Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 58 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 (2) Er kann dem Staatsrat Vorschläge zur Abänderung, Aufhebung oder Neufassung gesetzlicher Bestimmungen unterbreiten. §7 Die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise haben das Recht, an den Sitzungen der örtlichen Volksvertretungen und der Räte teilzunehmen; bei Verhinderung können sie einen Vertreter entsenden. §3 (1) Dem Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik unterstehen a) die Staatsanwälte der Bezirke, b) die Staatsanwälte der Kreise, c) die Militärstaatsanwaltschaft. (2) Die Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt berufen und abberufen; sie sind ihm verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. §9 (1) Jeder Staatsanwalt ist dem ihm übergeordneten Staatsanwalt verantwortlich. (2) Jeder übergeordnete Staatsanwalt kann Sachen, für deren Bearbeitung ein nachgeordneter Staatsanwalt zuständig ist. selbst übernehmen oder einen anderen Staatsanwalt mit ihrer Bearbeitung beauftragen. §10 (1) Dem Generalstaatsanwalt, den Staatsanwälten der Bezirke und Kreise ist die erforderliche Zahl von Staatsanwälten beigeordnet. (2) Dem Militäroberstaatsanwalt ist die erforderliche Zahl von Staatsanwälten und Untersuchungsführern beigeordnet. (3) Die beigeordneten Staatsanwälte und die Untersuchungsführer handeln im Aufträge des Leiters der jeweiligen Staatsanwaltschaft. §11 Der Sitz des Generalstaatsanwalts ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. III. Grundsätze für die Auswahl und den Einsatz der Kader §12 (1) Der Generalstaatsanwalt. ist für die Kaderarbeit in der Staatsanwaltschaft verantwortlich. (2) Er sichert, daß alle Staatsanwälte a) ihre verantwortungsvolle Aufgabe stets zum Wohle des werktätigen Volkes und des Arbeiter-und-Bauern-Staates ausüben; b) ihre ganze Kraft einsetzen, um die sozialistische Gesetzlichkeit zu wahren und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben; c) unnachsichtig gegen Verbrechen, Vergehen und andere Gesetzesverletzungen kämpfen; d) eng mit den Werktätigen verbunden sind und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen; e) tief in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung eindringen und ständig ihr Wissen vervollkommnen. § 13 (1) Staatsanwalt kann sein, wer nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bietet, daß er seine Funktion gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt, sich vorbehaltlos für den Sozialismus einsetzt und der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben ist. (2) Der Staatsanwalt muß eine staatlich anerkannte juristische Ausbildung mit Erfolg beendet haben oder auf Grund seiner Persönlichkeit und Fähigkeiten für die Tätigkeit eines Staatsanwalts geeignet sein. (3) Der Staatsanwalt muß praktische Erfahrungen und gute politische und fachliche Kenntnisse besitzen, sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben und ständig an seiner Weiterbildung arbeiten. § 14 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben konsultieren die Staatsanwälte sich ständig über die neuen Probleme der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung beim umfassenden Aufbau des Sozialismus mit den verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorganen und wissenschaftlichen Institutionen. IV. Die Rechte und Pflichten im Ermittlungsverfahren § 15 Das Ermittlungsverfahren hat das Ziel, alle Verletzungen der Strafgesetze aufzudecken, damit keine einzige Straftat unaufgedeckt bleibt, die Ursachen und Bedingungen, die die Begehung von Verbrechen oder Vergehen begünstigen, zu erforschen und gestützt auf die Kraft der Werktätigen Bedingungen schafften zu helfen, die die weitere Begehung von Straftaten ausschließen. § 16 (1) Die Staatsanwaltschaft übt die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren und über die Untersuchungshandlungen aller Untersuchungsorgane aus. (2) Untersuchungsorgane sind: die Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern; die Untersuchungsorgane des Ministeriums für Staatssicherheit; die Untersuchungsorgane der Zollverwaltung. §17 (1) Die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, die Staatsanwaltschaft über jedes von ihnen eingeleitete Ermittlungsverfahren zu unterrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.