Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 70 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil, I Nr. 4 Ausgabetag:. 25. April 1963 unteren Gerichts so zu ändern, daß sie dem Inhalt der vom Kassationsgericht erlassenen Sachentscheidung entspricht. I (4) In den §§ 73 und 87 Abs. 1 der Notariatsverfah-! rensordriung sind an die Stelle „der Justizverwaltungs-I stelle“ die Worte „des Bezirksgerichts“ zu setzen. IV. Änderungen der Verordnung vom 15. Oktober 1953 Uber die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats (GBl. S. 1055) und der Notariatsverfahrensordnung vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1288) § 13 (1) Der § 15 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats (GBl. S. 1055) wird aufgehoben. (2) In den §§ 9, 19 Abs. 2, 20 der Notariatsverfahrensordnung ist an die Stelle des Leiters der Justizverwaltungsstelle und an die Stelle der Justizverwaltungsstelle „das Kreisgericht“ zu setzen. (3) In dem § 39 Abs. 2 der Notariatsverfahrensordnung sind im letzten Satz die Worte „an die Justizverwaltungsstelle“ ersatzlos zu streichen. (5) Die §§ 21 und 47 Abs. 2 der Notariatsverfahrensordnung werden aufgehoben. V. Ergänzung zivilrechtlicher Bestimmungen § 14 Mit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruches vor einer Konflikt- oder Schiedskommission wird für die Dauer des Verfahrens die Verjährung gehemmt. VI. Schlußbestimmung § 15 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft, Das vorstehende, von der Volkskammer am siebzehnten April neunzehnhundertdreiundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtzehnten April neunzehnhundertdreiundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

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