Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 60 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 b) in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Vertragsschiedsverfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Klage zu erheben (ausgenommen Eheverfahren) und Anträge zu stellen; c) in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren durch die Teilnahme an Verhandlungen sowie die Einreichung von Schriftsätzen und durch Abgabe von Rechtsgutachten mitzuwirken. (2) Der Staatsanwalt kann von allen Gerichten in seinem Zuständigkeitsbereich die Akten jedes Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahrens anfordern. §23 (1) Der Generalstaatsanwalt kann die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Bezirks- und Kreisgerichte. der Militärober- und Militärgerichte und der Senate des Obersten Gerichts beim Obersten Gericht beantragen. (2) Der Generalstaatsanwalt kann in Strafsachen bis zur Entscheidung über den Kassationsantrag die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung aussetzen. §24 Der Staatsanwalt des Bezirkes kann die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Kreisgerichte beim Bezirksgericht beantragen. §25 (1) Der Generalstaatsanwalt kann beim Plenum des Obersten Gerichts den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen beantragen. Er nimmt an den Tagungen des Plenums des Obersten Gerichts teil. (2) Hat der Generalstaatsanwalt Einwände gegen gefaßte Beschlüsse des Plenums oder Beschlüsse des Präsidiums zur Leitung der Rechtsprechung des Obersten Gerichts, setzt er den Staatsrat in Kenntnis. §26 (1) Der Staatsanwalt des Bezirkes kann beim Plenum des Bezirksgerichts den Erlaß von Beschlüssen beantragen. Er nimmt an den Tagungen des Plenums des Bezirksgerichts teil. (2) Er kann beim Dix-cktor gegen Beschlüsse des Plenums und des Präsidiums des Bezirksgerichts zur Leitung der Rechtsprechung Einspx'uch einlegen. (3) Wird dem Einspruch nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so kann der Generalstaatsanwalt beim Präsidium des Obersten Gerichts die Entscheidung über den angefochtenen Beschluß beantragen. VI. Die Rechte und Pflichten bei der Aufsicht über die Strafvollstreckung und den Strafvollzug und bei der Registrierung und Tilgung der Strafen §27 Die Staatsanwaltschaft übt die Aufsicht über die Vollstreckung der Strafurteile aus und gewährleistet, daß die Durchführung des Vollzugs der Freiheitsstrafen dem Strafzweck entspricht. §28 Anweisungen des Minislex'iums des Innern zur Durchführung der Untersuchungshaft, der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges bedürfen der Zustimmung des Generalstaatsanwalts. §29 Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die Vollstreckung der Strafurteile umfaßt a) die fristgemäße Einleitung der Strafvollstreckung; b) die richtige Strafze'itberechnung; c) den Einzug der Geldsti'afen; d) die richtige Vollstreckung von Zusatz- und Ersatzstrafen sowie von Maßnahmen der Sicherung und Besserung; e) die Entscheidung der Strafvollstreckungsorgane über Strafaufschub und Strafunterbrechung. §30 (1) Bei der Aufsicht über die Durchführung des Strafvollzugs überwacht die Staatsanwaltschaft, daß a) die Umerziehung der Sti'afgefangenen auf der Grundlage kollektiver, gesellschaftlich nützlicher Arbeit und politisch-kultureller Einwirkung ei'folgt; b) die für arbeitende Strafgefangene festgelegte Regelung der Arbeitszeit, des Arbeitsschutzes, der Belohnung und der Freizeit strikt eingehalten wird; c) die gesetzlichen Bestimmungen des Gesundheitsschutzes eingehalten werden. (2) Beschwerden und Gesuche von Strafgefangenen sind innex-halb von zwei Wochen nach Eingang bei der Staatsanwaltschaft zu beantworten. §31 (1) Die mit der Aufsicht über den Sti'afvollzug beauftragten Staatsanwälte sollen: a) Aussprachen mit den Sti'afgefangenen führen; b) Unterlagen der Strafgefangenen einsehen; c) ausgesprochene Ax-reststrafen und sonstige Disziplinarmaßnahmen überpi'üfen. (2) Sie haben die Pflicht, die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen anzuweisen, Ungesetzlichkeiten zu beseitigen. §32 Die Staatsanwaltschaft hat die Aufsicht darüb.er, daß die Wiedereingliederung der entlassenen Strafgefangenen in das gesellschaftliche Leben unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte vorbereitet und durchgeführt wird. §33 Das Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik wird beim Generalstaatsanwalt geführt. Ihm obliegt die Tilgung von Strafvermerken nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.