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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 69 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 69); 69 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 (5) Die Bewährungszeit ist auf mindestens ein Jahr und auf höchstens fünf Jahre zu bemessen'. (6) Auf Zusatzstrafen finden diese Bestimmungen keine Anwendung. (7) *.cn Antritt der Strafe haben der Staatsanwalt und der Leiter der Strafvollzugsanstalt laufend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung eingetreten sind, und gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen.“ b) § 347 StPO erhält folgende Fassung: „§ 347 Widerruf und Kontrolle (1) Erfüllt der Verurteilte die in ihn gesetzten Er-, Wartungen nicht, kommt er der ihm auferlegten Wiedergutmachungspflicht schuldhaft nicht nach oder verstößt er böswillig gegen die ihm auferlegte Verpflichtung, den Arbeitsplatz nicht zu wechseln, so kann das Gericht die Vollstreckung der Strafe anordnen. Das gleiche gilt, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die zur Versagung dieser Vergünstigung geführt hätten, wenn sie bereits zur Zeit der Aussetzung der Strafe bekannt gewesen wären (2) Nach Ablauf der Bewährungszeit wird die Strafe durch Beschluß des Gerichts erlassen, wenn die Strafaussetzung ihren Zweck erreicht hat; andernfalls ist die Vollstreckung der Strafe anzuordnen.“ m. Änderung und Ergänzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts § 8 Gerichtskritik (1) Stellt das Gericht bei der Durchführung von Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Gesetzesverletzungen durch untergeordnete Gerichte fest, so hat es durch begründeten Beschluß Kritik zu üben, soweit diese Gesetzesverletzungen nicht schon zur Aufhebung des Urteils führen. (2) Ebenso übt das Gericht Kritik an Gesetzesverletzungen durch andere Rechtspflegeorgane, Organe der staatlichen Verwaltung, staatliche Einrichtungen, sozialistische Betriebe, sozialistische Genossenschaften sowie gesellschaftliche Organisationen. (3) Die Gerichtskritik kann auch die Beseitigung solcher Bedingungen und Umstände verlangen, die die Begehung von Gesetzesverletzungen begünstigen. (4) Der Kritikbeschluß ist unter Mitwirkung von Schöffen zu fassen; je eine Ausfertigung ist dem Kritisierten, seinetn übergeordneten Organ und dem zuständigen Staatsanwalt zur Kenntnis zu geben. (5) Der Kritisierte hat innerhalb von zwei Wochen zur Kritik Stellung zu nehmen. Kassation in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen § 9 Voraussetzungen der Kassation (1) Der Kassation unterliegen rechtskräftige Entscheidungen in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen. (2) Die Kassation kann erfolgen, a) wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes im Sinne der §§ 549 551 der Zivilprozeßordnung beruht; b) wenn die Entscheidung der Gerechtigkeit gröblich widerspricht. (3) Die Kassation kann vom Generalstaatsanwalt oder vom Präsidenten des Obersten Gerichts beim Obersten Gericht beantragt werden. Die Kassation einer rechtskräftigen Entscheidung eines Kreisgerichts kann auch vom Staatsanwalt des Bezirks oder vom Direktor des Bezirksgerichts beim Bezirksgericht beantragt werden. § 10 Kassationsfrist (1) Der Antrag auf Kassation ist nur innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Eintritt der Rechtskraft zulässig. (2) Der Antrag muß innerhalb der Frist beim für die Kassation zuständigen Gericht eingegangen sein. Eine Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis findet nicht statt. Der Antrag ist zu begründen. § 11 Kassationsverfahren (1) Auf das Verfahren der Kassation in Zivil- und Familiensachen finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz und dem Gerichtsverfassungsgesetz nichts anderes ergibt. § 546 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. (2) Auf das Verfahren der Kassation in Arbeitsrechtssachen finden die Vorschriften der Verordnung vom 29. Juni 1961 über die Tätigkeit der Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte (Arbeitsgerichtsordnung) (GBl. II S. 271) Anwendung. § 12 Kosten im Kassationsverfahren (1) Für die Durchführung von Kassationsverfahren vor den Kassationsgerichten sind keine Gerichtskosten zu erheben. (2) Wird eine Kassationssache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht der unteren Instanz zurückverwiesen, so bildet in Zivil- und Familiensachen das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht gebührenrechtlich eine Instanz. Wird im Falle der Zurückverweisung gegen ein auf Grund erneuter Verhandlung ergangenes Urteil Berufung eingelegt, so sind für das Berufungsverfahren Kosten nach den allgemeinen Bestimmungen zu erheben. (3) Entscheidet das Kassationsgericht im Kassations-Verfahren selbst, so hat es die Kostenentscheidung des;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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