Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 25. April 1963 tätigen sind unter Mitwirkung der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Massenorganisationen die wasserwirtschaftlichen Aufgaben einzubeziehen. Die Werktätigen sowie alle anderen Bürger sind auf ihre Verantwortung für den Schutz und die bestmögliche Nutzung des Wassers als Allgemeingut hinzuweisen. § 3 Grundsätze für die Planung und Durchführung (1) Die sozialistische Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die ständige Einheit von Planung und Leitung der grundlegenden wasserwirtschaftlichen Aufgaben. Dabei muß die organische Eingliederung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in die gesamte volkswirtschaftliche Planung erfolgen. Die Maßnahmen der staatlichen Organe müssen im Einklang mit der wasserwirtschaftlichen Planung und Bilanzierung nach Flußeinzugsgebieten stehen. (2) Für die Planung und Durchführung wasserwirtschaftlicher Aufgaben gelten folgende Grundsätze: a) Die Nutzung des Wassers hat so zu erfolgen, daß ein ausgeglichener Wasserhaushalt in den Flußeinzugsgebieten gesichert wird. b) Das Grundwasser ist vorrangig für Trinkwasser-zwccke bereitzustellen. Das für die Versorgung der Industrie benötigte Brauchwasser ist überwiegend aus Oberflächenwasser zu entnehmen. c) Die Entnahme von Brauchwasser aus Wasserläufcn durch abwassererzeugende Industriebetriebe hat unterhalb der Abwassereinleitung zu erfolgen. d) Die erforderliche Deckung des Wasserbedarfs ist durch den Ausgleich der zeitlichen und örtlichen Schwankungen des Wasserdargebotes mit Hilfe technischer und natürlicher Speicher- und Rückhaltemaßnahmen und durch Wasserüberleitung aus Überschußgebieten zu sichern. e) Der Verschmutzung und Verschwendung von Wasser ist entgegenzuwirken. In der Industrie sind Verfahren anzuwenden, die eine möglichst geringe Verschmutzung und die sparsame Verwendung des Wassers gewährleisten. f) Die Behandlung und Einleitung der Abwässer hat nach dem wissenschaftlich-technischen Höchststand so zu erfolgen, daß ein größtmöglicher Reinigungseffekt erzielt und eine wiederholte Verwendung des Wassers ermöglicht wird. Es sind vorzugsweise Verfahren der Abwasserreinigung anzuwenden, bei denen die Rückgewinnung von Wertstoffen bzw. die landwirtschaftliche Verwertung der Abwässer (Abwasserlandbehandlung) erfolgt. g) Die der volkswirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung entsprechenden Proportionen zwischen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sind zu schaffen. h) Mit der Entwicklung und Inbetriebnahme neuer Produktionskapazitäten und der Errichtung von Wohngebieten sind die Wasserversorgungs- und Abwasscr-bchandlungsanlagen in einem zcitgereehten Vorlauf zu errichten. i) Bei der Standortw'ahl der industriellen und landwirtschaftlichen Produktionsanlagen, der Verkehrseinrichtungen, des Wohnungsbaues und der Erweiterung der Produktionskapazitäten sind die Wasserversorgung, die schadlose Abwasserableitung und der Hochwasserschutz zu berücksichtigen. j) Die Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in den Gemeinden und zur Be- und Entwässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen sow'ie die Wasserläufe sind planmäßig auszubauen, um die sozialistische Großproduktion und die kulturelle Entwicklung auf dem Lande zu fördern. Die Instandhaltung und der Ausbau der Be- und Entwässerungsanlagen landwirtschaftlicher Nutzflächen und der Wasserläufe ist zeitgerecht aufeinander abzustimmen. Die Instandhaltung und der Ausbau der Be-und Entwässerungsanlagen landwirtschaftlicher Nutzflächen muß ein fester Bestandteil der sozialistischen Großproduktion auf dem Lande sein. k) ’ Beim Bau von Entwässerungsanlagen für landwirt- schaftliche Nutzflächen ist für die erforderliche Bewässerung, bei Bewässerungsmaßnahmen für die erforderliche Entwässerung zu sorgen. l) Bei der Vorbereitung und Durchführung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen ist den Interessen der Volkserholung, des Schutzes der Gesundheit, der Hygiene, der Erhaltung und Ergiebigkeit von Mineral- und Heilwässern, des Städtebaues, der Landschaftsgestaltung, des Naturschutzes, der Forstwirtschaft und der Fischereiwirtschaft Rechnung zu tragen. Verantwortlichkeit für die Leitung und Durchführung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben § 4 (1) Die Staatliche Plankommission ist verantwortlich für die Sicherung der richtigen Proportionen zwischen der Wasserwirtschaft und den anderen Zwreigen der Volkswirtschaft sowie für die Sicherung der richtigen Proportionen zwischen den zentralen und örtlichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen. (2) Die Staatliche Plankommission hat dafür zu sorgen, daß die zur Erhaltung einer ausgeglichenen Wasserbilanz erforderlichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in die Pläne der zentralen staatlichen Organe und der örtlichen Organe der Staatsmacht einbezogen werden. § 5 (1) Das Amt für Wasserwirtschaft ist verantwortlich für die planmäßige Ausnutzung des in der Natur vorhandenen Wassers und gewährleistet den allgemeinen Hochwasserschulz. Es koordiniert und kontrolliert die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen aller Zweige der Volkswirtschaft. (2) Das Amt für Wasserwirtschaft hat in Zusammenarbeit mit den zentralen staatlichen Organen und den Räten der Bezirke Wasserhaushaltsbilanzen nach Menge und Güte auszuarbeiten. Die Bilanzen sind für Gegenwart und Perspektive auf der Grundlage der Analysen der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse nach Flußeinzugsgebieten aufzustellen. (3) Das Amt für Wasserwirtschaft ist für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb wasserwirtschaftlicher Anlagen von zentraler Bedeutung verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners informiert sind, die eigenen Abwehrmöglichkeiten kennen und beherrschen und in der Lage sind, alle Feindhandlungen rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.