Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 25. April 1963 tätigen sind unter Mitwirkung der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Massenorganisationen die wasserwirtschaftlichen Aufgaben einzubeziehen. Die Werktätigen sowie alle anderen Bürger sind auf ihre Verantwortung für den Schutz und die bestmögliche Nutzung des Wassers als Allgemeingut hinzuweisen. § 3 Grundsätze für die Planung und Durchführung (1) Die sozialistische Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die ständige Einheit von Planung und Leitung der grundlegenden wasserwirtschaftlichen Aufgaben. Dabei muß die organische Eingliederung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in die gesamte volkswirtschaftliche Planung erfolgen. Die Maßnahmen der staatlichen Organe müssen im Einklang mit der wasserwirtschaftlichen Planung und Bilanzierung nach Flußeinzugsgebieten stehen. (2) Für die Planung und Durchführung wasserwirtschaftlicher Aufgaben gelten folgende Grundsätze: a) Die Nutzung des Wassers hat so zu erfolgen, daß ein ausgeglichener Wasserhaushalt in den Flußeinzugsgebieten gesichert wird. b) Das Grundwasser ist vorrangig für Trinkwasser-zwccke bereitzustellen. Das für die Versorgung der Industrie benötigte Brauchwasser ist überwiegend aus Oberflächenwasser zu entnehmen. c) Die Entnahme von Brauchwasser aus Wasserläufcn durch abwassererzeugende Industriebetriebe hat unterhalb der Abwassereinleitung zu erfolgen. d) Die erforderliche Deckung des Wasserbedarfs ist durch den Ausgleich der zeitlichen und örtlichen Schwankungen des Wasserdargebotes mit Hilfe technischer und natürlicher Speicher- und Rückhaltemaßnahmen und durch Wasserüberleitung aus Überschußgebieten zu sichern. e) Der Verschmutzung und Verschwendung von Wasser ist entgegenzuwirken. In der Industrie sind Verfahren anzuwenden, die eine möglichst geringe Verschmutzung und die sparsame Verwendung des Wassers gewährleisten. f) Die Behandlung und Einleitung der Abwässer hat nach dem wissenschaftlich-technischen Höchststand so zu erfolgen, daß ein größtmöglicher Reinigungseffekt erzielt und eine wiederholte Verwendung des Wassers ermöglicht wird. Es sind vorzugsweise Verfahren der Abwasserreinigung anzuwenden, bei denen die Rückgewinnung von Wertstoffen bzw. die landwirtschaftliche Verwertung der Abwässer (Abwasserlandbehandlung) erfolgt. g) Die der volkswirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung entsprechenden Proportionen zwischen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sind zu schaffen. h) Mit der Entwicklung und Inbetriebnahme neuer Produktionskapazitäten und der Errichtung von Wohngebieten sind die Wasserversorgungs- und Abwasscr-bchandlungsanlagen in einem zcitgereehten Vorlauf zu errichten. i) Bei der Standortw'ahl der industriellen und landwirtschaftlichen Produktionsanlagen, der Verkehrseinrichtungen, des Wohnungsbaues und der Erweiterung der Produktionskapazitäten sind die Wasserversorgung, die schadlose Abwasserableitung und der Hochwasserschutz zu berücksichtigen. j) Die Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in den Gemeinden und zur Be- und Entwässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen sow'ie die Wasserläufe sind planmäßig auszubauen, um die sozialistische Großproduktion und die kulturelle Entwicklung auf dem Lande zu fördern. Die Instandhaltung und der Ausbau der Be- und Entwässerungsanlagen landwirtschaftlicher Nutzflächen und der Wasserläufe ist zeitgerecht aufeinander abzustimmen. Die Instandhaltung und der Ausbau der Be-und Entwässerungsanlagen landwirtschaftlicher Nutzflächen muß ein fester Bestandteil der sozialistischen Großproduktion auf dem Lande sein. k) ’ Beim Bau von Entwässerungsanlagen für landwirt- schaftliche Nutzflächen ist für die erforderliche Bewässerung, bei Bewässerungsmaßnahmen für die erforderliche Entwässerung zu sorgen. l) Bei der Vorbereitung und Durchführung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen ist den Interessen der Volkserholung, des Schutzes der Gesundheit, der Hygiene, der Erhaltung und Ergiebigkeit von Mineral- und Heilwässern, des Städtebaues, der Landschaftsgestaltung, des Naturschutzes, der Forstwirtschaft und der Fischereiwirtschaft Rechnung zu tragen. Verantwortlichkeit für die Leitung und Durchführung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben § 4 (1) Die Staatliche Plankommission ist verantwortlich für die Sicherung der richtigen Proportionen zwischen der Wasserwirtschaft und den anderen Zwreigen der Volkswirtschaft sowie für die Sicherung der richtigen Proportionen zwischen den zentralen und örtlichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen. (2) Die Staatliche Plankommission hat dafür zu sorgen, daß die zur Erhaltung einer ausgeglichenen Wasserbilanz erforderlichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in die Pläne der zentralen staatlichen Organe und der örtlichen Organe der Staatsmacht einbezogen werden. § 5 (1) Das Amt für Wasserwirtschaft ist verantwortlich für die planmäßige Ausnutzung des in der Natur vorhandenen Wassers und gewährleistet den allgemeinen Hochwasserschulz. Es koordiniert und kontrolliert die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen aller Zweige der Volkswirtschaft. (2) Das Amt für Wasserwirtschaft hat in Zusammenarbeit mit den zentralen staatlichen Organen und den Räten der Bezirke Wasserhaushaltsbilanzen nach Menge und Güte auszuarbeiten. Die Bilanzen sind für Gegenwart und Perspektive auf der Grundlage der Analysen der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse nach Flußeinzugsgebieten aufzustellen. (3) Das Amt für Wasserwirtschaft ist für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb wasserwirtschaftlicher Anlagen von zentraler Bedeutung verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.