Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 53 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 53); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 53 §53 Nachwahl (1) Eine Nachwahl für den Rest der Wahlperiode wird durchgeführt, wenn die Zahl der an einem Gericht tätigen Richter erhöht werden muß oder ein gewählter Richter wegen Abberufung, Entpflichtung oder Tod ausscheidet. (2) Von einer Nachwahl kann abgesehen werden, wenn die Zeit bis zum Beginn der neuen Wahlperiode nicht mehr als sechs Monate beträgt. Das zuständige Organ, das den Richter gewählt hat, ist zu unterrichten. §54 Abordnung eines Richters des Bezirks- oder Kreisgerichts (1) Ein Richter des Bezirks- oder Kreisgerichts kann für die Dauer bis zu sechs Monaten abgeordnet werden, wenn bei einem Bezirks- oder Kreisgericht wegen Krankheit, Urlaub oder anderen wichtigen Gründen ein Richter vorübergehend seine Funktion nicht ausüben kann; bei einem Bezirks- oder Kreisgericht sich auf Grund der Veränderungen der territorialen Gliederung oder aus anderen Gründen der Arbeitsanfall beträchtlich erhöht. Die Abordnung innerhalb eines Bezirks erfolgt durch den Direktor des Bezirksgerichts. Die Abordnung in einen anderen Bezirk erfolgt durch den Minister der Justiz. (2) Der Richter eines Bezirks- oder Kreisgerichts kann durch den Minister der Justiz weiterhin abgeordnet werden, wenn dies zu seiner Qualifizierung oder aus anderen Gründen erforderlich ist. (3) Die zuständige Volksvertretung ist von jeder Abordnung zu unterrichten. §55 Übergang eines Richters an ein anderes Gericht Der Richter eines Bezirks- oder Kreisgerichts kann als Richter für ein anderes Bezirks- oder Kreisgericht oder für ein höheres Gericht durch die dafür zuständige Volksvertretung gewählt werden. Vor der Wahl ist die Zustimmung der Volksvertretung, die ihn gewählt hat, einzuholen. §56 Entpflichtung des Richters (1) Ein Richter bedarf der Entpflichtung, wenn er wegen Übernahme einer anderen staatlichen Funktion oder wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund aus seiner Funktion ausscheidet. (2) Der Minister der Justiz beantragt auf das Gesuch eines Richters dessen Entpflichtung bei der örtlichen Volksvertretung, die ihn gewählt hat, wenn er das Gesuch des betreffenden Richters für begründet hält. Der Antrag auf Entpflichtung eines Richters des Obersten Gerichts wird vom Staatsrat der Volkskammer unterbreitet. (3) Eine Entpflichtung kann ohne Gesuch erfolgen, wenn der Richter körperlich oder geistig zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr fähig ist. §57 Abberufung und vorläufige Abberufung (1) Ein Direktor oder ein Richter eines Bezirks- oder Kreisgerichts kann auf Vorschlag des Ministers der Justiz vor Ablauf seiner Wahlperiode von der Volksvertretung, die ihn gewählt hat, abberufen werden. Die Abberufung eines Richters für Arbeitsrechtssachen kann beim Minister der Justiz vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund angeregt werden. (2) Der Präsident, der Vizepräsident sowie Richter des Obersten Gerichts können vor Ablauf der Wahlperiode auf Vorschlag des Staatsrates von der Volkskammer abberufen werden. (3) Die Abberufung ist zulässig, wenn a) er gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstoßen oder sonst seine Pflichten gröblich verletzt hat; b) er rechtskräftig zu einer gerichtlichen Strafe verurteilt worden ist; c) Tatsachen über sein Verhalten bekannt werden, die vor der Wahl liegen und bei Würdigung aller Umstände einer weiteren Ausübung seiner Tätigkeit entgegenstehen. (4) Vor der Entscheidung über die Abberufung ist der Betroffene zu hören. (5) Der Richter, gegen den ein Abberufungsverfahren schwebt oder gegen den eine Strafverfolgung eingeleitet wurde, kann bis zum Abschluß des Verfahrens durch das die Abberufung vorschlagende Organ von seiner Funktion vorläufig abberufen werden. Von der vorläufigen Abberufung des Richters ist das zuständige Organ, das ihn gewählt hat, zu unterrichten. Disziplinarische Verantwortung des Richters §58 (1) Ein Richter, der seine Pflichten verletzt, kann vor einem richterlichen Disziplinarausschuß zur Verantwortung gezogen werden. (2) Disziplinarausschüsse werden bei dem Obersten Gericht und bei den Bezirks- und Militärobergerichten gebildet. Der Disziplinarausschuß bei dem Obersten Gericht ist für Disziplinarverfahren gegen Richter des Obersten Gerichts und der Bezirks- und Militärobergerichte, der Disziplinarausschuß bei den Bezirksgerichten für Disziplinarverfahren gegen Richter der Kreisgerichte und der Disziplinarausschuß bei den Militärobergerichten für Disziplinarverfahren gegen Militärrichter der Militärgerichte zuständig. (3) Gegen den Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichts findet ein Disziplinarverfahren nicht statt. § 59 (1) Die Disziplinarausschüsse bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die vom Präsidium aus den Mitgliedern des Gerichts ausgewählt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.