Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 50 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 Bezirk und sichert die einheitliche und richtige Gesetzesanwendung durch die Senate des Bezirksgerichts und die Kreisgerichte im Bezirk. §30 Die Zusammensetzung des Plenums (1) Dem Plenum des Bezirksgerichts gehören an der Direktor des Bezirksgerichts und seine Stellvertreter, die Oberrichter und Richter des Bezirksgerichts, drei bis zehn Direktoren von Kreisgerichten. (2) Die Direktoren der Kreisgerichte werden auf Vorschlag des Direktors des Bezirksgerichts vom Präsidium des Obersten Gerichts als Mitglieder des Plenums des Bezirksgerichts bestätigt. (3) Der Staatsanwalt des Bezirks und ein Vertreter des Bezirksvorstandes des FDGB nehmen ständig an den Tagungen des Plenums teil. (4) Das Plenum ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. (5) Das Plenum des Bezirksgerichts tagt mindestens einmal in zwei Monaten. Es wird vom Präsidium des Bezirksgerichts einberufen und vom Direktor geleitet. §31 Beschlüsse des Plenums (1) Das Plenum des Bezirksgerichts erläßt Beschlüsse zur Anleitung der Senate des Bezirksgerichts und der Kreisgerichte zur einheitlichen und richtigen Anwendung der Gesetze und anderer gesetzlicher Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinien, Beschlüsse und Entscheidungen des Obersten Gerichts. (2) Der Staatsanwalt des Bezirks kann beim Plenum des Bezirksgerichts den Erlaß von Beschlüssen beantragen. (3) Gegen Beschlüsse des Plenums und des Präsidiums des Bezirksgerichts zur Leitung der Rechtsprechung kann der Staatsanwalt des Bezirks innerhalb von zwei Wochen nach Erlaß Einspruch beim Direktor des Bezirksgerichts einlegen. Das Plenum hat innerhalb von zwei Wochen zum Einspruch Stellung zu nehmen. Wird dem Einspruch nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so kann der Generalstaatsanwalt beim Präsidium des Obersten Gerichts die Entscheidung über den angefochtenen Beschluß beantragen. Bis zur Entscheidung durch das Präsidium des Obersten Gerichts ist die Durdiführung der Beschlüsse des Plenums des Bezirksgerichts auszusetzen. Das Präsidium des Bezirksgerichts §32 Die Stellung und die Besetzung des Präsidiums (1) Das Präsidium ist das kollektive Organ des Bezirksgerichts zur Organisierung der Tätigkeit des Bezirksgerichts, besonders der seines Plenums sowie zur Leitung der Tätigkeit der Kreisgerichte im Bezirk zwischen den Tagungen des Plenums. (2) Dem Präsidium gehören an der Direktor des Bezirksgerichts und seine Stellvertreter, die Oberrichter des Bezirksgerichts. (3) Zur Unterstützung des Bezirksgerichts bei der Leitung der Rechtsprechung der Kreisgerichte wird beim Präsidium des Bezirksgerichts eine Inspektionsgruppe gebildet. Die Inspektionsgruppe wird durch einen Stellvertreter des Direktors geleitet. §33 Die Aufgaben des Präsidiums (1) Das Präsidium ist verantwortlich für die Vorbereitung und Einberufung der Tagungen des Plenums, die Vorbereitung der Beschlüsse des Plenums, den Erlaß von Beschlüssen zur Leitung der Rechtsprechung zwischen den Tagungen des Plenums, die für die Kreisgerichte des Bezirks verbindlich sind, die Auswertung der Rechtsprechung der Senate des Bezirksgerichts und der Kreisgerichte sowie der an das Bezirksgericht gerichteten Eingaben der Bürger. (2) Das Präsidium entscheidet über den Antrag des Direktors des Bezirksgerichts oder des Staatsanwalts des Bezirks auf Kassation rechtskräftiger Entscheidun- ■ gen der Kreisgerichte. (3) Das Präsidium entscheidet, wenn ein Senat des Bezirksgerichts in einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Präsidiums abweichen will. (4) Das Präsidium regelt die Geschäftsverteilung und bestimmt den Disziplinarausschuß des Bezirksgerichts. Die Senate des Bezirksgerichts § 34 Die Aufgaben und die Besetzung .der Senate (1) Die Senate üben die Rechtsprechung des Bezirksgerichts in erster und zweiter Instanz aus. (2) Die Senate entscheiden in erster Instanz in der Besetzung mit einem Oberrichter oder Richter als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Außerhalb der Hauptverhandlung oder der mündlichen Verhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, soweit nicht gesetzlich die Mitwirkung der Schöffen angeordnet ist. (3) Ausnahmsweise kann in Strafsachen von besonders großem Umfang der Direktor des Bezirksgerichts die Mitwirkung eines zweiten Richters anordnen. (4) Die Senate entscheiden in zweiter Instanz in der Besetzung mit einem Oberrichter als Vorsitzenden und zwei weiteren Richtern. Der Senat für Arbeitsrechtssachen entscheidet in zweiter Instanz in der Besetzung mit einem Arbeitsrichter als Vorsitzenden und zwei Schöffen. (5) Der Direktor des Bezirksgerichts kahn in jeder Sache den Vorsitz übernehmen. §35 Die Zusammenarbeit des Bezirksgerichts mit den Bezirkstagen, den Staats- und Wirtschaftsorganen sowie mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und den gesellschaftlichen Massenorganisationen Die Bezirksgerichte haben mit den Bezirkstagen, Staats- und Wirtschaftsorganen ihres Bezirks sowie mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokra-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.