Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 67 i) Der § 178 StPO wird wie folgt gefaßt: „§ 178 Rechtsmittel (1) Der Eröffnungsbeschluß kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder die Übergabe an die Konflikt- oder Schiedskommission ausgesprochen wurde, steht dem Staatsanwalt die Beschwerde zu. (3) Die Konflikt- oder Schiedskommission kann bis zum Abschluß der Beratung Einspruch beim Gericht gegen die Übergabe einlegen, wenn nach ihrer Meinung die Straftat nicht geringfügig ist, der Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt wurde oder die Sache aus anderen Gründen nicht zur Beratung vor der Konflikt- oder Schiedskommission geeignet ist. (4) Das Geridit hat den Übergabebeschluß aufzuheben, wenn sich bei der nochmaligen Überprüfung herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Übergabe nicht vorliegen. Andernfalls ist der Übergabe- . , beschluß zu bestätigen und die Bestätigung der Konflikt- oder Schiedskommission und dem Staatsanw'alt zuzustellen. Die Bestätigung des Ubergabebeschlusses ist für die Konflikt- oder Schiedskommission verbindlich. Die Aufhebung des Übergabebeschlusses ist auch dem Anzeigenden und dem Beschuldigten mitzuteilen.“ § 4 Aufhebung der Vorschriften über das Privatklageverfahren (1) Mit der Aufnahme der Tätigkeit der Schiedskommissionen werden die §§ 244 253 StPO für den jeweiligen Bereich gegenstandslos. (2) Der durch eine Straftat im Sinne von §§ 185 187, 189 StGB Verletzte hat das Recht, bei der zuständigen Konflikt-. oder Schiedskommission Antrag auf Durchführung einer Beratung und Entscheidung über die Straftat zu stellen. Der Antrag muß innerhalb eines Monats, nachdem der Beleidigte von der Beleidigung erfahren hat, jedoch spätestens binnen 6 Monaten seit der Beleidigung, gestellt W’erden. (3) Die Konflikt- oder Schiedskommission hat die Sache dem zuständigen Untersuchungsorgan zur Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu übermitteln, wenn die Straftat nicht geringfügig ist oder die Sache aus anderen Gründen nicht zur Beratung vor der Konflikt- oder Schiedskommission geeignet ist. (4) Für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Straftat im Sinne der §§ 135 187, 189 StGB gelten im übrigen die Vorschriften der StPO uneingeschränkt. § 5 Als neuer sechster Abschnitt werden unter der Überschrift „Verfahren bei Einspruch gegen eine Entscheidung einer Konflikt- oder Schiedskommission in Strafsachen“ folgende Bestimmungen in die StPO eingefügt: „§ 244 Zulässigkeit des Einspruchs Gegen die Entscheidung der Konflikt- oder Schiedskommission kann der Beschuldigte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch beim örtlich zuständigen Kreisgericht einlegen.“ § 245 Entscheidung (1) Das Kreisgericht entscheidet über den Einspruch nach Stellungnahme der Konflikt- oder Schiedskommission durch Beschluß. Es kann den Beschuldigten zu seinem Einspruch hören. (2) Das Kreisgericht kann die Entscheidung der Konflikt- oder Schiedskommission aufheben und die Sadie mit entspredienden Empfehlungen zur erneuten und endgültigen Beratung und Entscheidung an diese zurückgeben oder den Einspruch, wenn er unbegründet ist, zurückweisen. (3) Gegen die Entscheidung des Kreisgerichts über den Einspruch ist kein Rechtsmittel gegeben.“ § 6 Folgende Bestimmungen des sechsten Kapitels „Die Kassation“ werden geändert oder neu gefaßt: a) „§ 302 Kassationsberechtigte (1) Die Kassation einer rechtskräftigen Entscheidung kann vom Generalstaatsanwralt oder vom Präsidenten des Obersten Gerichts beim Obersten Gericht beantragt werden. (2) Die Kassation einer rechtskräftigen Entscheidung eines Kreisgerichts kann auch vom Staatsanw'alt des Bezirks oder vom Direktor des Bezirksgerichts beim Bezirksgericht beantragt werden.“ b) „§ 303 Kassationsfrist (1) Der Antrag ist nur innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Eintritt der Rechtskraft zulässig. (2) Der Antrag muß innerhalb der Frist beim für die Kassation zuständigen Gericht eingegangen sein. Eine Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis findet nicht statt. (3) Handelt es sich um eine Kassation zugunsten des Verurteilten, so kann das Präsidium des Obersten Gerichts auf Antrag des Präsidenten des Obersten Gerichts oder des Generalstaatsamvalts die Zulässigkeit des Kassationsverfahrens in Ausnahmefällen beschließen, w’enn mehr als ein Jahr seit Rechtskraft des Urteils verstrichen ist.“ c) „§ 306 Haftbefehl Nach Eingang des Kassationsantrages kann das für die Kassation zuständige Gericht Haftbefehl erlassen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.