Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 77); 77 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 25. April 1963 Teil I Nr. 5 Tag Inhalt Seite 17.4.63 Gesetz über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren. Wassergesetz 77 Gesetz über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren. Wassergesetz Vom 17. April 1963 Der umfassende Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik stellt in allen Zweigen der Volkswirtschaft große wasserwirtschaftliche Aufgaben. Durch die rasche Entwicklung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion erhöht sich ständig der Bedarf an Trink- und Brauchwasser. Die Erhöhung des Lebensstandards und die Förderung der Gesunderhaltung der Bevölkerung erfordert die Verbesserung der Trinkwasserversorgung und die Schaffung von Sport- und Erholungsmöglichkeiten an den Gewässern. Zum Schutz des Lebens und Eigentums der Bürger, der gesellschaftlichen Produktion und des sozialistischen Eigentums vor Hochwasser- und Eisgefahren hat der Hochwasser- und Küstenschutz eine besondere Bedeutung. Das erfordert die zentrale Planung und Leitung der grundlegenden wasserwirtschaftlichen Aufgaben auf lange Sicht und die staatliche Lenkung der Gewässernutzung entsprechend den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen. Es ist notwendig, das natürlich schwankende Wasserdargebot durch Speicherung und landeskulturelle Maßnahmen weitgehend auszugleichen und die Gewässer als Voraussetzung für die Gesunderhaltung und mehrmalige Verwendung des Wassers reinzuhalten. Die Organe der Staatsmacht leiten die Planung und Durchführung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben unter Mitwirkung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, der Massenorganisationen und aller Bürger. Die Volkskammer beschließt daher folgendes Gesetz: I. Grundsätze für die Entwicklung der Wasserwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Wasserwirtschaftliche Hauptaufgaben In der Deutschen Demokratischen Republik sind folgende wasserwirtschaftliche Hauptaufgaben zu lösen: 1. Bereitstellung von Trink- und Brauchwasser in erforderlicher Menge und Güte für die Versorgung der Bevölkerung, der Industrie, der Landwirtschaft, für das Verkehrswesen und alle übrigen Wassernutzer sowie Bereitstellung von Wasser für den Brandschutz und Luftschutz; 2. Abwasserableitung und -behandlung zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung als eine wichtige Voraussetzung zur Bereitstellung von einwandfreiem Trink- und Brauchwasser, zum Schutze der Gesundheit und Erholung der Bevölkerung, zur Sicherung der Fischerei Wirtschaft sowie zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Schäden; 3: Instandhaltung und Ausbau der Gewässer zur planmäßigen Ausnutzung des Wassers, insbesondere zur Sicherung und Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, zur Förderung der Schiffahrt, zur Erzeugung von Energie und zur schadlosen Abführung des Wassers; 4. Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes und der Hochwasserabwehr sowie des Küstenschutzes zur Abwendung von Gefahren für Leben und Eigentum der Bevölkerung, zum Schutz des sozialistischen Eigentums und zur Sicherung der Produktion. § 2 Staatliche Leitungstätigkeit und Einbeziehung der Bevölkerung (1) Die Organe der Staatsmacht haben die wasserwirtschaftlichen Aufgaben in die Planung und Leitung der Volkswirtschaft einzubeziehen sowie die Mitarbeit und die Initiative der Bevölkerung bei der Lösung dieser Aufgabe zu fördern. Insbesondere ist die Mitarbeit der Bevölkerung bei den Maßnahmen, die der wirtschaftlich richtigen Nutzung des Wassers, dem Gewässerschutz, der Wasserversorgung, der Abwasserbehandlung, der Melioration und dem Hochwasser- und Küstenschutz dienen, zu organisieren. (2) In die Erläuterung der volkswirtschaftlichen Aufgaben und in die Rechenschaftslegungen vor den Werk-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.