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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 b) über strafbare Handlungen, die von Militärpersonen ab Dienstgrad Generalmajor / Konteradmiral oder Dienststellung Divisionskommandeur und Gleichgestellte begangen wurden. (2) In zweiter Instanz verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate des Kollegiums über Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Militärobergerichte. (3) Die Militärstrafsenate des Kollegiums verhandeln und entscheiden über Anträge auf Kassation von rechtskräftigen Entscheidungen der Militärobergerichte und Militärgerichte. Dritter Abschnitt Das Militärobergericht § 22 Besetzung des MUitärobergeriehts (1) Das Militärobergericht wird mit einem Leiter und der erforderlichen Anzahl von Militäroberrichtern und Militärrichtern besetzt. (2) Beim Militärobergericht werden Militärstrafsenate gebildet. (3) In erster Instanz verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate in der Besetzung mit einem Militäroberrichter oder Militärrichter als Vorsitzenden und 2 Militärschöffen. Ausnahmsweise kann in Militärstrafsachen von besonders großem Umfange der Leiter des Militärobergerichts die Mitwirkung eines zweiten Militärrichters anordnen. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, soweit nicht gesetzlich die Mitwirkung von Schöffen vorgeschrieben ist. (4) In der zweiten Instanz verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate in der Besetzung mit einem Militäroberrichter als Vorsitzenden und 2 Militär-richtem. (5) Der Leiter des Militärobergerichts kann in jeder Militärstrafsache den Vorsitz übernehmen. § 23 Zuständigkeit des Militärobergerichts (1) Die Militärstrafsenate des Militärobergerichts verhandeln und entscheiden in Militärstrafsachen in erster Instanz: a) über Staatsverbrechen; b) über vorsätzliche Tötungsverbrechen; c) über Strafsachen, in denen wegen ihrer Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge vom zuständigen Militärstaatsanwalt beim Militärobergericht angeklagt wird oder die vom Leiter des Militärobergerichts vor Eröffnung des Hauptverfahrens an das Militärobergericht herangezogen werden; d) über strafbare Handlungen, die von Militärpersonen ab Dienstgrad Major/.Korvettenkapitän oder ab Dienststellung Regimentskommandeur und Gleichgestellte begangen wurden. Ausgabetag: 25. April 1963 (2) In zweiter Instanz verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate des Militärobergerichts über Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Militärgerichte. (3) Als Kassationsgericht entscheidet das Militärobergericht über rechtskräftige Entscheidungen der Militärgerichte. § 24 Das Plenum des Militärobergerichts (1) Das Plenum ist das höchste Organ des Militärobergerichts zur Leitung der Rechtsprechung der Senate des Militärobergerichts und der Militärgerichte seines Zuständigkeitsbereiches. (2) Dem Plenum des Militärobergerichts gehören an: a) der Leiter des Militärobergerichts und sein Stellvertreter; b) die Militäroberrichter und Militärrichter des Mili-tärobergerichts; c) 2 bis 3 Leiter von Militärgerichten. (3) Die Leiter der Militärgerichte werden auf Vorschlag des Leiters des Militärobergerichts vom Präsidium des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik als Mitglieder des Plenums des Militärobergerichts bestätigt. ; (4) Das Plenum verhandelt und entscheidet über den Antrag des Leiters des Militärobergerichts oder des zuständigen Militärstaatsanwalts auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Militärgerichte. Von der Verhandlung und Entscheidung des Plenums über rechtskräftige Entscheidungen der Militärgerichte sind die Militärrichter der Militärgerichte ausgeschlossen, die an der rechtskräftigen Entscheidung mitgewirkt haben. (5) Im übrigen entsprechen die Stellung und die Aufgaben des Plenums des Militärobergerichts denen des Plenums des Bezirksgerichts. § 25 Aufgaben des Leiters des Militärobergerichts Der Leiter des Militärobergerichts ist verantwortlich für: a) die Organisierung der Tätigkeit des Militärobergerichts, insbesondere seines Plenums; b) die Analysierung und Auswertung der Rechtsprechung des Militärobergerichts und der Militärgerichte im Zuständigkeitsbereich; c) die Durchführung von Beratungen mit den Militärrichtern im Zuständigkeitsbereich; d) die Kaderarbeit mit den Mitarbeitern des Militärobergerichts; e) die Bestimmung des Disziplinarausschusses des Militärobergerichts.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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