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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 61 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 61); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 61 VII. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Analyse der Kriminalität und der Verbrechensbekämpfung sowie der Kriminalstatistik §34 (1) Der Generalstaatsanwalt ist verantwortlich für die einheitliche Kriminalstatistik und die analytische Auswertung der Kriminalität. (2) Die Analyse der Verbrechen und Vergehen, ihrer Ursachen und Bedingungen dient: a) der ständigen Verbesserung der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege; b) der Verbesserung der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit; c) der Aufdeckung der Entwicklung der Kriminalität und ihrer Haupterscheinungsformen; d) der Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität; e) der Bestimmung der Hauptaufgaben strafrechtlicher und kriminalistischer Forschung. §35 (1) Zur Sicherung einer einheitlichen Kriminalitätsstatistik verwertet der Generalstaatsanwalt die statistischen Materialien der Staatsanwaltschaft, des Obersten Gerichts und der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit und der Zollverwaltung. (2) Für die Führung der Statistik in den jeweiligen Bereichen sind die Leiter der genannten Organe verantwortlich. VIII. Aufgaben der Staatsanwaltschaft zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit §36 Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die einheitliche Anwendung und Einhaltung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit konzentriert sich auf den Schutz der Volkswirtschaft, des sozialistischen Eigentums, der Neuentwicklungen und Patente sowie auf die Sicherung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger. §37 (1) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sichert die Staatsanwaltschaft, daß a) Gesetzesverletzungen aufgedeckt und wirksame Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet werden; b) bei Verletzungen von Strafgesetzen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die betreffenden Personen zur Verantwortung gezogen werden; c) die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Gesetzesverletzungen und Straftaten allseitig erforscht werden; d) in Zusammenarbeit mit der Arbeiter- und Bauerninspektion, anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, den Ausschüssen der Nationalen Front und den sozialistischen Kollektiven der Werktätigen eine umfassende vorbeugende Arbeit geleistet wird und solche Bedingungen geschaffen werden, die die Möglichkeit der Begehung von Gesetzesverletzungen und Straftaten ausschließen. (2) Der Generalstaatsanwalt leitet Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus der Aufsichtstätigkeit der Staatsanwaltschaft dem Staatsrat, dem Ministerrat und anderen zentralen Staatsorganen zu. (3) Die Bezirks- und Kreisstaatsanwälte leiten die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit den örtlichen Volksvertretungen und Räten zu. §38 Stellt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, bei der Mitwirkung im Gerichtsverfahren, bei der Bearbeitung von Eingaben, bei der Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben, in ihrer analytischen Tätigkeit oder aus sonstigen Quellen fest, daß Gesetzesverlelzungen vorliegen, so hat sie dagegen Protest einzulegen oder andere geeignete Maßnahmen zur Beseitieune der G"-setzesverletzungen einzuleiten. §39 (1) Der Protest ist bei dem Organ einzulegen, in dessen Bereich die Gesetzesverletzung begangen wurde. (2) Zu dem Protest ist innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. (3) Wird dem Protest nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so kann der übergeordnete Staatsanwalt den Protest bei der dem betreffenden Organ übergeordneten Stelle einlegen. §40 Wird durch Beschluß eines Gerichts die Verletzung der Gesetzlichkeit kritisiert und wird dem Verlangen des Gerichts nach Beseitigung der Gesetzesverletzungen nicht entsprochen, kann der Staatsanwalt mit den Mitteln des Protestes gegen die Gesetzesverletzung Vorgehen. §41 (1) Hat die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gesetzesverletzung, so kann sie zwecks völliger Aufklärung des Sachverhalts von dem Leiter des betreffenden Organs oder von einem anderen Organ verlangen, daß eine Revision oder Untersuchung durchgeführt wird.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.

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