Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 83 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 83); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 25. April 1963 83 § 33 (1) Die Räte der Kreise bzw. Bezirke haben Gebiete, die bei Hochwasser häufig überstaut oder für die Hochwasserentlastung beansprucht werden, zu Hochwassergebieten zu erklären und die erforderlichen Verbote, Nutzungsbeschränkungen und entsprechend § 18 zustimmungspflichtigen Nutzungen festzulegen. Sie können die dazu erforderlichen Auflagen erteilen. (2) Hochwassergebiete umfassen die Hochwasserabflußgebiete, die überstauten Flächen und die Hochwasserschutzanlagen einschließlich der binnenseitigen Deichschutzstreifen. (3) Die örtlichen Räte haben die Aufgabe, unter Mitwirkung der Wasserwirtschaftsdirektionen und der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sowie der Massenorganisationen der Bevölkerung die Notwendigkeit und die Bedeutung der Festsetzung von Hochwassergebieten und der erforderlichen Verbote und Nutzungsbeschränkungen zu erläutern. § 34 Anlagen, insbesondere Deiche, sind vor Beschädigungen zu schützen. Zu diesem Zweck können Nutzungsbeschränkungen durch die örtlichen Räte nach Abstimmung mit den Wasserwirtschaftsdirektionen bzw. Wasserstraßenämtern festgelegt und Auflagen erteilt werden. Küstenschutzanlagen und Küstenschutzgebiete § 35 (1) Der Bau, der Betrieb und die Instandhaltung der dem allgemeinen Küstenschutz dienenden Anlagen ist Aufgabe der Räte der Kreise bzw. der Bezirke. (2) Küstenschutzanlagen sind vor Beschädigungen zu schützen. Die örtlichen Räte haben in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und den Massenorganisationen der Bevölkerung die Bedeutung der Schutzvorschriften zu erläutern und sie zur Einhaltung dieser Vorschriften zu erziehen. (3) Sicherungsanlagen, die dem Schutz des Schiffahrtsund Hafenverkehrs oder sonstiger Nutzungsanlagen gegen die Einwirkung der See dienen, sind von den Rechtsträgern bzw. Eigentümern oder Nutzern zu bauen und instandzuhalten. § 36 (1) Die Räte der Bezirke bzw. Kreise haben Gebiete an der Küste, die durch Einwirkungen der See in ihrem Bestand gefährdet sind, zu Küstenschutzgebieten zu erklären und die zur Erhaltung dieser Gebiete erforderlichen Verbote, Nutzungsbeschränkungen und entsprechend § 18 zustimmungspflichtigen Nutzungen festzulegen. Sie können die dazu erforderlichen Auflagen erteilen. (2) In die Küstenschutzgebiete sind der Vorstrand und der Strand, die Dünen und Steilufer, die Seedeiche und ähnliche Küstenschutzbauten mit ihrem Vorland sowie der Küstenschutzwald einzubeziehen. Hinter den Dünen und Steilufern gelegene abbruchgefährdete Flächen können in die Küstenschutzgebiete einbezogen werden. (3) Die örtlichen Räte haben die Aufgabe, unter Mitwirkung der Wasserwirtschaftsdirektionen und der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sowie der Massenorganisationen der Bevölkerung die Notwendigkeit und die Bedeutung der Festsetzung von Küstenschutzgebieten und der erforderlichen Verbote und Nutzungsbeschränkungen zu erläutern. Schaukommissionen § 37 Zur regelmäßigen Kontrolle des Zustandes der Deiche, Hochwasser- und Küstenschutzanlagen sowie der Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz dieser Anlagen bilden die Räte der Kreise bzw. Bezirke Schaukommissionen. Schutz des Bodens vor schädigenden Einwirkungen des Wassers § 38 Der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat, die Bezirksund Kreislandwirtschaftsräte und die örtlichen Räte haben im Interesse der Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion zum Schutz des Bodens gegen die abtragende Wirkung des Wassers auf die Art der land-und forstwirtschaftlichen sowie der gärtnerischen Nutzung und der Bodenbearbeitung einzuwirken. Sie können hierzu Auflagen erteilen. § 39 Der natürliche oberirdische Abfluß von Wasser außerhalb eines Wasserlaufes von einem Grundstück auf das andere ist zu dulden und darf nicht durch Maßnahmen des Ober- oder Unterliegers zum Nachteil des anderen verändert werden. VI. Erwerb von Grundstücken und Rechten und Entschädigung § 40 (1) Gehen auf Grund des § 14 Abs. 1, § 23 Absätze 1 und 3, § 28 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 34 und § 36 Abs. 1 Rechte über oder werden Rechte wesentlich verändert oder Pflichten auferlegt, ist zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile eine einmalige Entschädigung zu leisten. (2) Erfolgt der Übergang oder die Veränderung eines Rechts sowie die Auferlegung von Pflichten ausschließlich oder überwiegend zugunsten eines Betriebes, einer Einrichtung oder eines Bürgers, so haben diese die Entschädigung zu leisten. (3) Entschädigungen werden nicht gezahlt zwischen staatlichen Organen, volkseigenen Betrieben und staatlichen Einrichtungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie erfolgte hei ahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Das schließt die konsequente Einhaltung und offensive Nutzung völkerrechtlicher Vereinbarungen und Verpflichtungen ein. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen gesehen. Es geht also insgesamt darum, die operative Bearbeitung von Personen Vorkommnissen direkter, ausgehend von den entsprechenden Straftatbeständen, zu organisieren.