Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 81 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 81); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 25. April 1963 81 Instandhaltung und Ausbau der Gewässer § 21 (1) Zur Regelung und besseren Beherrschung des Wasserabflusses sind die Gewässer instandzuhalten und den Erfordernissen entsprechend auszubauen. Die Instandhaltung und der Ausbau der Gewässer dienen insbesondere der Sicherung und Steigerung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion, der Förderung der Fischerei und Schiffahrt, dem Schutz der Gesundheit, der Erholung der Bevölkerung und dem Schutz vor Hochwasser- und Eisgefahren. (2) Die Instandhaltung und der Ausbau der Wasserläufe und der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen einschließlich wasserbaulichen Anlagen obliegt: a) für Wasserstraßen, die für die Schiffahrt von besonderer Bedeutung sind, den Wasserstraßenämtern, b) für die sonstigen Wasserstraßen und die übrigen zentralen Wasserläufe den Wasserwirtschaftsdirektionen, c) für die örtlichen Wasserläufe den Räten der Kreise, d) für die örtlichen Wasserläufe der Landwirtschaft den Kreislandwirtschaftsräten, e) für die Küstengewässer mit Ausnahme der Wasserstraßen den Räten der Bezirke. (3) Die Instandhaltung und der Ausbau der übrigen Gewässer und der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen einschließlich wasserbaulichen Anlagen sowie der Dränagen obliegt: a) den volkseigenen Gütern, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften für Gewässer, die der Be- und Entwässerung der von ihnen genutzten Bodenflächen dienen, b) für Gewässer, die einzelnen Betrieben, Einrichtungen oder Grundstücken dienen, den Nutzern der Gewässer, c) für alle sonstigen Gewässer den Rechtsträgern oder Eigentümern. (4) Die Instandhaltung von Gebäuden, Mauern und sonstigen Anlagen, die das Ufer bilden oder in das Gewässerbett hineinragen, obliegt den Rechtsträgern bzw. Eigentümern. (5) Die staatlichen Organe und sozialistischen Betriebe und Einrichtungen haben die Instandhaltungs- und Ausbaumaßnahmen miteinander zu koordinieren und komplex zu planen. Hierbei ist dafür zu sorgen, daß der für die Be- und Entwässerung land- und forstwirtschaftlicher sowie gartenbaulicher Nutzflächen erforderliche Vorlauf des Ausbaues der Wasserläufe erfolgt. § 22 (1) Die Instandhaltung der Gewässer erstreckt sich auf die Erhaltung bzw. Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit. (2) Der Ausbau der Gewässer erstredet sich auf die über die Instandhaltung hinausgehende Veränderung der Gewässer, die Anlage neuer Gewässer, die Errichtung wasserwirtschaftlicher Bauwerke zur Regelung des Abflusses, die Errichtung wasserwirtschaftlicher Schutzanlagen. § 23 (1) Die Nutzer und Anlieger haben die zur Instandhaltung und zum Ausbau der Gewässer erforderlichen Maßnahmen zu dulden. (2) Die Anliegergrundstücke sind so zu nutzen und ihre Bauwerke so instandzuhalten, daß der Bestand des Gewässerbettes und der Ufer nicht gefährdet sowie der geregelte Wasserabfluß und die laufende Instandhaltung der Gewässer nicht behindert werden. (3) Im Interesse der Volkserholung sowie der städtebaulichen und landschaftlichen Gestaltung haben die örtlichen Räte dafür zu sorgen, daß die Benutzung von Erholungsgebieten an den Gewässern durch die Bevölkerung ermöglicht und nicht durch Bauwerke oder auf andere Weise behindert wird. Sie können hierzu Bau-und Nutzungsbeschränkungen festlegen und entsprechende Auflagen erteilen. § 24 Zur Sicherung der Standorte der in den Perspektivplänen festgelegten Talsperren und Rückhaltebecken können die Räte der Kreise bzw. Bezirke in den dafür vorgesehenen Gebieten (Talsperrengebiete) Nutzungsbeschränkungen festlegen. Gewässeraufsicht § 25 (1) Die Gewässeraufsicht wird durch das Amt für Wasserwirtschaft, die Wasserwirtschaftsdirektionen, die Wasserstraßenämter und die örtlichen Räte ausgeübt. Für die Wasserstraßen in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik und in Westberlin gilt § 6 Abs. 2. (2) Die Gewässeraufsicht umfaßt: die Regelung der Gewässernutzung, die Kontrolle über die Ausübung der Gewässernutzung, die Kontrolle der Reinhaltung der Gewässer, die Kontrolle der Instandhaltung der Gewässer und der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen einschließlich wasserbaulichen Anlagen, dre Kontrolle der Einhaltung der wassergesetzlichen Bestimmungen sowie der auf dieser Grundlage ergangenen Beschlüsse und Entscheidungen. (3) Zur regelmäßigen Kontrolle der Instandhaltung und der Nutzung der Gewässer bilden die örtlichen Räte Schaukommissionen und Staubeiräte. (4) Zur Sicherung einer den Forderungen der Gewässeraufsicht entsprechenden Gewässernutzung haben Betriebe und Einrichtungen auf Verlangen der Organe der Gewässeraufsicht einen Wasserbeauftragten einzusetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.