Anlagen beschädigt, f) gegen § 18 Abs. 1, § 20 Absätze 2, 3 und 4, §-23 Absätze 1 und 2, § 39 verstößt oder Nutzungsbeschränkungen, Verbote oder Auflagen nach § 23 Abs. 3, § 24, § 28 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 1 nicht einhält oder Auflagen gemäß § 38 nicht nachkommt, g) in Trinkwasserschutzgebieten entgegen den festgesetzten Verboten und Nutzungsbeschränkungcn Handlungen vornimmt, die geeignet sind, Menge oder Güte des Wassers zu beeinträchtigen. (2) In Ausnahmefällen können vorsätzliche Verstöße mit einer Ordnungsstrafe bis zu 1000, DM bestraft werden. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und zum Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind die Leiter der Organe der Gewässeraufsicht im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit zuständig. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrai'bescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 46 (1) Bei geringfügigen Zuwiderhandlungen nach § 45 kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Feststellung der Zuwiderhandlung durch die vom Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft bzw. vom Minister für Verkehrswesen oder von den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise bevollmächtigten Mitarbeiter der Gewässeraufsicht eine gebührenpflichtige Verwarnung in Höhe von 1, bis 10, DM erteilt werden, wenn der Zuwiderhandelnde damit einverstanden und zur Zahlung bereit ist. (2) Erklärt sich der Zuwiderhandelnde zur Zahlung bereit, ohne dazu sofort in der Lage zu sein, so ist ihm eine Zahlungsfrist zu gewähren. (3) Verweigert der Zuwiderhandelnde die Zahlung einer gebührenpflichtigen Verwarnung oder leistet er die Zahlung nicht innerhalb der Fristsetzung, so kann ein Ordnungsslrafverfahren nach § 45 eingeleitet werden. § 47 (1) Wer vorsätzlich Trinkwasser oder Brauchwasser mit schädlichen Stoffen oder Krankheitserregern verunreinigt oder derart verunreinigtes Wasser abgibt, ob-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, unter besonderer Berücksichtigung des rechtzeitigen Erkennens von Rückfalltätern Vertrauliche Verschlußsache Exemplar. Das Untersuchungshaftrecht der Deutschen Demokratischen Republik und. ,e auf seiner Grundlage erfolgende Vollzugspraxis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der operativen Mitarbeiter und müssen folgende Aufgaben und Maßnahmen stehen: Der Einsatz der im Rahmen der operativen Personenkontrolle muß sich vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien und der Freihöfe, untensivkontrollen der Verwahrraume und Leibesvisitation der Inhaftierten. Wichtig für die Verhinderung von:eis.elhaMien ist, auf der Grundlage der UntersuchunhaftvööugsOrdnung, Dissiplifr. narmaßnahmen konsecjufhalnanenden.