Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 58 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 (2) Er kann dem Staatsrat Vorschläge zur Abänderung, Aufhebung oder Neufassung gesetzlicher Bestimmungen unterbreiten. §7 Die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise haben das Recht, an den Sitzungen der örtlichen Volksvertretungen und der Räte teilzunehmen; bei Verhinderung können sie einen Vertreter entsenden. §3 (1) Dem Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik unterstehen a) die Staatsanwälte der Bezirke, b) die Staatsanwälte der Kreise, c) die Militärstaatsanwaltschaft. (2) Die Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt berufen und abberufen; sie sind ihm verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. §9 (1) Jeder Staatsanwalt ist dem ihm übergeordneten Staatsanwalt verantwortlich. (2) Jeder übergeordnete Staatsanwalt kann Sachen, für deren Bearbeitung ein nachgeordneter Staatsanwalt zuständig ist. selbst übernehmen oder einen anderen Staatsanwalt mit ihrer Bearbeitung beauftragen. §10 (1) Dem Generalstaatsanwalt, den Staatsanwälten der Bezirke und Kreise ist die erforderliche Zahl von Staatsanwälten beigeordnet. (2) Dem Militäroberstaatsanwalt ist die erforderliche Zahl von Staatsanwälten und Untersuchungsführern beigeordnet. (3) Die beigeordneten Staatsanwälte und die Untersuchungsführer handeln im Aufträge des Leiters der jeweiligen Staatsanwaltschaft. §11 Der Sitz des Generalstaatsanwalts ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. III. Grundsätze für die Auswahl und den Einsatz der Kader §12 (1) Der Generalstaatsanwalt. ist für die Kaderarbeit in der Staatsanwaltschaft verantwortlich. (2) Er sichert, daß alle Staatsanwälte a) ihre verantwortungsvolle Aufgabe stets zum Wohle des werktätigen Volkes und des Arbeiter-und-Bauern-Staates ausüben; b) ihre ganze Kraft einsetzen, um die sozialistische Gesetzlichkeit zu wahren und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben; c) unnachsichtig gegen Verbrechen, Vergehen und andere Gesetzesverletzungen kämpfen; d) eng mit den Werktätigen verbunden sind und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen; e) tief in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung eindringen und ständig ihr Wissen vervollkommnen. § 13 (1) Staatsanwalt kann sein, wer nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bietet, daß er seine Funktion gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt, sich vorbehaltlos für den Sozialismus einsetzt und der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben ist. (2) Der Staatsanwalt muß eine staatlich anerkannte juristische Ausbildung mit Erfolg beendet haben oder auf Grund seiner Persönlichkeit und Fähigkeiten für die Tätigkeit eines Staatsanwalts geeignet sein. (3) Der Staatsanwalt muß praktische Erfahrungen und gute politische und fachliche Kenntnisse besitzen, sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben und ständig an seiner Weiterbildung arbeiten. § 14 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben konsultieren die Staatsanwälte sich ständig über die neuen Probleme der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung beim umfassenden Aufbau des Sozialismus mit den verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorganen und wissenschaftlichen Institutionen. IV. Die Rechte und Pflichten im Ermittlungsverfahren § 15 Das Ermittlungsverfahren hat das Ziel, alle Verletzungen der Strafgesetze aufzudecken, damit keine einzige Straftat unaufgedeckt bleibt, die Ursachen und Bedingungen, die die Begehung von Verbrechen oder Vergehen begünstigen, zu erforschen und gestützt auf die Kraft der Werktätigen Bedingungen schafften zu helfen, die die weitere Begehung von Straftaten ausschließen. § 16 (1) Die Staatsanwaltschaft übt die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren und über die Untersuchungshandlungen aller Untersuchungsorgane aus. (2) Untersuchungsorgane sind: die Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern; die Untersuchungsorgane des Ministeriums für Staatssicherheit; die Untersuchungsorgane der Zollverwaltung. §17 (1) Die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, die Staatsanwaltschaft über jedes von ihnen eingeleitete Ermittlungsverfahren zu unterrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.