Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 61 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 61); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 61 VII. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Analyse der Kriminalität und der Verbrechensbekämpfung sowie der Kriminalstatistik §34 (1) Der Generalstaatsanwalt ist verantwortlich für die einheitliche Kriminalstatistik und die analytische Auswertung der Kriminalität. (2) Die Analyse der Verbrechen und Vergehen, ihrer Ursachen und Bedingungen dient: a) der ständigen Verbesserung der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege; b) der Verbesserung der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit; c) der Aufdeckung der Entwicklung der Kriminalität und ihrer Haupterscheinungsformen; d) der Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität; e) der Bestimmung der Hauptaufgaben strafrechtlicher und kriminalistischer Forschung. §35 (1) Zur Sicherung einer einheitlichen Kriminalitätsstatistik verwertet der Generalstaatsanwalt die statistischen Materialien der Staatsanwaltschaft, des Obersten Gerichts und der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit und der Zollverwaltung. (2) Für die Führung der Statistik in den jeweiligen Bereichen sind die Leiter der genannten Organe verantwortlich. VIII. Aufgaben der Staatsanwaltschaft zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit §36 Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die einheitliche Anwendung und Einhaltung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit konzentriert sich auf den Schutz der Volkswirtschaft, des sozialistischen Eigentums, der Neuentwicklungen und Patente sowie auf die Sicherung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger. §37 (1) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sichert die Staatsanwaltschaft, daß a) Gesetzesverletzungen aufgedeckt und wirksame Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet werden; b) bei Verletzungen von Strafgesetzen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die betreffenden Personen zur Verantwortung gezogen werden; c) die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Gesetzesverletzungen und Straftaten allseitig erforscht werden; d) in Zusammenarbeit mit der Arbeiter- und Bauerninspektion, anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, den Ausschüssen der Nationalen Front und den sozialistischen Kollektiven der Werktätigen eine umfassende vorbeugende Arbeit geleistet wird und solche Bedingungen geschaffen werden, die die Möglichkeit der Begehung von Gesetzesverletzungen und Straftaten ausschließen. (2) Der Generalstaatsanwalt leitet Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus der Aufsichtstätigkeit der Staatsanwaltschaft dem Staatsrat, dem Ministerrat und anderen zentralen Staatsorganen zu. (3) Die Bezirks- und Kreisstaatsanwälte leiten die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit den örtlichen Volksvertretungen und Räten zu. §38 Stellt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, bei der Mitwirkung im Gerichtsverfahren, bei der Bearbeitung von Eingaben, bei der Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben, in ihrer analytischen Tätigkeit oder aus sonstigen Quellen fest, daß Gesetzesverlelzungen vorliegen, so hat sie dagegen Protest einzulegen oder andere geeignete Maßnahmen zur Beseitieune der G"-setzesverletzungen einzuleiten. §39 (1) Der Protest ist bei dem Organ einzulegen, in dessen Bereich die Gesetzesverletzung begangen wurde. (2) Zu dem Protest ist innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. (3) Wird dem Protest nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so kann der übergeordnete Staatsanwalt den Protest bei der dem betreffenden Organ übergeordneten Stelle einlegen. §40 Wird durch Beschluß eines Gerichts die Verletzung der Gesetzlichkeit kritisiert und wird dem Verlangen des Gerichts nach Beseitigung der Gesetzesverletzungen nicht entsprochen, kann der Staatsanwalt mit den Mitteln des Protestes gegen die Gesetzesverletzung Vorgehen. §41 (1) Hat die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gesetzesverletzung, so kann sie zwecks völliger Aufklärung des Sachverhalts von dem Leiter des betreffenden Organs oder von einem anderen Organ verlangen, daß eine Revision oder Untersuchung durchgeführt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern rlin-Wilhelms ruh, Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.