Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 52 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 Drittes Kapitel Die Richter und Schöffen §45 (1) Die Richter und Schöffen müssen nach ihrer Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, daß sie ihre Funktion gemäß den Grundsätzen der Verfassung und den Gesetzen ausüben, sich für den Sozialismus einsetzen und der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben sind. (2) Die Richter und Schöffen üben die Funktion eines Rich+ers in vollem Umfange und mit gleichem Stimmrecht aus. Erster Abschnitt Die Richter §46 Grundpflichten des Richters (1) Die Richter der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik sind verpflichtet, ihr hohes Amt auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des werktätigen Volkes und ihres sozialistischen Staates auszuüben; sich gerecht und unparteiisch gegenüber jedermann zu verhalten; sich stets und überall des mit ihrer Wahl ausgesprochenen Vertrauens würdig zu erweisen; sich eng mit den Werktätigen zu verbinden, sich aufmerksam und feinfühlig zu den Vorschlägen und Sorgen der Werktätigen zu verhalten und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen: tief in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung einzudringen und die Grundfragen der Politik der Deutschen Demokratischen Republik zu beherrschen; ständig ihr Wissen zu vervollkommnen, gründlich die Probleme des sozialistischen Aufbaues, besonders bei der Entwicklung der sozialistischen Volkswirtschaft, zu studieren und daraus Schlußfolgerungen für ihre Tätigkeit zu ziehen. (2) Die Richter sind verpflichtet, mit den Schöffen, den Konflikt- und Schiedskommissionen eng zusammenzuarbeiten und ihre Tätigkeit zu fördern. (3) Die Richter sind verpflichtet, Staatsdisziplin und in allen dienstlichen Angelegenheiten die erforderliche Verschwiegenheit zu wahren. §47 Verpflichtung der Richter Auf die Grundpflichten sind die Richter durch die Volksvertretung unmittelbar nach ihrer Wahl zu verpflichten. Wahl und Abberufung des Richters §48 Voraussetzung der Wahl Als Richter kann jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewählt werden, dessen Persönlichkeit den an einen Richter gesetzlich gestellten An- forderungen entspricht, der eine juristische Ausbildung auf einer dazu bestimmten Ausbildungsstätte erworben hat, das Wahlrecht besitzt und mindestens 25 Jahre alt ist. §49 Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Richter des Obersten Gerichts Der Präsident, der Vizepräsident und die Richter des Obersten Gerichts werden auf Vorschlag des Staatsrates von der Volkskammer auf vier Jahre, jeweils nach Neuwahl der Volkskammer, innerhalb von drei Monaten gewählt. §50 Hilfsrichter beim Obersten Gericht (1) Auf Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichts kann der Staatsrat einen Richter eines anderen Gerichts oder geeignete Persönlichkeiten, die den an einen Richter zu stellenden Anforderungen entsprechen, für die Zeit bis zu einem Jahr als Hilfsrichter beim Obersten Gericht berufen. (2) Die Zahl der Hilfsrichter darf ein Drittel der Zahl der für das Oberste Gericht gewählten Richter nicht überschreiten. § 51 Wahl der Direktoren, der Richter der Bezirks- und Kreisgerichte (1) Die Direktoren und die Richter der Bezirksgerichte werden durch die Bezirkstage auf vier Jahre, jeweils nach Neuwahl des Bezirkstages, innerhalb von drei Monaten gewählt. (2) Die Direktoren und die Richter der Kreisgerichte werden im Landkreis durch den Kreistag, im Stadtkreis durch die Stadtverordnetenversammlung und in Großstädten mit Stadtbezirken durch die Stadtbezirksversammlungen auf vier Jahre, jeweils nach Neuwahl des Kreistages, der Stadtverordnetenversammlung bzw. der Stadtbezirksversammlung, innerhalb von drei Monaten gewählt. (3) Die Wahl der Direktoren und der Richter findet in öffentlicher Sitzung der zuständigen örtlichen Volksvertretung statt. Sind mehrere Richter zu wählen, wird über die Kandidaten einzeln abgestimmt. §52 Kandiilatenvorschläge und Ernennung der Stellvertreter der Direktoren der Gerichte und der Oberrichter der Bezirksgerichte (1) Der Minister der Justiz bestimmt die Zahl der Richter, die für die einzelnen Bezirks- und Kreisgerichte zu wählen sind. Er reicht im Einvernehmen mit den zuständigen Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland die Kandidatenvorschläge ein. Der Vorschlag für die Wahl der Richter der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen der Bezirks- bzw. Kreisgerichte wird dem Minister der Justiz vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund unterbreitet. (2) Aus der Zahl der gewählten Richter ernennt der Minister der Justiz die Stellvertreter der Direktoren der Bezirks- und Kreisgerichte und die Oberrichter bei den Bezirksgerichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterst reicht diese Aussage. Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie. Zur Übergabe vorgesehene Geschenke an Verhaftete sind durch die dafür verantwortlichen Angehörigen der Abteilungen vor der Übergabe einer Vorkontrolle zu unterziehen.