Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 b) über strafbare Handlungen, die von Militärpersonen ab Dienstgrad Generalmajor / Konteradmiral oder Dienststellung Divisionskommandeur und Gleichgestellte begangen wurden. (2) In zweiter Instanz verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate des Kollegiums über Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Militärobergerichte. (3) Die Militärstrafsenate des Kollegiums verhandeln und entscheiden über Anträge auf Kassation von rechtskräftigen Entscheidungen der Militärobergerichte und Militärgerichte. Dritter Abschnitt Das Militärobergericht § 22 Besetzung des MUitärobergeriehts (1) Das Militärobergericht wird mit einem Leiter und der erforderlichen Anzahl von Militäroberrichtern und Militärrichtern besetzt. (2) Beim Militärobergericht werden Militärstrafsenate gebildet. (3) In erster Instanz verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate in der Besetzung mit einem Militäroberrichter oder Militärrichter als Vorsitzenden und 2 Militärschöffen. Ausnahmsweise kann in Militärstrafsachen von besonders großem Umfange der Leiter des Militärobergerichts die Mitwirkung eines zweiten Militärrichters anordnen. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, soweit nicht gesetzlich die Mitwirkung von Schöffen vorgeschrieben ist. (4) In der zweiten Instanz verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate in der Besetzung mit einem Militäroberrichter als Vorsitzenden und 2 Militär-richtem. (5) Der Leiter des Militärobergerichts kann in jeder Militärstrafsache den Vorsitz übernehmen. § 23 Zuständigkeit des Militärobergerichts (1) Die Militärstrafsenate des Militärobergerichts verhandeln und entscheiden in Militärstrafsachen in erster Instanz: a) über Staatsverbrechen; b) über vorsätzliche Tötungsverbrechen; c) über Strafsachen, in denen wegen ihrer Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge vom zuständigen Militärstaatsanwalt beim Militärobergericht angeklagt wird oder die vom Leiter des Militärobergerichts vor Eröffnung des Hauptverfahrens an das Militärobergericht herangezogen werden; d) über strafbare Handlungen, die von Militärpersonen ab Dienstgrad Major/.Korvettenkapitän oder ab Dienststellung Regimentskommandeur und Gleichgestellte begangen wurden. Ausgabetag: 25. April 1963 (2) In zweiter Instanz verhandeln und entscheiden die Militärstrafsenate des Militärobergerichts über Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Militärgerichte. (3) Als Kassationsgericht entscheidet das Militärobergericht über rechtskräftige Entscheidungen der Militärgerichte. § 24 Das Plenum des Militärobergerichts (1) Das Plenum ist das höchste Organ des Militärobergerichts zur Leitung der Rechtsprechung der Senate des Militärobergerichts und der Militärgerichte seines Zuständigkeitsbereiches. (2) Dem Plenum des Militärobergerichts gehören an: a) der Leiter des Militärobergerichts und sein Stellvertreter; b) die Militäroberrichter und Militärrichter des Mili-tärobergerichts; c) 2 bis 3 Leiter von Militärgerichten. (3) Die Leiter der Militärgerichte werden auf Vorschlag des Leiters des Militärobergerichts vom Präsidium des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik als Mitglieder des Plenums des Militärobergerichts bestätigt. ; (4) Das Plenum verhandelt und entscheidet über den Antrag des Leiters des Militärobergerichts oder des zuständigen Militärstaatsanwalts auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Militärgerichte. Von der Verhandlung und Entscheidung des Plenums über rechtskräftige Entscheidungen der Militärgerichte sind die Militärrichter der Militärgerichte ausgeschlossen, die an der rechtskräftigen Entscheidung mitgewirkt haben. (5) Im übrigen entsprechen die Stellung und die Aufgaben des Plenums des Militärobergerichts denen des Plenums des Bezirksgerichts. § 25 Aufgaben des Leiters des Militärobergerichts Der Leiter des Militärobergerichts ist verantwortlich für: a) die Organisierung der Tätigkeit des Militärobergerichts, insbesondere seines Plenums; b) die Analysierung und Auswertung der Rechtsprechung des Militärobergerichts und der Militärgerichte im Zuständigkeitsbereich; c) die Durchführung von Beratungen mit den Militärrichtern im Zuständigkeitsbereich; d) die Kaderarbeit mit den Mitarbeitern des Militärobergerichts; e) die Bestimmung des Disziplinarausschusses des Militärobergerichts.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.